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Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Bedenken treffen vor allem die weitgehende Behinderung des Internetvertriebs. ASICS Deutschland wurden die Bedenken des Bundeskartellamtes heute schriftlich mitgeteilt. Dem Unternehmen ist eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10. Juni 2014 eingeräumt worden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Es ist allgemein anerkannt, dass Hersteller ihre Händler nach bestimmten Kriterien auswählen dürfen und Qualitätsanforderungen aufstellen können. ASICS untersagt den Händlern allerdings den Vertrieb über Online-Marktplätze und die Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen und schießt damit über das Ziel hinaus. Nach unserer vorläufigen Einschätzung dient das ASICS-Vertriebssystem in der jetzigen Form vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs im Online- sowie im stationären Vertrieb. Durch die umfangreichen Vorgaben des Herstellers wird der Wettbewerb unter den Händlern beim Vertrieb von ASICS-Laufschuhen beeinträchtigt. Zudem schränkt ASICS den Wettbewerb im Markt für Laufschuhe insgesamt stark ein, weil ASICS über eine starke Marktposition verfügt und auch andere große Laufschuhhersteller das Onlinegeschäft in ähnlicher Weise beschränken.““

Das Bundeskartellamt kritisiert insbesondere, dass den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon ohne Ausnahme untersagt wird. Die Behörde bemängelt auch, dass ASICS seinen Händlern die Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen verbietet. Ferner dürfen die Markenzeichen von ASICS nicht auf Internetseiten Dritter verwendet werden, auch nicht um Kunden auf den Online-Shop des autorisierten ASICS-Händlers zu leiten. Das Bundeskartellamt sieht jedes dieser drei pauschalen Verbote für sich genommen als eine unzulässige Kernbeschränkung an. Zusammen begründen diese Verbote sogar ein de-facto-Verbot des Internetvertriebs.

Kritisch sieht das Bundeskartellamt über die Beschränkungen des Online-Vertriebs hinaus auch die sehr detaillierte Ausdifferenzierung des Vertriebssystems in über 20 Händlerkategorien, denen teilweise ein unterschiedliches Produktsortiment zugewiesen wird. Hieran sind die Händler auch bei Querlieferungen an andere zugelassene ASICS-Händler gebunden. Außerdem können viele der zugelassenen Händler nur ein eingeschränktes Produktsortiment an Endkunden verkaufen.

Viele Markenhersteller sind derzeit damit befasst, ihre selektiven Vertriebssysteme umzustellen und an die Gegebenheiten des Online-Vertriebs anzupassen. Das Bundeskartellamt führt in diesem Zusammenhang derzeit auch ein Verfahren gegen den Sportartikelhersteller Adidas.

Soweit Hersteller konkrete Fragen zur wettbewerbskonformen Ausgestaltung ihrer Selektivsysteme haben, steht das Bundeskartellamt grundsätzlich auch für Gespräche und eine Prüfung dieser Vorschläge bereit.

Quelle: Bundeskartellamt

Heute gab es zunächst widersprüchliche Meldungen, ob Amazon auch in Zukunft daran festhalten wird, die Preisparität durchzusetzen.
Jetzt hat sich das Bundeskartellamt in einer Pressemeldung dazu geäußert:

Amazon hat dem Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das Unternehmen beabsichtigt, die Preisparität auf dem Amazon Marketplace nicht mehr durchzusetzen. Danach müssen Händler jedenfalls auch bei Amazon den jeweils günstigsten Preis anbieten. Nach der Mitteilung sind die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Teil der Händler bereits geändert worden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Bundeskartellamt bewertet derzeit, ob die Maßnahmen nach Form, Inhalt und Umfang ausreichen, das Verfahren gegen Amazon insoweit zu erledigen. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass das Unternehmen von der Preisparität endgültig Abstand nimmt und auch nach den Umständen keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. All dies ist derzeit noch Gegenstand unserer Prüfung.“

Hood hatte Amazon 2002 wegen der Preisparitätsklausel verklagt.

