Beiträge

Wie jeden Freitag kommen hier wieder die Links und Leseempfehlungen der Woche:

e-Commerce

Google Shopping: Was die Umstellung für Online-Händler bedeutet
Via: T3N

E-Commerce-Trend erklärt: Was ist eigentlich “Dropshipping”? [Teil 1]
E-Commerce-Trend erklärt: Was ist eigentlich „Dropshipping“? [Teil 2]
Via: T3N

Tipps zur Steigerung der Conversion
Via: Internetworld

Was der Handel von „Bild“-Chef Kai Diekmann lernen kann
Via: Etailment

Das sind die besten Online-Shops der Schweiz
Via: Shopbetreiber-Blog

Praxis-Ratgeber: Die richtige Verkaufsstrategie für Amazon, eBay & Co – Teil 4: Praxistipps
Via: eCommerce-Lounge

PayPal

Verbraucherzentralen vs Paypal:Paypal vor dem Kadi?
Via: Internetworld

Recht

OLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus
Via: IT-Recht-Kanzlei

Eine lesenswerte Abmahnung:-)
Via: Anwalt24

Schönes Wochenende!

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt.

Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend. „Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Facebook auf die Finger schauen

Der vzbv fordert Facebook auf, seinen Bekundungen nun Taten folgen zu lassen und den Verbraucher- und Datenschutz in Europa zu akzeptieren. „Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, so Billen.

Generell sollte das Unternehmen vor der Einführung neuer Dienste und Anwendungen zunächst prüfen, ob diese mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sind. Insoweit begrüßt der vzbv den Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Diese sieht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwingend eine ausdrückliche Willensbekundung vor, die ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage erfolgen muss.

Verbraucherrechte in der digitalen Welt

Mit der Klage gegen Facebook setzt sich das vom Bundesverbraucherministerium geförderte vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ erneut für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards in Sozialen Netzwerken ein. Das Projekt informiert über die Webseite www.surfer-haben-rechte.de über Rechte und Pflichten von Verbraucher im World Wide Web.

Urteil LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig

Via: Vzbv

Wie Golem.de berichtet, ist sich die Bundesverbraucherzentrale sicher, dass Amazons erster Cyber Monday in Deutschland eine unzulässige Lockvogelwerbung war.
Nur wenige Käufer haben die angebotenen Artikel tatsächlich bekommen.
Mit Konsequenzen muss Amazon jedoch nicht rechnen.
Kerstin Hoppe vom VZBD: „Wir können das abmahnen, aber der Abgemahnte kann dann immer sagen, dass er mit dieser hohen Nachfrage nicht rechnen musste und aus seiner Sicht ausreichend bevorratet hat. Das wird uns ganz oft in den Prozessen entgegengehalten„.
Gerade Amazon hat eine gute Ausrede: Eine Aktion wie den Cyber Monday hat es in Deutschland noch nie gegeben- insofern kann Amazon immer argumentieren nicht mit einer derart hohen Nachfrage gerechnet zu haben.

Die Hamburger Verbraucherzentrale hat Amazon abgemahnt, weil bei 12 exemplarisch ausgesuchten Lebensmittel aus dem Amazon Angebot Zusatzstoffe der Lebensmittel nicht angegeben werden.
Lebensmittel mit Konservierungsstoffen, Farbstoffen oder Geschmacksverstärkern müssen im Versandhandel besonders gekennzeichnet werden. Die Käufer müssen vor Abschluss des Vertrages in den Angebotslisten auf die Verwendung der Zusatzstoffe mit einer Formulierung wie „mit Konservierungsstoff“ oder „mit Farbstoff“ hingewiesen werden.
Die Verbraucherzentrale bemängelt auch, dass bei Amazon glutenhaltige Lebensmittel als glutenfrei beworben werden.
Bis zum 21. September hat Amazon Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kennzeichnungen nachzubessern, sonst droht eine Klage.

Nicht-Betroffene können darüber sicher schmunzeln:

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) hat sich anläßlich vorliegender Abmahnungen durch die Verbraucherzentralen den Online Auftritt der Verbraucherzentrale NRW vorgenommen und erstaunliches entdeckt:
Auch die Seiten der Verbraucherzentrale entsprechen offensichtlich nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Rudolf Braunsdorf, der Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. hat sich nach eingehendem Studium der Seiten der Verbraucherzentrale entschieden, einen offenen Brief an die Verbraucherzentrale zu schreiben und auf die Verstöße hinzuweisen.
Hier der Link zu dem offenen Brief an die Verbraucherzentrale.