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Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15:
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Weiter unten finden Sie meinen Kommentar dazu.

Der Sachverhalt:

Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom Beklagten, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote sind nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein "Höchstgebot" des Beklagten über 17.000 € vor, so dass der Kläger mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe das Kraftfahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässige Eigengebote des Beklagten die Auktion bereits mit einem Gebot in dieser Höhe "gewonnen" hätte. Nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert zu haben, verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Prozessverlauf:

Die Schadensersatzklage hatte in der ersten Instanz Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (veröffentlicht in NJW-RR 2014, 1363 ff.).

Hierbei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien aufgrund der Internetauktion ein Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekommen ist. Es komme insoweit auf das zuletzt vom Kläger abgegebene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kaufpreis durch seine rechtlich unwirksamen Eigengebote unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein Schaden entstanden sei.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zunächst seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB* (Versteigerung) beurteilt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB**). Danach richtet sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an "einen anderen", mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigengebote von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen.

Der vorliegende Fall ist zudem durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass außer dem Startgebot von 1 € und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben wurde, so dass der Kläger den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zum Preis von 1,50 € ersteigern konnte. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die im Ergebnis der Klage stattgebende Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt.

Im Einzelnen:

Der Beklagte gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB* ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde. Bereits aus der in § 145 BGB enthaltenen Definition des Angebots - die auch dem in den eBay-AGB vorgesehenen Vertragsschlussmechanismus zugrunde liegt - ergibt sich aber, dass die Schließung eines Vertrages stets "einem anderen" anzutragen ist. Mithin konnte der Beklagte mit seinen über das zusätzliche Benutzerkonto abgegebenen Eigengeboten von vornherein keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen.

Das höchste zum Auktionsablauf abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger. Es betrug allerdings - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht 17.000 €, sondern lediglich 1,50 €. Denn auch wenn er seine zahlreichen Maximalgebote immer wieder und zuletzt auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärungen ab. Deren Inhalt erschöpfte sich vielmehr darin, das im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen und auf diese Weise bis zum Erreichen des von ihm vorgegebenen Maximalbetrages Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Nachdem aber außer den unwirksamen Eigengeboten des Beklagten nur ein einziges reguläres Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebrauchtwagen abgegeben worden war, wurde der Kläger mit dem nächsthöheren Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Es begründet keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es - wie der Senat in der Vergangenheit bereits entschieden hat - gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Dass der Kläger nach dem Auktionsergebnis die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis von 1,50 € hat beanspruchen können, beruht allein auf dem erfolglosen Versuch des Beklagten, den Auktionsverlauf in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren.

*§ 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung

1Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande.

2Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

**§ 145 BGB Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Via: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Mein Kommentar dazu:

Einen Shill-Bidder zu entlarven ist so gut wie aussichtslos.
Zunächst einmal werden die Namen der Bieter bei eBay anonymisiert in der Form a***m dargestellt, so dass nur eBay erkennen kann, ob es Zusammenhänge zwischen den Accounts gibt und eBay wird nicht bei jedem Verdacht die Namen der Bieter zur Verfügung stellen.
Es gibt natürlich viele Shill-Bidder, die sich ausgesprochen dumm anstellen und die Gebote, die das Angebot nach oben treiben, zwar mit einem anderen Account, aber vom gleichen PC/ Handy abgeben und in diesem Fall ist das Shill-Bidding - zumindest für eBay offensichtlich, aber es gibt natürlich auch viele Möglichkeiten, Auktionen in die Höhe zu treiben, ohne dass eBay und schon gar nicht der unterlegene Bieter das Shill-Bidding nachweisen kann. Insofern wird das BGH-Urteil nicht greifen.
Natürlich ist und bleibt Shill-Bidding verboten, aber wer nun denkt, dass er bei eBay jede Menge Autos und andere teure Artikel für 1,50 Euro kaufen kann, der wird schnell von der Realität eingeholt werden.
Mein Tipp: Auktionen müssen bei eBay nicht ab 1 Euro starten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass die Nachfrage hoch ist, weil es bei eBay nur wenige vergleichbare Artikel gibt, dann starten Sie von Anfang an mit einem realistischen Preis.
Unabhängig von der BGH Entscheidung reagiert eBay nämlich sehr empfindlich auf Shill-Bidder und es wäre schade, wenn Sie bei eBay gesperrt werden, weil Sie den Markt völlig falsch eingeschätzt haben.