Bei Amazon müssen Händler zukünftig etwas tiefer in die Tasche greifen, denn ab 4.April 2013 gelten bei Amazon neue Preise für den Verkauf auf der Amazon Plattform.

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*1.Die Provision wird auf die Gesamtsumme aus Artikelpreis, Steuern und Zollabgaben erhoben.
2. Die Provision wird auf die Gesamtsumme des Verkaufserlöses einschließlich Steuern, Zollabgaben, Geschenkverpackungen und Versandkosten erhoben.
3. 6 Monate Sonderangebot, gültig bis 5. August 2013

Händler, die ihre Produkte bei Amazon anbieten, dürfen ihre Artikel auf anderen Plattformen nicht günstiger anbieten. Auch wenn das Bundeskartellamt die Preisparitätsklausel von Amazon prüft, ist noch keine Entscheidung gefallen und so könnte Amazon für einige Händler nach der aktuellen Preiserhöhung als Vertriebsplattform uninteressant werden, es sei denn, sie könnten die höheren Preise umlegen und das wird selten der Fall sein.

Amazon kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem umstrittenen ARD Bericht über Amazon Leiharbeiter gerät Amazon erneut in die Schußlinie.
Wie Spiegel Online berichtet, will das Bundeskartellamt 2400 Händler zu der von Amazon auferlegten Preisparitätsklausel befragen.
Die Preisparitätsklausel soll sicherstellen, dass Marketplace Anbieter ihre Produkte auf anderen Plattformen, zu denen neben eBay auch der eigene Onlineshop gehört, nicht günstiger anbieten, als bei Amazon.
Von Anfang an haben Händler sich gegen diese Klausel aufgelehnt, wer jedoch bei Amazon verkaufen wollte, hatte keine andere Wahl, als sich dem Diktat zu beugen.
Nun schaltet sich das Bundeskartellamt ein und schickt die Klausel auf den Prüfstand.
Offensichtlich hat man dort endlich erkannt, dass eine solche Klausel den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Plattformen einschränken kann und das günstigere Konditionen durch die Einschränkung nicht auch günstigere Preise für den Verbraucher bedeuten. Insbesondere neue und kleine Marktplätze haben dadurch gar keine Möglichkeit Reichweite zu erlangen.
So hatte der Betreiber des Online-Marktplatzes Hood bereits im November 2012 Klage gegen die Preisparitätsklausel von Amazon eingereicht.
Wenn das Bundeskartellamt diese Regelung als Wettbewerbsbehindernd einstuft, besteht für Händler nun die Hoffnung, dass die Klausel, fast drei Jahre nach der Einführung, wieder gestrichen wird.

Das Unternehmen Hood Media GmbH, Betreiber des Online-Marktplatzes www.Hood.de, lässt die von der Mitbewerberin Amazon Services Europe S.a.r.l, Luxemburg verwendete sog. Preisparitätsklausel gerichtlich überprüfen und hat Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Auch das Bundeskartellamt hat nunmehr Ermittlungen gegen Amazon aufgenommen.

Amazon verwendet die Preisparitätsklausel auf dem von ihr betriebenen „Amazon Marketplace“. Die Preisparität verpflichtet Händler dazu, ihre Produkte nirgendwo im Internet günstiger anzubieten als bei Amazon. In der Vergangenheit verlangten einige Händler auf Amazon höhere Preise als auf anderen Online-Marktplätzen oder dem eigenen Onlineshop, da sie die hohen Amazon-Verkaufsprovisionen auf den Verkaufspreis aufschlugen. Da Amazon seinen Händlern für den Verkauf von Waren 7-35% vom Verkaufspreis als Verkaufsprovision in Rechnung stellt, führt dies dazu, dass Anbieter, die auf Amazon Waren anbieten, auch in anderen Vertriebskanälen ihre Preise zukünftig anheben müssten.

