Marke Semikolon
Bei etsy.com und Amazon.com gibt es im Bereich „Jewelry“ zur Zeit Probleme bei der Verwendung des ; ( Semikolon) Zeichens, denn dieses Zeichen ist als Marke geschützt und der Inhaber meldet bei etsy und Amazon eine Markenrechtsverletzung an.
Betroffen sind auch Verkäufer, die das Semikolon lediglich als Satzzeichen in den Bullet Points verwenden.

Gerichtsverfahren können langwierig und kostspielig sein. Der Gesetzgeber hat für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern nun europaweit eine Lösung geschaffen: das alternative Streitschlichtungsverfahren. Der Händlerbund begleitet die Umsetzung der ADR-Richtlinie, die am 01. Februar 2017 geltendes Recht wird, mit Expertenbeiträgen, Hinweisblättern und FAQs, die er kostenlos zur Verfügung stellt.

Sinnvolle Alternative mit erheblichen Problemen bei der Umsetzung

Expertin und Rechtsanwältin beim Händlerbund, Peggy Sachse, hat die neue Regelung auf Praxistauglichkeit geprüft und sagt: „Mit der Hilfe von Streitschlichtungsstellen sollen Verbraucher und Online-Händler sich künftig außergerichtlich einigen. Qualifizierte Juristen sind damit beauftragt eine Schlichtung herbeizuführen, die im Gegensatz zum konventionellen Gerichtsverfahren erheblich schneller und kostengünstiger ist. In der Theorie ein guter Ansatz, doch in der Praxis haben die deutschen Gesetze die Umsetzung erheblich erschwert. Ein hohes Verbraucherschutzniveau bietet das Gesetz deshalb in Deutschland noch nicht.” Hinter der Idee steckt das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (VSBG) mit der sogenannten ADR-Richtlinie.

Wer darf Streitmittler einer Schlichtungsstelle werden?
Der bestellte Jurist muss u. a. die Befähigung zum Richteramt vorweisen. Darüber hinaus muss er oder sie Fachwissen im Verbraucherschutzrecht nachweisen, darf aber in den letzten drei Jahren weder für Unternehmen noch Verbände, die Verbraucherinteressen vertreten, tätig gewesen sein.

Wo findet man Verbraucherschlichtungsstellen?
Nur Einrichtungen, die offiziell als Schlichtungsstelle anerkannt wurden, dürfen mit der Streitschlichtung beauftragt werden. Die Voraussetzungen dafür sind so umfangreich, dass bisher in Deutschland – abgesehen von einer staatlichen “Auffangschlichtungsstelle” – keine private Schlichtungsstelle errichtet wurde. Das Bundesjustizministerium ruft Unternehmen dazu auf, sich selbst als Schlichtungsstellen zusammenzuschließen.

Wie viel kostet das Schlichtungsverfahren?
Für Verbraucher ist die Schlichtung kostenlos. Je nach Höhe des Streitwertes fallen für Unternehmen entsprechend hohe Kosten an, die häufig unrentabel sind. Ein Beispiel: Bei einem Streitwert von 101 Euro kostet das Verfahren regulär 75 Euro.

Was ändert sich ab sofort?
Im Impressum von Online-Shops u. a. Webseiten muss bereits seit Beginn des Jahres 2016 der Hinweis zur OS-Plattform zu finden sein. An gleicher Stelle ist nun zu erklären, ob eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, an alternativen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Aber auch Unternehmer, die sich keiner Schlichtungsstelle anschließen möchten, unterliegen bei einer Anzahl von mindestens elf Mitarbeitern der Informationspflicht.

Nach dem VSBG gilt die Informationspflicht für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Verträge mit Verbrauchern schließen. Um der neuen Pflichtinformation nachzukommen, ist eine Ergänzung der Rechtstexte erforderlich. Alle Unternehmer können sich freiwillig einer Verbraucherschlichtungsstelle anschließen.

Quelle: Händlerbund

Der Möbelhändler IKEA begrenzt sein zeitlich unbeschränktes Rückgaberecht. Kunden können gekaufte Waren nun nicht mehr ein Leben lang zurückgeben, sondern müssen bei Einkäufen ab dem 1. September 2016 eine Frist von einem Jahr einhalten. Welche Rechte stehen Verbrauchern eigentlich bei Umtausch oder Widerruf zu? Wie kann man vom Widerruf Gebrauch machen? Und wie lange gilt die gesetzliche Gewährleistung? Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte von Trusted Shops, zeigt auf, welche Rechte Verbraucher beim Onlineshopping haben.

1. Ein gesetzliches „Umtauschrecht“ gibt es nicht

Häufig geht man als Verbraucher in einen Laden und möchte etwas „umtauschen“, weil einem das Produkt nicht gefällt, es defekt ist oder aus anderen Gründen. In vielen Geschäften ist dies auch kein Problem. Zwar bekommt man nicht immer sein Geld zurück, doch zumindest kann man sich für ein anderes Produkt entscheiden. Allerdings ist dies nicht in allen Läden möglich. Denn was viele nicht wissen: Dieser „Umtausch” ist reine Kulanz der Händler, da sie per Gesetz nicht dazu verpflichtet sind, einmal gekaufte Ware zurückzunehmen.