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Obwohl bestimmt jedem zu Ohren gekommen ist, dass im Handel mit Verbrauchern Bruttopreise anzugeben sind, handelt es sich bei dem Thema Preisangaben um einen Abmahnklassiker. Woran liegt das? Häufig steckt der Teufel im Detail und bereits kleine Wissenslücken können zu teuren Abmahnungen führen. Die wichtigsten Punkte zum Thema Preisangaben im B2C-Verkehr erläutert Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops.

Bruttopreise angeben

Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) muss jeder Online-Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, Preise "einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile" angeben. Sofern sowohl Brutto- als auch Nettopreise angegeben werden, sind die Bruttopreise hervorzuheben.

Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer

Weiter bestimmt § 1 Abs. 2 PAngV: Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat anzugeben […] dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

Dies bedeutet, dass Online-Händler nicht nur einen Bruttopreis angeben, sondern ebenfalls darauf hinweisen müssen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Dies kann etwa durch den Hinweis inkl. MwSt erfolgen. Die Angabe des konkreten Prozentsatzes ist nicht erforderlich.

Was gilt für Kleinunternehmer?

Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG sind von der Umsatzsteuer befreit. Daher wäre ein Hinweis auf die enthaltene MwSt oder ein Ausweis der MwSt im Bestellprozess irreführend. Kleinunternehmer sollten daher auf den Zusatz "inkl. MwSt." verzichten und stattdessen auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 19 UStG hinweisen (OLG Hamm, Urteil v. 19.11.2013, 4 U 65/13), z.B. mit Umsatzsteuerbefreit nach § 19 UStG.

Hinweis auf Versandkosten

Neben dem MwSt-Hinweis ist auch anzugeben, ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Fallen solche Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben (z.B. zzgl. 4,95 € Versandkosten). Die Versandkosten müssen dabei nicht direkt auf der Produktseite angegeben werden. Es reicht aus, z.B. den Hinweis zzgl. Versandkosten aufzunehmen, welcher als sprechender Link auf eine übersichtliche Versandkostenaufstellung verweist und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH, Urteil v. 16.07.2009, I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet).

Die Höhe der Versandkosten ist dabei aber nur anzugeben, "soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PAngV). Allerdings ist diese Vorschrift eng auszulegen und jedenfalls für den Versand innerhalb der EU wird die Versandkostenhöhe regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand ermittelbar sein (so KG Berlin, Beschluss v. 02.10.2015, 5 W 196/1). Daher sollte aus Gründen der Rechtssicherheit der Auslandsversand für alle Länder, in die der Shop liefert, genau angegeben werden.

Tipp: Da darüber zu informieren ist, ob Versandkosten anfallen, ist auch dann eine Information erforderlich, wenn keine Versandkosten anfallen (z.B. versandkostenfrei). Wenn nur ein Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei ist, für einen Auslandsversand aber Versandkosten anfallen, ist entsprechend zu differenzieren.

Wo ist der Hinweis auf MwSt und Versandkosten zu platzieren?

Nach dem BGH (Urteil v. 04.10.2007, I ZR 143/04 – Versandkosten) ist es nicht erforderlich, dass auf einer Übersichtsseite, auf welcher neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird, bereits auf MwSt und Versandkosten hingewiesen wird. Den Verbrauchern sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Es sei daher ausreichend: "wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss."

Der Hinweis ist damit spätestens auf der Produktseite vorzuhalten. Eine erstmalige Angabe im Warenkorb ist verspätet.

Wichtig: Dies gilt nur, sofern die Übersichtsseite nicht bereits eine Warenkorb-Funktion aufweist. Denn der Hinweis ist auf jeder Seite vorzuhalten, auf der der Verbraucher das Produkt in den Warenkorb legen kann.

Am Preis oder mit Sternchen?

Die Angaben nach der PAngV sind dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV).

Der erforderliche Hinweis auf MwSt und Versandkosten muss allerdings nicht zwingend in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist (BGH, Urteil v. 04.10.2007, I ZR 143/04 – Versandkosten). Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGH, Urteil v. 04.10.2007, I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis).

Preis auf Anfrage erlaubt?