„Amazon greift mit der sogenannten Preisparität massiv in die freie Preisgestaltung der Händler ein und verkauft dieses Preisdiktat dann noch als Kundenvorteil, während gleichzeitig die Preise durch hohe Gebühren nach oben getrieben werden. Klarer Verlierer ist nicht nur der Händler, sondern auch der Kunde, da er auch dann indirekt Amazons Verkaufsprovision zahlen muss, wenn er gar nicht über Amazon kauft. Langfristig würde dies zu steigenden Preisen in allen Onlinevertriebskanälen zu Gunsten Amazon führen.“, so Gründer und Geschäftsführer von Hood.de, Ryan Hood.

Dies betrifft auch Hood.de: Viele Händler auf Hood.de bieten auch Waren über den Amazon-Marketplace an. Obwohl auf Hood.de beim Verkauf von Waren grundsätzlich keine Verkaufsprovision anfällt und der Händler dadurch auf Hood.de einen weitaus niedrigeren Preis verlangen könnte, muss er seine Preise nach oben korrigieren und an Amazon angleichen. So wird dem Händler verwehrt, eingesparte Kosten, insbesondere die Verkaufsprovision, in Form von günstigeren Preisen an seine Kunden auf Hood.de weiterzugeben.

Bei einem Verstoß gegen die Preisparitätsklausel droht dem jeweiligen Händler der Ausschluss vom Amazon-Marketplace. Amazon verfolgt die Durchsetzung der Preisparitätsklausel offensichtlich neuerdings sehr strikt – dies belegt zumindest eine Vielzahl von Hinweisen seitens der Händler. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung Amazons entscheiden sich Händler als Folge teilweise dazu, Mitbewerber von Amazon nicht mehr zu nutzen, selbst wenn die Nutzung dieser Marktplätze für die jeweiligen Händler von Vorteil wäre. Hierdurch haben Mitbewerber erhebliche Nachteile und können nicht mehr in den freien Wettbewerb mit Amazon treten.

„Die von Amazon vorgenommene Preisgestaltung über die sog. Preisparität widerspricht aus unserer Sicht geltendem Kartellrecht und ist auch aus lauterkeitsrechtlicher Sicht unzulässig. Sie wirkt als Festsetzung eines Mindestpreises für alle anderen Vertriebskanäle im Internet und führt ein einheitliches Preisniveau im gesamten Online-Vertrieb herbei. Es kommt daher zu einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs.“, erläutert der Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker der Kanzlei Dettmeier | Rechtsanwälte, der die Hood Media GmbH in diesem Verfahren betreut.

Quelle: Hood

Nach Meldungen der Wirtschaftswoche ist nun auch Amazon ins Visier des Bundeskartellamtes geraten.
Stein des Anstoßes sind die neuen Regelungen zur Preisparität.
Händler dürfen ab dem 31. März, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Mai, keine Produkte auf anderen Online- Plattformen billiger anbieten als bei Amazon.
Das Bundeskartellamt überprüft nun, ob ein ein förmliches Verfahren gegen den Konzern eröffnet wird.
Neben dem Bundeskartellamt prüft auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ob die neue Regelung rechtens ist.
Internet-Rechtsexperten wie der Jurist Johannes Richard bezeichnen die neue Regelung als „eindeutig kartellrechtswidrig“.
Amazon nutze eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, verstoße sogar gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

PayPal Zwang für Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten

Seit 25. Februar müssen eBay-Verkäufer, die weniger als 50 Bewertungen haben, PayPal als Zahlungsoption anbieten.
Nach vielen Protesten der Verkäufer hat sich auch das Bundeskartellamt mit der Frage beschäftigt, ob hier ein Verfahren gegen eBay einzuleiten ist.