2. Beim Online-Kauf gilt ein Widerrufsrecht

Ein Recht auf „Umtausch“ haben Verbraucher zwar auch im Internet nicht, jedoch ein sogenanntes Widerrufsrecht. Da man als Verbraucher die Ware vor dem Kauf nicht sehen kann, hat man 14 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob man das Produkt wirklich behalten will. Entscheidet man sich innerhalb dieser Zeit, das gekaufte Produkt nicht zu behalten, kann man von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch machen.

3. Wie lange gilt das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht ist befristet auf 14 Tage. Wann diese Frist beginnt, ist von zwei Faktoren abhängig:

• Die Frist beginnt erst, wenn man die Ware erhalten hat. Hat man eine Dienstleistung über das Internet gekauft, beginnt die Frist mit Vertragsschluss.
• Außerdem muss man vom Händler über das Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular informiert worden sein.

4. Wie macht man von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch?

Man teilt dem Händler – beispielsweise per E-Mail, Brief oder Fax oder über ein auf der Website zur Verfügung gestelltes Formular – mit, dass man seine Vertragserklärung widerruft. Eine Begründung, weshalb man das Produkt oder die Dienstleistung nicht nutzen will, muss man nicht angeben.

5. Wer zahlt die Versandkosten der Rücksendung?

Hat der Händler den Käufer zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung darüber informiert, dass der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat, dann muss dieser die Kosten auch zahlen. Fehlt eine Information über die Kosten der Rücksendung oder hat der Unternehmer angeboten, diese zu übernehmen, zahlt der Händler die Rücksendekosten.

6. Was bedeutet die gesetzliche Gewährleistung für Verbraucher?

Was passiert, wenn man ein Produkt gekauft hat und feststellt, dass dieses fehlerhaft oder defekt ist? Dann kann man sein Recht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen. Dabei ist Folgendes für Verbraucher zu beachten:

• Per Gesetz ist jeder Händler eines Online-Shops und Ladengeschäftes dazu verpflichtet, defekte Ware bis zwei Jahre nach Erwerb entweder zu reparieren oder zu ersetzen.
• Als Verbraucher kann man wählen, ob der Händler das Produkt reparieren oder ein neues liefern soll.
• Wurde das Produkt zweimal repariert oder ersetzt, kann man im Normalfall von seinem Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern lassen oder sogar den vollen Preis erstattet bekommen.

Stellt man innerhalb der ersten 14 Tage nach einem Online-Kauf fest, dass das neue Produkt defekt ist, kann man entweder sein Widerrufsrecht ausüben oder die Gewährleistung geltend machen. Allerdings sollte man dem Händler deutlich mitteilen, ob man den Kauf widerrufen will, also das Geld zurückerhalten möchte oder ob man das Produkt reparieren bzw. ersetzen lassen möchte.

7. Wie erhält man sein gezahltes Geld zurück?

Macht ein Internet-Käufer innerhalb der ersten 14 Tage von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Händler verpflichtet das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen, nachdem er den Widerruf erhalten hat, zurückzuerstatten. Dem Händler steht allerdings ein Zurückbehaltungsrecht zu, denn der Käufer ist verpflichtet, dem Händler innerhalb von 14 Tagen nach der Absendung es Widerrufes, die Ware zurückzuschicken. Geschieht dies nicht, kann der Händler die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware oder einen Nachweis, dass die Ware tatsächlich abgeschickt wurde, erhalten hat.

Via: Trusted Shops

Jeder Händler kennt das Problem: Die Ware ist längst geliefert, der Kunde zahlt aber nicht. Viele denken dabei an Mahnungen, Verzugszinsen und Mahnpauschalen. Doch wann können Händler eine Pauschale vom Kunden verlangen und wie hoch darf sie sein? Tanya Stariradeff, Rechtsexpertin bei Trusted Shops, erläutert das Wichtigste zu Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug und Mahnpauschale.

Wann ist der Kaufpreis fällig?

Wann der Kunde den Kaufpreis zu entrichten hat, ergibt sich aus § 271 BGB. Danach ist der Kaufpreis sofort fällig, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Den Zeitpunkt der Fälligkeit können Online-Händler also in den AGB festlegen. Eine zentrale Regelung ist im Online-Handel jedoch wenig praktikabel. Bietet ein Shopbetreiber zum Beispiel gleichzeitig Lieferung gegen Vorkasse und auf Rechnung an, lässt sich kein einheitlicher Fälligkeitszeitpunkt bestimmen, da der Kunde im ersten Fall vor und im zweiten Fall nach Versendung der Ware zahlen muss. Die ausdrückliche Regelung in den AGB ist in vielen Fällen zudem gar nicht erforderlich. Bei den meisten Zahlungsmitteln ergibt sich die Fälligkeit aus der Natur des Zahlungsmittels selbst. Hat der Kunde z.B. Nachnahme gewählt, ist der Kaufpreis auch ohne eine gesonderte Vereinbarung sofort bei der Zustellung fällig.