Bei einigen Geschäftsmodellen kann es für Händler schwer sein, direkt im Online-Shop einen Endpreis anzugeben, etwa wenn die Produkte vom Verbraucher individuell zusammengestellt werden. Zu dieser Problematik äußerte sich kürzlich das OLG München: Auf einer Webseite konnte der Verbraucher Möbel individuell konfigurieren und anschließend ein Angebot von dem Händler per E-Mail anfordern. Eine direkte Bestellung des konfigurierten Möbelstücks war also nicht möglich. Anders als die Vorinstanz sah das OLG München in dem Fehlen einer Preisangabe auf der Webseite keinen Wettbewerbsverstoß (OLG München, Urteil v. 17.12.2015, 6 U 1711/15), weil es sich hierbei noch nicht um eine Aufforderung zum Kauf handele.

Allerdings kommt es hierbei auf die genaue Ausgestaltung des Einzelfalles an. Wenn sich Online-Händler unsicher sind, ob Ihre Preisgestaltung "auf Anfrage" zulässig ist, sollten sie sich im Zweifel von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Grundpreise nicht vergessen!

Ein sehr häufiger Abmahngrund stellt die fehlende oder falsche Angabe von Grundpreisen dar. Wer grundpreispflichtige Waren anbietet, muss die korrekte Bezugsgröße beachten. Diese ist für Flüssigkeiten z.B. 1 l, bei Waren unter 250 ml kann aber auch ein Grundpreis von 100 ml gewählt werden (darüber hingegen nicht).

Mindermengenzuschläge

Bei einem Zuschlag für den Fall, dass der bestellende Verbraucher unterhalb einer bestimmten Bestellsumme bleibt, handelt es sich nicht um Versandkosten. Daher ist es unzureichend, diese als Teil der Versandkostenaufstellung wiederzugeben (OLG Hamm, Urteil v. 28.06.2012, I-4 U 69/12). Der Mindermengenzuschlag ist ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV, auf den gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hingewiesen werden muss (z.B. mit zzgl. Mindermengenzuschlag).

Abschließender Tipp

Beim Thema Preisangaben steckt der Teufel häufig im Detail: 15 Prozent aller Abmahnungen liegen Verstöße in Bezug auf Preisangaben zugrunde (Abmahnstudie 2015). Daher sollten Online-Händler auf transparente Endpreise achten und leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf MwSt und Versandkosten hinweisen. Bei Waren wie z.B. Leim oder Olivenöl ist auf eine Grundpreisangabe zu achten – auch auf Plattformen wie ebay.

Via: Trusted Shops

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Wie Ina Steiner heute berichtet, testet Amazon.com einen kostenpflichtigen Seller Support. Für einen Monatsbeitrag von 400 Dollar können Seller ihren Ansprechpartner bei Amazon buchen, der sie bei Problemen schnellstmöglich unterstützt.
Das neue Programm trägt den verheißungsvollen Namen "Seller Support Plus" (SS+), der zuständiger Key-Accounter trägt den Titel "Seller Success Manager". Zahlende Verkäufer können sich durch dieses Programm mit 400 Dollar im Monat eine Vorzugsbehandlung einkaufen und damit Probleme schneller lösen.
Für kleine Verkäufer hört es sich völlig abwegig an, wenn sie mit 400 Dollar für den Amazon Support zur Kasse gebeten werden sollen. Für große Verkäufer mag es Sinn machen, wenn Probleme in kürzester Zeit gelöst werden können, allerdings sollten die Amazongebühren eigentlich hoch genug sein, um gerade auch großen Sellern einen kostenlosen Key-Accounter zur Verfügung stellen zu können.

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Wieder ist eine Woche ins Land gezogen und mit den Links und Leseempfehlungen verabschiede ich mich in das Wochenende:

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So wurde Amazon zum Global Player
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Chal-Tec: Hobby-DJ schmeißt das Studium und macht heute 100 Millionen Euro Umsatz auf Amazon und eBay
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Geschäftsmodell in der Grauzone: Wie Händler mit Arbitrage auf Ebay Geld verdienen
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Erstaunliche Ergebnisse einer Händlerbundstudie - eBay punktet klar vor Amazon:
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Was auf die Checkliste für den Start im Cross-Border-Commerce gehört
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Marketing

Neue Instagram-Funktion: Mit diesen 4 Schritten erstellt ihr euer Business-Profil
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BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite
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Schönes Wochenende!

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