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Die IT-Recht-Kanzlei hat die wichtigsten Fragen, Antworten und Urteile rund um das Thema “ Impressum “ zusammengestellt:
Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht

Der Artikel ist sehr ausführlich und beantwortet wirklich alle Fragen, die sich ergeben könnten, auch z.B.
– Sind auch ausländische Telediensteanbieter zur Angabe eines Impressums verpflichtet?
– Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?
– Wie sind Werbe-E-Mails nach dem TMG zu kennzeichnen?

Abschließend gibt es noch vier einfache Tipps zur Gestaltung bzw. Platzierung des Impressums.

Ich staune wieder einmal über eBay.
Das Urteil von St.Pölten ist wohl offensichtlich noch nicht zu allen eBay-Mitarbeitern durchgedrungen!
Zu Erinnerung: eBay war nach dem Urteil des Landesgerichts St. Pölten dazu verurteilt worden, einem eBay Käufer wegen grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflicht einen Schadenersatz in Höhe von 16.463 Euro zahlen.

Nun lese ich gerade eine Mail von eBay und staune!
Da wird ein Verkäufer beworben, der

  • als gewerblicher Anbieter auf Impressum, AGB und Widerrufsrecht verzichtet
  • 3! Bewertungen bei eBay hat
  • sich als Dropshipper outet
  • und die Markenware ( als Dropshipper ohne Erfahrung) aus Hongkong bezieht, aus Deutschland? verschickt, selbst aber in USA angemeldet ist!

Ich kann es kaum glauben!
Billig ist nicht alles!
Und man kann versuchen das den Käufern zu predigen, bis sie davon träumen und dann kommt eBay und bewirbt sogar die Verkäufer, von denen man mit etwas gesundem Menschenverstand abraten müsste!

Nun hält sich der Umsatz von knapp über 2000 Euro im letzten Monat in Grenzen, aber es laufen noch weitere Angebote – von eBay beworben!

Normalerweise veröffentliche ich keine Infos, die ich im Powersellerforum gefunden habe- da aber ab morgen die neuen Powersellerregeln gelten und dann sowieso fast jeder Powerseller wird, mache ich heute eine Ausnahme! ( Ich hoffe Ihr seht es mir nach, liebe Kollegen)

Ein Powerseller hat im PS-Forum ein Video verlinkt, das Sie sich unbedingt ansehen sollten!

Verständlich und juristisch korrekt

Tobias Schmitz, ein Unternehmer mit eigenem Webshop, hatte sich über die Flut der Abmahnungen geärgert.
Seine für jeden nachvollziehbaren Argumente:
Wer heute einen Webshop betreibt kann es nur falsch machen. Die AGB und Widerrufsbelehrungen müssen verständlich und juristisch korrekt sein. Nur schließt das eine das andere aus.
Was juristisch korrekt ist, ist nicht verständlich.
Alleine die Musterwiderufsbelehrung des Bundesjustizministeriums ( die übrigens auch nicht als abmahnsicher gilt) enthält 11.000 Zeichen, die eine Laie ( verständlich) nicht verstehen kann!

Auf Nachfrage bei allen großen Parteien, ob hier nicht Handlungsbedarf bestehen würde, antwortete einzig die SPD:
“ …Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung in Onlineshops, da aus unserer Sicht diese Regelungen ausgewogen und richtig sind…“

Die Online-Shops der Parteien im Test

Gut, dachte sich Herr Schmitz- und nahm die Onlineshops der großen Parteien unter die Lupe!
Bei seiner Recherche stolperte er auch über skurille Angebote der Parteien, wie z.B. über die von den Liberalen angebotenen T-Shirts:
“ Make Love not Steuererklärung “
Das kaufe ich mir für meinen nächsten Besuch beim Finanzamt:-)
Die Junge Union verkauft u.a. Stringtangas, die Grünen haben „Hirn-Aufkleber“ im Angebot ( no comment…!)
Sollen sie verkaufen was sie möchten, dann aber bitte nach den gesetzlich korrekten Vorgaben, die sie uns abverlangen, und genau das taten sie nicht!
Herr Schmitz mahnte sie alle erfolgreich ab und bekam am Ende sogar Schadenersatz zugesprochen!

Bei der CDU fehlte die Widerrufsbelehrung.
Bei der SPD war das Impressum unvollständig.
Bei den Jungen Liberalen war die Widerrufsbelehrung falsch!
Die Grünen hatten eine missverständliche Formulierung ( wie war das mit dem Hirn-Aufkleber…?)

Die Kosten für seine Abmahnungen dürfte Herr Schmitz wieder eingespielt haben und zusätzlich hat er sicher viele Fans gewonnen!
Klasse Aktion! Vielen Dank Herr Schmitz!

Hier noch einmal der Link zum Video!