Wann gerät der Kunde in Zahlungsverzug?

Lässt sich der Kunde mit der Zahlung Zeit, heißt das nicht automatisch, dass er sich im Verzug befindet. Gemäß § 286 Abs. 1 BGB ist hierfür u.a. Voraussetzung, dass der Shopbetreiber ihn davor mahnt und er auf die Mahnung nicht zahlt. Von einer Mahnung können Online-Händler nur in den folgenden Fällen absehen:

• die Zeit für die Leistung ist nach dem Kalender bestimmt (z.B. „Zahlung bis 31.08.2016“),
• die Zeit für die Leistung ist von einem Ereignis (z.B. Erhalt der Rechnung) derart abhängig, dass sich die Zeit für die Leistung von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (z.B. „14 Tage nach Rechnungsstellung“),
• der Schuldner verweigert die Leistung ernsthaft und endgültig oder
• der sofortige Eintritt des Verzugs ist aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt. Dies wird z.B. für den Fall angenommen, dass der Kunde auf die Mahnung verzichtet hat. Einen solchen „Verzicht“ in die AGB aufzunehmen, ist jedoch nach § 309 Nr. 4 BGB unzulässig.

Auch wenn keine der obigen Ausnahmen vorliegt, kann der Kunde ohne Mahnung in Verzug geraten, jedoch erst nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung (z.B. die Übersicht in der Auftragsbestätigung). Dies gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur dann, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB).

Welche Rechte haben Shopbetreiber im Fall eines Zahlungsverzugs?

Im Fall des Zahlungsverzugs können Shopbetreiber vom Kunden neben dem noch ausstehenden Kaufpreis auch Ersatz des Verzugsschadens verlangen. Shopbetreibern stehen gemäß § 288 Abs. 1 BGB die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Sie können aber auch die Rechtsverfolgungskosten wie z.B. die Mahnkosten geltend machen.

Mahnpauschale in den AGB

Um Prozesse zu erleichtern, vereinbaren viele Händler Mahnpauschalen in ihren AGB. Dem Grunde nach handelt es sich dabei um eine Pauschalierung von Verzugsschäden. Daraus resultieren auch die folgenden Einschränkungen:

• Die Mahnpauschale ist grundsätzlich erst ab der zweiten Mahnung zulässig
Wie oben bereits erörtert, gerät der Kunde erst dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Händlers nicht zahlt. Er befindet sich also erst bei der zweiten Mahnung im Verzug, so dass auch erst sie einen Verzugsschaden bildet und im Wege der Mahnpauschale ausgeglichen werden kann. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Mahnung entbehrlich ist. In diesem Fall ist bereits die erste Mahnung gebührenfähig.

• Die Mahnpauschale muss der Höhe nach angemessen sein
Nach § 309 Nr. 5 a) BGB ist eine Pauschale in den AGB zugunsten des Verwenders unzulässig, wenn sie den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Die Pauschale muss also dem branchenüblichen Durchschnittsschaden entsprechen. In Verbraucherverträgen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur Mahnpauschalen in einer sehr geringen Höhe zulässig: So wurden z.B. Mahngebühren i. H. v. 1,20 € (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.7.2015, 12 O 195/15) bzw. 2,50 € (AG Brandenburg a.d. Havel, Urt. v. 25.1.2007, 31 C 190/06) für gerade noch wirksam erachtet.

• Dem Kunden muss der Gegenbeweis gestattet werden
Schließlich besagt § 309 Nr. 5 b) BGB, dass dem Kunden der Nachweis, dass kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ausdrücklich gestattet werden muss.

Besonderheiten gegenüber Unternehmern

Online-Händler haben eine deutlich günstigere Position im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Gegenüber Unternehmern können sie nicht nur einen erhöhten Zinssatz i. H. v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. geltend machen, sondern gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch eine Pauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale ergibt sich bereits aus dem Gesetz und bedarf daher keiner gesonderten Vereinbarung. Anders als bei den Mahnpauschalen bei B2C-Verträgen kann der Kunde nicht einwenden, ein solcher Schaden sei nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden.

Fazit

Mahnkosten dürfen Online-Händler ihren Kunden nur in Rechnung stellen, wenn sie sich bereits in Verzug befinden. Je nach Ausgestaltung der Prozesse könnte dies erst mit der zweiten Mahnung der Fall sein. In Verbraucherverträgen muss eine solche Klausel sorgfältig formuliert sein. Im B2B-Geschäftsverkehr dürfen Online-Händler hingegen auch ohne eine Vereinbarung die Mahnpauschale verlangen.

Via: Trusted Shops

Online-Händler sind verpflichtet, umfassende Angaben zu ihrem Unternehmen zu machen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können mit Bußgeldern von bis zu 50.000 € geahndet werden und werden häufig durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, erklärt, wie Online-Händler Abmahnungen entgegenwirken können.

