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441 gängige Abmahngründe bei eBay & Co hatten die SPD veranlasst, eine kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch im Onlinehandel im Bundestag zu stellen.
Hier hatte ich darüber berichtet.
Die Antwort liegt nun vor:
Hier der Link.

Um es kurz zu machen:

Besonders häufig sind Verstöße gegen Impressumspflichten nach § 5 des Telemediengesetzes
(TMG), Verstöße gegen die Verordnung über Informations- und
Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), Verstöße gegen Vorschriften
über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV).

Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen vor, aus denen sich verlässliche
Angaben über die Zahl missbräuchlicher Abmahnungen bzw. der dadurch
verursachten finanziellen Folgen ergeben.

Es wird derzeit sorgfältig und intensiv geprüft, ob und gegebenenfalls welche
gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Daher gibt es derzeit
noch keine konkreten Gesetzgebungsvorschläge oder Planungen.

Als Laie würde ich die 8 Seiten umfassende Antwort in 5 Worten zusammenfassen: Alles bleibt wie es ist!

Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der IT-Recht-Kanzlei hält die Liste der gängigen Abmahngründe bei eBay, Amazon und Onlineshops aktuell.
Im Februar 2010 umfasste die Liste 330 Punkte, heute sind es bereits 441!
Wer sich als Onlinehändler die Laune verderben will, hier noch einmal der Link.

Positiv zu berichten ist, dass die SPD – wohl bezugnehmend auf die ursprüngliche Liste der IT-Recht-Kanzlei – im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt hat.
Hier der Link zur kleinen Anfrage ( PDF).
Sehr positiv in diesem Zusammenhang auch, dass Zahlenmaterial des eBay Business Barometers verwendet wurde.
Ein großer Erfolg, dass die Umfragezahlen von eBay unter den Händlern von einigen Politikern durchaus ernst genommen werden!
Vielleicht hat auch die Abmahnung von Tobias Schmitz, der seinerseits die Shops der großen Parteien erfolgreich abgemahnt hatte, dazu beigetragen, dass die Politik ein wenig Sensibilität für die Nöte der Händler entwickelt.
Auch wenn eine kleine Anfrage erst einmal gar nichts bewirkt, ist es doch ein Anfang.

Normalerweise veröffentliche ich keine Infos, die ich im Powersellerforum gefunden habe- da aber ab morgen die neuen Powersellerregeln gelten und dann sowieso fast jeder Powerseller wird, mache ich heute eine Ausnahme! ( Ich hoffe Ihr seht es mir nach, liebe Kollegen)

Ein Powerseller hat im PS-Forum ein Video verlinkt, das Sie sich unbedingt ansehen sollten!

Verständlich und juristisch korrekt

Tobias Schmitz, ein Unternehmer mit eigenem Webshop, hatte sich über die Flut der Abmahnungen geärgert.
Seine für jeden nachvollziehbaren Argumente:
Wer heute einen Webshop betreibt kann es nur falsch machen. Die AGB und Widerrufsbelehrungen müssen verständlich und juristisch korrekt sein. Nur schließt das eine das andere aus.
Was juristisch korrekt ist, ist nicht verständlich.
Alleine die Musterwiderufsbelehrung des Bundesjustizministeriums ( die übrigens auch nicht als abmahnsicher gilt) enthält 11.000 Zeichen, die eine Laie ( verständlich) nicht verstehen kann!

Auf Nachfrage bei allen großen Parteien, ob hier nicht Handlungsbedarf bestehen würde, antwortete einzig die SPD:
“ …Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung in Onlineshops, da aus unserer Sicht diese Regelungen ausgewogen und richtig sind…“

Die Online-Shops der Parteien im Test

Gut, dachte sich Herr Schmitz- und nahm die Onlineshops der großen Parteien unter die Lupe!
Bei seiner Recherche stolperte er auch über skurille Angebote der Parteien, wie z.B. über die von den Liberalen angebotenen T-Shirts:
“ Make Love not Steuererklärung “
Das kaufe ich mir für meinen nächsten Besuch beim Finanzamt:-)
Die Junge Union verkauft u.a. Stringtangas, die Grünen haben „Hirn-Aufkleber“ im Angebot ( no comment…!)
Sollen sie verkaufen was sie möchten, dann aber bitte nach den gesetzlich korrekten Vorgaben, die sie uns abverlangen, und genau das taten sie nicht!
Herr Schmitz mahnte sie alle erfolgreich ab und bekam am Ende sogar Schadenersatz zugesprochen!

Bei der CDU fehlte die Widerrufsbelehrung.
Bei der SPD war das Impressum unvollständig.
Bei den Jungen Liberalen war die Widerrufsbelehrung falsch!
Die Grünen hatten eine missverständliche Formulierung ( wie war das mit dem Hirn-Aufkleber…?)

Die Kosten für seine Abmahnungen dürfte Herr Schmitz wieder eingespielt haben und zusätzlich hat er sicher viele Fans gewonnen!
Klasse Aktion! Vielen Dank Herr Schmitz!

Hier noch einmal der Link zum Video!

Oh je! eBay verlässt wieder einmal das Kerngschäft und übt sich nun in Bundestags-Wahlprognosen.
Laut eBay liegt Frank-Walter Steinmeier vorne und wird der nächste Bundeskanzler.
Spannend zu erfahren, woher eBay diese Prognosen nimmt.
Ganz einfach.
Der „eBay Trendcheck“ in der Kategorie “ Sammeln & Seltenes “ liefert am heutigen Tag 450 SPD Angebote, während die CDU mit 364 Angeboten deutlich dahinter liegt.
An dritter Stelle folgt laut eBay die FDP mit 135 Angeboten, gefolgt von den Grünen mit 105 Angeboten.
Das Schlusslicht bilden die Linken mit nur 50 Angeboten.
Aus der Anzahl der eingestellten Artikel leitet eBay also die Wahlprognosen für die kommende Bundestagswahl ab:

  • 40,8 % für die SPD
  • 33 % für die CDU
  • 12,2 % für die FDP
  • 9,6 Prozent für die Grünen
  • 4,5 % für die Linken


Mir persönlich wäre es ja lieber, wenn eBay die Zeit in notwendige Reparaturen ( z.B. den noch immer nicht voll funktionierenden Verkaufsmanager) stecken würde, andererseits beruhigt es mich zu wissen, dass es offensichtlich auch noch einige eBay-Mitarbeiter gibt, die mit viel Humor an die Arbeit gehen.
In jedem Fall sind die eBay-Prognosen und ihre Entstehung spaßig und wann sonst hat man schon in der Politik ( und bei eBay ) so viel Spaß?
Mein Kanzler ist übrigens gar nicht aufgelistet: Ich wähle Horst Schlämmer und der liegt heute aktuell leider nur bei 15 Angeboten- also ganz weit hinten;-(
Back to Business!