Kein Verfahren gegen eBay

Nach Prüfung hat das Bundeskartellamt eBay grünes Licht gegeben.
Es wird kein Verfahren gegen eBay eingeleitet.

eBay Stellungnahme

Eine Stellungnahme von eBay liegt bereits vor:

Dreilinden/Berlin, 23.04.2010 – eBay nimmt Stellung zu der vorläufigen Bewertung der Initiative von eBay durch das Bundeskartellamt, Käufern die Möglichkeit zu bieten, bei Verkäufern mit weniger als 50 Bewertungspunkten mit PayPal zu bezahlen. Das Bundeskartellamt hat entschieden, hinsichtlich der Initiative von eBay kein Verfahren einzuleiten.

Dr. Stephan Zoll, Geschäftsführer von eBay in Deutschland, sagte: „Wir begrüßen die Bewertung des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt erkennt damit an, dass unsere Nutzer von der Initiative profitieren.“

Zoll fügte hinzu: „Uns geht es darum, Käufern die Wahl zu ermöglichen. Wir möchten, dass Käufer PayPal als Zahlungsmöglichkeit wählen können, wenn sie von Verkäufern mit weniger als 50 Bewertungspunkten kaufen. So können sich Käufer bei eBay zusätzlich absichern, da sie automatisch über die volle Summe des Kaufpreises geschützt sind, wenn der Artikel nicht geliefert wird oder nicht der Beschreibung entspricht.“

eBay hat ein Statement zur Prüfung der PayPal -Pflicht durch das Bundeskartellamt abgegeben.
Hier die Pressemitteilung.
Nach dieser Pressemitteilung war das Bundeskartellamt bereits im Vorfeld informiert worden.
Tenor dieser Pressemitteilung ist erwartungsgemäß, dass diese neue Pflicht nur zum Schutz der Käufer eingeführt wurde.
Schade nur, dass ein Käufer sich im Ernstfall nicht grundsätzlich auf dieses Statement verlassen kann:
Wenn Käufer mit PayPal bezahlt haben, erhalten sie den Kaufpreis in voller Höhe von PayPal erstattet, wenn ein Artikel nicht verschickt oder unzutreffend beschrieben wurde. Auch Verkäufer sind mit PayPal vor Zahlungsausfällen geschützt.
Bestehende Einschränkungen werden hier – wie üblich – nicht ansatzweise erwähnt.

Laut wiwo.de untersucht das Bundeskartellamt die bei eBay neu eingeführte PayPal-Pflicht für private Verkäufer unter 50 Bewertungspunkten.
Hier hatte ich über die Einführung der PayPal Pflicht berichtet.
Freunde hat eBay sich mit der Verpflichtung PayPal anbieten zu müssen nicht gemacht.
Viele Verkäufer haben sich beschwert und das Bundeskartellamt wird nun prüfen, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
eBay argumentiert, dass die PayPal-Pflicht eine höhere Sicherheit für Käufer bietet.
Das stimmt natürlich so nicht ganz.
Bei Akademie.de hatte ich einen Artikel zum Thema “ PayPal -Käuferschutz – trügerische Sicherheit “ geschrieben.
Bei weitem nicht alle Artikel, die dem Käufer auf den ersten Blick suggerieren, dass der Kauf durch den PayPal Käuferschutz abgesichert ist, erfüllen auch tatsächlich die Voraussetzung für den Käuferschutz.
Es ist also u.U. eine trügerische Sicherheit und viele Käufer bemerken erst im Ernstfall, dass ihr Kauf gar nicht abgesichert war.
“ Sicherheit für die Käufer“ ist also in erster Linie eine Marketingstrategie um die PayPal – Zwangeinführung schön zu reden und weniger kritische oder uninformierte Käufer und Verkäufer zu überzeugen, dass eBay nur das Beste will.
eBay will natürlich grundsätzlich Ihr Bestes- nämlich Ihr Geld in Form von Provisionen und das auf möglichst vielen Ebenen!
Dagegen gibt es auch absolut nichts einzuwenden- schließlich ist eBay ein börsennotiertes Unternehmen und bietet ja auch etwas.