1. Verlinkung & Platzierung

Das Impressum eines Online-Shops muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Diese Anforderungen können etwa durch einen entsprechenden Link (zum Beispiel „Impressum“) erfüllt werden, welcher gut zu erkennen und von jeder Seite des Shops aus erreichbar ist. Ist das Impressum nur auf einzelnen Seiten abrufbar, ist es nicht ständig verfügbar.

Eine unmittelbare Erreichbarkeit ist dann gegeben, wenn es ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar ist. Eine Anbieterkennzeichnung, welche über zwei Links erreichbar ist (hier: „Kontakt“ -> „Impressum“) kann hierbei den gesetzlichen Anforderungen genügen. Von mehr Klicks bis zur Erreichbarkeit des Impressums sollte allerdings abgesehen werden. Als Best Practice hat sich in Deutschland ein Link namens „Impressum“ im Footer herauskristallisiert, welcher direkt zur Anbieterkennzeichnung führt.

2. Angabe von Namen und Firmierung

Ein Gewerbetreibender ohne Handelsregistereintrag muss im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten. Der Vorname darf hierbei nicht abgekürzt werden. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen (zum Beispiel „Muster-Shop“) verwendet werden, diese sind aber nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Auch darf der Name nicht über die Größe des Unternehmens täuschen.

Der Systematik des HGB nach kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft eine Firma i.S.d. § 17 HGB führen. Daher ist bei einem nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine im Register eingetragene Firma. Deshalb darf der Einzelgewerbetreibende nur mit Vor- und Zunamen und einer Geschäfts- bzw. Branchenbezeichnung auftreten.

Handelt es sich nicht um einen Einzelunternehmer, muss deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. So müssen Einzelkaufleute einen Rechtsformzusatz wie bspw. „e.K.“, eine offene Handelsgesellschaft hingegen „OHG” anfügen. Hierbei genügt die abgekürzte Form.

3. Angabe des Vertretungsberechtigten

Weiter sind Angaben zu den Vertretungsberechtigten zu machen. Dieser muss als Vertretungsberechtigter klar erkennbar sein, Angaben wie „Ansprechpartner“ oder „verantwortlich“ reichen daher nicht aus. Auch der Vertretungsberechtigte ist mit Vor- und Zunamen zu benennen (s.o.).
Hier ist auf eine zutreffende Bezeichnung zu achten. So ist die Bezeichnung „Geschäftsführer“ unzutreffend und irreführend, wenn es sich bei dem Unternehmen um keine juristische Person handelt.

4. Ladungsfähige Anschrift

Der Unternehmer muss die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, angeben. Dies setzt eine ladungsfähige Anschrift voraus, die Angabe eines Postfaches genügt nicht.

5. Ist eine Telefonnummer notwendig?

Nach dem TMG sind „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen“ zu machen. Hierzu entschied der EuGH, dass dies nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer umfasst. Allerdings sind die Anforderungen an eine Alternative hoch:

„Es trifft zu, dass eine elektronische Anfragemaske als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg […] angesehen werden kann, wenn der Diensteanbieter, wie sich im Ausgangsverfahren aus den Akten ergibt, auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten antwortet.“

Weiter verpflichtet das deutsche Fernabsatzrecht den Online-Händler, jedenfalls vor Abgabe der Bestellung eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Für Dienstleistungserbringer sieht darüber hinaus § 2 DL-InfoV die Angabe einer Telefonnummer vor. Daher ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nach wie vor empfehlenswert.

Übrigens: Verweist ein Amazon Marketplace-Händler lediglich auf das Kontaktformular von Amazon, fehlt es an einer Unmittelbarkeit der Kontaktaufnahme, da das Formular keinen direkten Kontakt mit dem Händler ermöglicht.

6. E-Mail-Adresse darf kein totes Postfach sein

Zu den im Impressum zur Verfügung zu stellenden Angaben zählt auch die „Adresse der elektronischen Post“. Das angegebene E-Mail-Postfach muss vom Online-Händler auch genutzt und gelesen werden – handelt es sich um einen toten Briefkasten, bei welchem der Nutzer lediglich eine Auto-Reply-Mail mit allgemeinen Informationen enthält, ist dies unzureichend. Die E-Mail-Adresse kann auch nicht durch ein Kontaktformular ersetzt werden.

7. Handelsregisterangaben & USt-ID-Nr.

Sofern ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, müssen hierzu Angaben im Impressum erfolgen. Diese umfassen neben dem Registergericht die Abteilung und die Registernummer (zum Beispiel „Amtsgericht Musterstadt, HRA 12345“). Die Verwendung des Begriffes „Gerichtsstand“ ist hier nicht zutreffend und zu vermeiden. Gerichtsstandsvereinbarungen sind gegenüber Verbrauchern regelmäßig unwirksam und abmahngefährdet.

Sofern existent, ist auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, welche in Deutschland aus dem Kürzel DE gefolgt von 9 Ziffern besteht. Dies gilt übrigens nicht für die Steuernummer: Diese zählt nicht zu den telemedienrechtlichen Pflichtinformationen.

8. Weitere Angaben

Bei bestimmten Berufen sind darüber hinaus Zusatzangaben erforderlich. Bedarf die Tätigkeit etwa einer behördlichen Zulassung, sind noch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen.

Sofern es sich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handelt, sind nach § 55 RStV Angaben zum Verantwortlichen zu machen, welcher mit Namen und Anschrift zu benennen ist. Unter den Begriff der journalistisch-redaktionellen Angebote fallen etwa Online-Zeitungen, aber auch Blogs.

9. Hinweis auf Online-Streitschlichtung

Darüber hinaus ist es zu empfehlen, in der ständig verfügbaren Anbieterkennzeichnung auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU zu verlinken.

10. Disclaimer

Immer wieder finden sich neben dem eigentlichen Impressum auch Disclaimer und Haftungsausschlüsse unterhalb der Impressumsangaben. Diese sind aber regelmäßig nicht zielführend, im Gegenteil: Je nach Ausgestaltung können Haftungsausschlüsse sogar wettbewerbswidrig sein.

Abschließender Tipp

Online-Händler sollten stets sichergehen, dass ihr Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt und alle Angaben vollständig und zutreffen sind. Auch wenn Gerichte kleinere Verstöße gegen Regelungen, die nicht auf EU-Recht fußen, schon als Bagatelle gewertet haben, so kosten Abmahnungen doch mindestens Zeit und Nerven. Mit dem kostenfreien Trusted Shops Rechtstexter können Online-Händler überprüfen, ob ihr Impressum vollständig ist.

Via: Trusted Shops

Nicht nur bei Produktbeschreibungen und Preisangaben gibt es Stolpersteine für Online-Händler. Produktbilder sind oft das Aushängeschild eines Online-Shops und je nach Branche unerlässlich. Während man bei Schleifpapier oder Elektrokabeln nicht vorrangig nach den Bildern gehen wird, so kann gerade im Modebereich keine Beschreibung eine professionelle und hochwertige Abbildung ersetzen. Produktbilder haben maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, stellt an Beispielen dar, worauf aus rechtlicher Sicht bei der Verwendung von Fotos in Online-Shops zu achten ist.

Produktbilder sind verbindlich
Bereits 2011 entschied der BGH, dass die Produktbilder grundsätzlich dem Angebot entsprechen müssen. Wird ein Auto inseriert, welches auf den Fotos mit Standheizung abgebildet ist, so darf diese nicht nach Abschluss des Kaufvertrages ausgebaut werden (BGH, Urteil v. 12.01.2011, VIII ZR 346/09). Auch Fotos können eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen.

Klarstellender Hinweis erforderlich
Wird mit einer blickfangmäßigen Abbildung eines Produktes geworben, aber nicht alle auf dem Bild abgebildeten Gegenstände gehören zum Angebot, ist darüber in einem klaren, unmissverständlichen und am Blickfang teilhabenden Hinweis aufzuklären. Das OLG Hamm (Urteil v. 05.06.2014, 4 U 152/13) äußert sich hierzu wie folgt:

„Wird blickfangmäßig ein für sich betrachtet unzutreffender Eindruck erweckt, muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen sowie am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgen, um eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG auszuschließen […]“

In dem entschiedenen Fall ging es um den Werbeprospekt eines Möbelhändlers. Die Abbildung wies ein Bett mit Unterkonstruktion und Matratze auf – ohne deutlichen Hinweis, dass der Preis nur für das Bettgestell galt.

Klarstellender Hinweis bei reinem Beiwerk nicht erforderlich
Allerdings differenziert das OLG Hamm zwischen der Matratze + Lattenrost (welche notwendig sind, um das Bettgestell auch nutzen zu können) und reinem Beiwerk:

„Für den Betrachter ist klar, dass es sich bei dem abgebildeten Bettzeug – genau wie bei den z.B. gezeigten Bildern an der Wand, etwaigem Blumenschmuck, Büchern oder Lampen – lediglich um „Beiwerk“ handelt, das nicht zum Angebotsumfang gehört, sondern lediglich deshalb zu sehen ist, damit die Abbildung insgesamt optisch „gefällig“ wirkt, was bei der bloßen Abbildung von schlichten Möbeln in einem kahlen Raum nicht der Fall wäre.“

Bei diesem Beiwerk ist nach dem OLG Hamm kein Hinweis erforderlich.

Elementares Zubehör vs. schmückendes Beiwerk
In einem weiteren Fall hatte das OLG Hamm über die Abbildung eines Sonnenschirmes mitsamt Bodenplatten zu entscheiden, welche aber nicht im Lieferumfang enthalten waren (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2015, I-4 U 66/15). Diese Platten waren jedoch zwingend notwendig, um den Schirm nutzen zu können. Da Verbraucher grundsätzlich daran interessiert sind, nur funktionsfähige Produkte zu erwerben, würden die Platten nicht als Beiwerk verstanden werden, so das Gericht.

„Ohne die abgebildeten Betonplatten ist der angebotene Sonnenschirm nicht mit der erforderlichen Standfestigkeit aufstellbar, mithin nicht funktionsfähig. Der Verbraucher wird die Abbildung der Betonplatten vor diesem Hintergrund dahin verstehen, dass diese Betonplatten zum Lieferumfang gehören.“

Daher handele es sich um eine spürbare Irreführung über die wesentlichen Merkmale der Ware (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG).