Was mich stört ist der Zwang!
Ich gehöre zu denen, die PayPal aus Überzeugung anbieten und zwar freiwillig.
Als Verkäufer bin ich überzeugt davon, dass sich durch PayPal die Umsätze steigern lassen- als Käufer kaufe ich grundsätzlich nur bei Verkäufern ein, die PayPal anbieten- weil es schnell geht.
Aber – und hier liegt der Knackpunkt:
Für private Anbieter, die kleinpreisige Artikel anbieten, lohnt PayPal sich oft nicht- dafür sind die Gebühren durch die Verkaufspreisunabhängigen Transaktionsgebühren in Höhe von 0,35 Euro, die immer und zwar unabhängig vom Verkaufspreis anfallen, einfach zu hoch.
Gerade private Verkäufer stellen bei eBay – unabhängig von Marktlage- gerne Artikel zum Startpreis von 1 Euro ein und weil sie eben Angebot und Nachfrage nicht richtig einschätzen können, geht der Artikel dann auch für 1 Euro weg.
Und speziell die unerfahrenen “ Newbees “ , die tatsächlich weniger als 50 Bewertungspunkte haben und nun von der Einführung der PayPal-Pflicht betroffen sind, machen gerne den Fehler alles grundsätzlich für 1 Euro einzustellen und rennen mit der neuen PayPal – Pflicht ins offene Messer.
Für den Euro werden nämlich alleine 0,37 Euro PayPal Provision fällig – bei einem Euro zuzüglich der eBay-Verkaufsprovision in Höhe von 0,08 Euro.
eBay kassiert also von diesem Euro 0,45 Euro, will uns aber erklären, das diene nur der Sicherheit der Käufer…
Wie gesagt- ich nutze PayPal sowohl auch Käufer als auch als ( gewerblicher) Verkäufer, kann den Unmut der privaten Verkäufer mit unter 50 Bewertungspunkten aber sehr gut nachvollziehen.
Würde ich einen privaten Account mit unter 50 Bewertungspunkten haben, wäre ich auch sehr verärgert, wenn eBay mir die Pflicht PayPal anbieten zu müssen, auferlegt!

Nun wird also das Bundeskartellamt den Beschwerden der eBay-Verkäufer nachgehen und die PayPal Pflicht ins Visier nehmen.
Dreh-und Angelpunkt wird dabei die Frage sein, ob eBay eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
Diese Frage wurde in der Vergangenheit immer verneint.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundeskartellamt sich mit eBay und PayPal beschäftigt und bisher wurden nie weitere Schritte gegen eBay eingeleitet.
Ich befürchte, dass es auch in diesem Fall so sein wird.
Vermutlich wird die Argumentation, das die Einführung der PayPal-Pflicht nur zum Schutz der Käufer diene, ausreichen, um die Prüfer zu besänftigen.
Und möglicherweise wird es auch ein Argument sein, dass PayPal nicht die einzige Zahlungsoption ist.
Verkäufer unter 50 Bewertungspunkten müssen PayPal zwar anbieten, dürfen daneben aber auch andere Zahlarten anbieten.
In der Theorie hört sich das alles dann wieder wunderbar an, wird von eBay entsprechend “ verkauft“ und besänftigt die ( Bundeskartellamt-) Gemüter.
In der Praxis ist es so, dass die vorgegaukelte Sicherheit eben trügerisch ist und der überwiegende Teil der Käufer mit PayPal bezahlt, wenn die Option angeboten wird.

Eigentlich schlimm genug, dass PayPal über Zwangsmaßnahmen gepusht werden muss.
Wäre PayPal wirklich auf ganzer Linie überzeugend, würden die Verkäufer PayPal freiwillig anbieten und ein Zwang wäre gar nicht nötig!