Aufklärender Hinweis in Produktbeschreibung unzureichend
Den klarstellenden Hinweis in der Produktbeschreibung sah das OLG Hamm nicht als ausreichend an, da dieser nicht am Blickfang teilhatte.

„Danach reicht es nicht aus, wenn der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben zu wahren. […]

Der hier in Rede stehende Hinweis nimmt nicht am Blickfang teil. Insbesondere ist er nicht als sogenannter „Sternchenhinweis“ durch ein am Blickfang teilhabendes Hinweissymbol mit diesem Blickfang verknüpft. Er findet sich vielmehr – ohne eine solche Verknüpfung – auf der Angebotsseite in deutlichem Abstand unterhalb der den Blickfang des Angebotes darstellenden Produktabbildung.“

Amazon Marketplace: Haftung auch für Fotos Dritter
Ein Amazon Marketplace-Händler haftet nicht nur für eigene Bilder, sondern auch für Irreführungen Dritter, an die ihm kein eigenes Verschulden trifft. Denn durch die Beauftragung von Amazon werde ein „willentlich und adäquat kausaler Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet“.

Insbesondere gingen die Gerichte hier bislang nicht davon aus, dass dem Verbraucher bewusst sei, dass Produktabbildungen hier nicht zwangsweise durch den konkreten Verkäufer eingestellt werden seien, sodass man sich nicht in jedem Fall auf die Abbildungen verlassen könne (LG Arnsberg, Urteil v. 16.07.2015, 8 O 47/15; OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2015, I-4 U 66/15).

Urheberrechte beachten
Sofern ein Händler seine Produktfotos nicht selber herstellt, sollte stets darauf geachtet werden, dass durch Nutzung der Bilder keine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Bei Fotografien handelt es sich entweder um sogenannte Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder – sofern keine Schöpfungshöhe erreicht wird – um Lichtbilder (§ 72 UrhG). Auch einfache Fotos sind damit geschützt. Daher sollten Sie im Zweifel den jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber um Erlaubnis fragen.

Viele Online-Bilddatenbanken bieten darüber hinaus einen großen Fundus an unterschiedlichsten Bildern an. Hierbei sind die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten – insbesondere sollten Webseitenbetreiber sich darüber kundig machen, ob und wie die jeweilige Quelle anzugeben ist. Auch bei Bildern, die zum Beispiel nach Creative Commons für eine bestimmte Nutzung freigegeben ist, ist auf das Ausmaß der jeweiligen Lizenz zu achten. So kann etwa eine kommerzielle Bildnutzung ausgeschlossen sein.

Übrigens: Das „Heranhängen“ an andere Angebote auf dem Amazon Marketplace ist nach dem OLG Köln zumindest aus urheberrechtlicher Sicht unbedenklich (Urteil v. 19.12.2014, I-6 U 51/14).

Abschließender Tipp
Produktbilder sollten stets mit Bedacht gewählt werden. Ist auf dem Bild Zubehör abgebildet, welches nicht zum Lieferumfang gehört, ist dies mit einem am Blickfang teilhabenden Hinweis darzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Produkt ohne das Zubehör nicht genutzt werden kann. Bei reinem Beiwerk ist hingegen kein Hinweis erforderlich – eine Abgrenzung kann sich aber im Einzelfall als schwierig erweisen. Sofern hier Unsicherheit besteht, sollte besser ein strenger Maßstab angelegt werden.

Weiter sind stets die Urheberrechte des Fotografen zu beachten. Eine unerlaubte Nutzung kann teure Abmahnungen nach sich ziehen.

Quelle: Trusted Shops

Die IT-Recht Kanzlei hat gerade eine Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – „Link zur OS-Plattform“ – ab dem 09.01.2016 veröffentlicht.
Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen und Handlungsanleitungen zur Umsetzung der neuen Informationspflicht.

Für rund die Hälfte der Online-Händler (46 Prozent) stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar – das ist das erschreckende Ergebnis der Studie “Abmahnungen im Online-Handel”, die Trusted Shops bereits in der 4. Auflage durchgeführt hat. Die Studie deckt die größten Problemfelder im Online-Handel auf und informiert, welche konkreten Maßnahmen sich Online-Händler wünschen, um den Abmahn-Wahn einzudämmen. Insgesamt haben 1.007 Händler an der Studie teilgenommen.

Insgesamt 300 Verstöße wurden bei den teilnehmenden Händlern in 2015 abgemahnt. Der finanzielle Schaden für den Online-Handel wird bei den Kosten pro Abmahnung deutlich: So verzeichneten 40 Prozent der Händler Kosten in Höhe von mehr als 1.500 Euro. Das Problem: Häufig bleibt es nicht nur bei einer einzigen Abmahnung im Jahr und die Kosten summieren sich. So empfindet rund jeder zweite Online-Händler (46 Prozent) Abmahnungen als eine akute Existenzbedrohung für sein Unternehmen. Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass Abmahnungen ihre Existenz nicht gefährden.

Widerrufsrecht, Markenrecht und Preisangaben sind die drei größten Problemfelder

Häufigster Grund für eine Abmahnung sind Fehler in Bezug auf das Widerrufsrecht. Dies ist bei 20 Prozent der Händler der Fall. So stellt die korrekte Belehrung über das Widerrufsrrecht trotz eines gesetzlichen Musters noch immer die größte Herausforderung für Online-Händler dar. Auf Platz 2 der Abmahngründe rangiert die Missachtung von Markenrechten (18 Prozent). Verwendet ein Händler beispielsweise einen geschützten Begriff zur Beschreibung seiner Produkte ohne Zustimmung des Rechteinhabers, verletzt er Markenrechte. Am dritthäufigsten (15 Prozent) wurden falsche bzw. irreführende Preisangaben abgemahnt. Hier haben Online-Händler die größten Schwierigkeiten bei der Angabe von Grundpreisen (z. B. der Preis pro Liter bei Flüssigkeiten).

Sich gegen Abmahnungen wehren lohnt sich

Die Studie belegt aber: Rund zwei Drittel der deutschen Online-Händler setzt sich gegen Abmahnungen zur Wehr – mit Erfolg. In einem Viertel der Fälle waren die Abmahnungen ganz vom Tisch. Bei einem weiteren Viertel wurden zumindest die Kosten gesenkt. Darüber hinaus wurden in jedem dritten Fall inhaltliche Veränderungen der Unterlassungserklärungen akzeptiert.

Online-Händler fordern limitierte Anwaltskosten und einfachere Gesetze

Die Studie beleuchtet nicht nur die aktuelle Situation. Die Teilnehmer konnten darüber hinaus Vorschläge machen, mit welchen Maßnahmen der Abmahn-Wahn eingedämmt werden kann. An erster Stelle der Vorschläge: 16 Prozent der Teilnehmer sprechen sich für limitierte Anwaltskosten aus. Platz 2 verdeutlicht, dass viele Händler überfordert sind mit den komplizierten Regelungen im Online-Handel. 14 Prozent fordern einfachere Gesetze, damit Händler überhaupt erkennen können, welche Pflichten sie einzuhalten haben. An dritter Stelle steht die Forderung, dass Mitbewerber nicht mehr abmahnen dürfen, sondern nur noch staatliche Behörden oder zugelassene Verbände.

Wachstumsbranche wird gebremst

„Die Angst und auch die reale Gefahr, eine Abmahnung zu bekommen, halten viele stationäre Händler davon ab, ihre Produkte und Dienstleistungen auch online anzubieten. Es muss etwas getan werden, um den Abmahn-Wahn weiter einzudämmen. Hier ist die Politik gefordert. Weniger und einfacher zu erfüllende Pflichten wären dabei sehr hilfreich“, so Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar von Trusted Shops.

Auch Experten wie der Kölner E-Commerce Anwalt Christian Solmecke bestätigen die Ergebnisse der Studie: „Noch immer wird massiv wegen kleinster Fehler auf der Webseite abgemahnt. Oft sollen damit Wettbewerber vom Markt verdrängt werden. Vereinzelt finden sich um Abmahnwellen Betroffene in Internetforen zusammen. In solchen Fällen ist es dann möglich, die Vielzahl der Abmahnungen nachzuweisen und daraus eine Rechtsmissbräuchlichkeit herzuleiten.“

Damit Abmahnungen frühzeitig vermieden werden können, bieten Trusted Shops und die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gemeinsam den Abmahncheck an, mit dem Webseitenbetreiber mit nur einem Klick die Abmahngefahr checken können. Mögliche Fehler können dann kostenlos mit dem Rechtstexter repariert werden.

Quelle:Trusted Shops

Wie Rechtsanwalt Kempcke heute berichtet, mahnt die Tupperware Deutschland GmbH aktuell bei eBay Kleinanzeigen „private“ Verkäufer ab, denen aufgrund des Umfanges der Verkaufsaktivitäten vorgeworfen wird, geschäftlich zu handeln. Beanstandet werden fehlende Angaben zu Anbieterkennzeichnung / Impressum sowie fehlende klare und verständliche Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts.
Das „Tupper Problem“ besteht nicht nur bei eBay Kleinanzeigen. Sucht man bei eBay Tupper Neuware erhält man mehr als 10.000 Ergebnisse von „privaten“ Verkäufern und wenn man sich die aktuellen und die abgelaufenen Angebote einiger Verkäufer ansieht,ist eine gesunde Skepsis, ob es sich hier noch um „private“ Verkäufer handelt,angebracht.

Preisvergleiche stellen eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme dar. Indem das eigene Angebot als besonders günstig dargestellt wird, soll der Verbraucher zum Kauf angeregt werden. Allerdings besteht hier auch ein erhebliches Irreführungspotential und bei Verstößen gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) drohen Abmahnungen. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, erläutert die fünf größten Stolpersteine bei der Werbung mit Preisvergleichen.

1. Werbung mit „Statt“-Preisen
Viele Onlinehändler heben preisliche Vorteile hervor, indem Sie ihrem günstigen Preis einen anderen, höheren Preis gegenüberstellen („70 EUR statt 100 EUR“). Dies kann auch geschehen, indem der höhere Preis neben dem niedrigen durchgestrichen wird, um so den gewährten Preisnachlass zu verdeutlichen (Streichpreise). Solche Preisgegenüberstellungen sind grundsätzlich zulässig, solange sie nicht irreführen.

Der BGH hat hierzu entschieden (Urteil v. 17.03.2011, I ZR 81/09 – Original Kanchipur), dass der durchgestrichene Preis dem Verbraucher zu erklären ist, da dieser sonst nicht wisse, worauf sich der dieser höhere Preis beziehe. Im Falle der Werbung mit einem Einführungspreis kämen sonst neben dem Preis nach Beendigung der Verkaufsaktion auch der Preis des Produktes auf anderen Märkten oder der Preis für Ware vergleichbarer Qualität in Betracht. Das bedeutet: Bei Preisvergleichen darf der Vergleichsmaßstab also nicht unklar bleiben. In der Praxis wird es sich bei Streichpreisen häufig um den zuvor vom Händler geforderten Preis oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln.

2. Zuvor geforderter Preis
Wird bei dem Preisvergleich auf die eigenen, zuvor geforderten Preise Bezug genommen, ist dies in der Werbung zu verdeutlichen. Hierfür genügt im Allgemeinen ein Begriff wie „früher“. Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass die Verwendung eines gegenübergestellten „Statt“-Preises genüge, um klarzustellen, dass auf einen früheren Preis des Werbenden Bezug genommen wird (so OLG Düsseldorf zu „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR“). Wer allerdings auf der sicheren Seite sein will, sollte durch einen entsprechenden Zusatz jede Irreführungsgefahr ausräumen.

3. Keine Mondpreise verwenden
Nach § 5 Abs. 4 UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. Die Frage, wie kurz eine „unangemessen kurze Zeit“ ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist etwa von der Warenart und der Marktsituation abhängig. Bei dem Verkauf von Markenspirituosen im Einzelhandel seien z.B. zwei Monate ausreichend. Ein Preis sollte also nicht nur deshalb erhöht werden, um im direkten Anschluss mit höheren Rabatten werben zu können.

4. Werbung mit der UVP
Eine weitere Möglichkeit, den eigenen Preis hervorzuheben, bietet die UVP. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Unverbindlichkeit der Preisempfehlung nicht verschleiert werden darf. Im Rahmen der Preisgegenüberstellung ist die unverbindliche Preisempfehlung daher als solche zu bezeichnen, wobei die Abkürzung „UVP“ ebenfalls zulässig ist. Auch die Bezeichnungen „empfohlener Verkaufspreis” oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers” wertete der BGH als zulässig (BGH, Urteil v. 7.12.2006, I ZR 271/03 – UVP).

Wird auf die UVP Bezug genommen, ist darauf zu achten, dass diese auch aktuell ist. Ist die UVP zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig, weil sie keinen Bestand mehr hat und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist, ist dies irreführend (BGH, Urteil v. 29.1.2004, I ZR 132/01 – Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung). Die Werbung mit einer nicht mehr aktuellen Herstellerpreisempfehlung kann allerdings dann zulässig sein, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird (z.B. durch die Bezeichnung „ehemalige UVP“), da dies ebenfalls eine Orientierungshilfe für den Verbraucher darstellt (BGH, Urteil v. 15.09.1999, I ZR 131/97 – Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Preisempfehlung so lang zurückliegt, dass sie für den Verbraucher keine Rückschlüsse mehr erlaubt.

5. Weitere Preisgegenüberstellungen
Mehrdeutige Angaben wie z.B. „Normalpreis“ oder „Katalogpreis“ sollten erläutert werden, um einen klaren Vergleichsmaßstab für den Verbraucher zu schaffen. Auch Vergleiche mit Preisen der Konkurrenz sind zwar grundsätzlich zulässig, müssen aber wahr und vollständig sein. Insbesondere sollten sich die Preisvergleiche hier nur auf identische Produkte beziehen.

Auch wenn kein direkter Preisvergleich stattfindet, ist auf die genaue Formulierung zu achten. Der Hinweis „Jetzt nur je 5 EUR“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf eine Preisherabsetzung aufgefasst, sodass dann auch eine solche stattgefunden haben muss (BGH, Urt. v. 15.12.1999, I ZR 159/97 – Preisknaller).

Abschließender Tipp:
Preisgegenüberstellungen bieten großes Werbepotential, allerdings sollte hier stets auf die genaue Ausgestaltung geachtet werden. Ist sie irreführend, besteht Abmahngefahr. Insbesondere ist darauf zu achten, dass für Verbraucher ohne Weiteres erkennbar ist, bei was es sich um den zweiten, höheren Preis handelt. Bei Preisvergleichen mit zuvor geforderten Preisen müssen diese zuvor auch ernsthaft gefordert worden sein. Erfolgt ein Preisvergleich mit der UVP, muss diese auch noch aktuell sein.

Via: Trusted Shops