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Normalerweise veröffentliche ich keine Infos, die ich im Powersellerforum gefunden habe- da aber ab morgen die neuen Powersellerregeln gelten und dann sowieso fast jeder Powerseller wird, mache ich heute eine Ausnahme! ( Ich hoffe Ihr seht es mir nach, liebe Kollegen)

Ein Powerseller hat im PS-Forum ein Video verlinkt, das Sie sich unbedingt ansehen sollten!

Verständlich und juristisch korrekt

Tobias Schmitz, ein Unternehmer mit eigenem Webshop, hatte sich über die Flut der Abmahnungen geärgert.
Seine für jeden nachvollziehbaren Argumente:
Wer heute einen Webshop betreibt kann es nur falsch machen. Die AGB und Widerrufsbelehrungen müssen verständlich und juristisch korrekt sein. Nur schließt das eine das andere aus.
Was juristisch korrekt ist, ist nicht verständlich.
Alleine die Musterwiderufsbelehrung des Bundesjustizministeriums ( die übrigens auch nicht als abmahnsicher gilt) enthält 11.000 Zeichen, die eine Laie ( verständlich) nicht verstehen kann!

Auf Nachfrage bei allen großen Parteien, ob hier nicht Handlungsbedarf bestehen würde, antwortete einzig die SPD:
“ …Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung in Onlineshops, da aus unserer Sicht diese Regelungen ausgewogen und richtig sind…“

Die Online-Shops der Parteien im Test

Gut, dachte sich Herr Schmitz- und nahm die Onlineshops der großen Parteien unter die Lupe!
Bei seiner Recherche stolperte er auch über skurille Angebote der Parteien, wie z.B. über die von den Liberalen angebotenen T-Shirts:
“ Make Love not Steuererklärung “
Das kaufe ich mir für meinen nächsten Besuch beim Finanzamt:-)
Die Junge Union verkauft u.a. Stringtangas, die Grünen haben „Hirn-Aufkleber“ im Angebot ( no comment…!)
Sollen sie verkaufen was sie möchten, dann aber bitte nach den gesetzlich korrekten Vorgaben, die sie uns abverlangen, und genau das taten sie nicht!
Herr Schmitz mahnte sie alle erfolgreich ab und bekam am Ende sogar Schadenersatz zugesprochen!

Bei der CDU fehlte die Widerrufsbelehrung.
Bei der SPD war das Impressum unvollständig.
Bei den Jungen Liberalen war die Widerrufsbelehrung falsch!
Die Grünen hatten eine missverständliche Formulierung ( wie war das mit dem Hirn-Aufkleber…?)

Die Kosten für seine Abmahnungen dürfte Herr Schmitz wieder eingespielt haben und zusätzlich hat er sicher viele Fans gewonnen!
Klasse Aktion! Vielen Dank Herr Schmitz!

Hier noch einmal der Link zum Video!

Bushido ist vielen nicht nur als Rapper ein Begriff, sondern auch als gnadenloser Abmahner.
Viele Betroffene im Netz können ein Lied über Bushido singen.
Auch eBayer waren von seinen Abmahnungen betroffen.
Schon der Artikeltext “ Top angesagte Lederjacke wie sie modebewusste Rapper wie Bushido tragen“ rief den Anwalt von Bushido auf den Plan.
In der “ Abmahnwelt“ hatte sich im Sprachgebrauch sogar schon das “ Bushido-Modell“ als Wortschöpfung etabliert- hier erklärt von der IT-Recht-Kanzlei.

Wer im Glashaus sitzt…

Nun hat es den Rapper selbst getroffen.
Ihm wird vorgeworfen Songfragmente der französischen Gothic-Band Dark Sanctuary ohne entsprechende Erlaubnis verwendet und damit deren Rechte als Komponisten, Künstler und Inhaber der Verwertungsrechte verletzt zu haben.
Das Gericht ordnete eine Vernichtung der Alben, Singles und Sampler, auf denen die Songs veröffentlicht worden waren, sowie eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 63.000 Euro an.
Bereits ausgelieferte Tonträger müssen aus dem Handel zurückgerufen werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Besonders pikant in dem Fall:
Bushido selbst hatte Abmahnungen verschickt, weil einige dieser ( offensichtlich nicht seiner) Titel bei Tauschbörsen unberechtigt zum upload zur Verfügung gestellt worden waren und damit nach seiner Ansicht gegen das Urheberrecht von gesetzlich geschützten Markennamen verstießen.

Die eBay Testberichte sind für viele Verkäufer ein willkommenes Betätigungsfeld um den eigenen eBay-Account bekannt zu machen und sich als Experte herauszustellen.
Dagegen ist auch nichts einzuwenden und grundsätzlich ist das auch eine empfehlenswerte Maßnahme.
Einige Male habe ich mich jedoch schon gewundert, dass professionelle Verkäufer sich auf ein bedenkliches Niveau herablassen, indem sie versuchen ihre Mitbewerber in ein schlechtes Licht zu rücken, anstatt ihre eigenen Produkte und Services in den Fokus zu stellen.
Nun musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit so einem Fall auseinandersetzen.
Ein Matratzenhändler hatte in seinen eBay Testberichten einen Mitbewerber als “ schwarzes Schaf“ der Branche bezeichnet.
Der Mitbewerber wurde zwar namentlich nicht explizit benannt, aber die Leser wurden über einen Link auf die Webseite der Wettbewerbsfirma geführt.
Der Mitbewerber bestand bei eBay auf Löschung des Testberichtes und mahnte den Artikelschreiber gleichzeitig ab.
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm haben nun entschieden, dass die Abmahnung rechtens gewesen sei. (Aktenzeichen I-4 U 157/09).

Via: ZDnet

Rechtsanwalt Sören Siebert hat hier einen Artikel zum Thema Abmahngefahr bei Handel mit Markenware veröffentlicht.

Kernsatz wird für viele eBay-Verkäufer folgender Absatz sein:

Grundsätzlich ist der Handel mit originaler Markenware zwar gestattet, wenn diese nicht durch Dritte manipuliert oder verschlechtert wurde.
Der Markeninhaber kann den Verkauf der Markenware aber untersagen, wenn die Waren noch nicht in Deutschland, der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht wurde.



Aus Erfahrung weiß ich, dass hier – abgesehen vom Verkauf von Plagiaten -die meisten Fehler gemacht werden.
Urlaubsmitbringsel – auch Originale – werden bei eBay angeboten und dann ist das Erstaunen groß, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, weil der Artikel eben in Deutschland nicht verkauft werden darf.

Quelle: eRecht24

Vermutlich gibt es nicht viele unter Ihnen, die das erlebt haben, was ich gerade mit Bauchschmerzen beobachten muss.
Was ist passiert?
Wir haben eine Abmahnung bekommen und müssen unsere AGB ändern.
Nun kann man die AGB in den laufenden Angeboten nicht ändern und auch das gebündelte Überarbeiten funktioniert bei neu hinterlegten AGB nur bedingt.
Die neuen AGB werden nur bei neu eingestellten Artikeln “ gezogen“ und die Zeit haben wir leider nicht, weil das bei den Angeboten, die bis auf Widerruf laufen 30 Tage dauern würde, bis alle Angebote automatisch wieder neu eingestellt sind.
Uns blieb also nichts anderes übrig als den kompletten Account herunterzufahren- alle Artikel ausnahmslos zu löschen – und alles wieder neu einzustellen.
Ein Alptraum für jeden High Volume Seller mit fast 5000 aktiven Angeboten.
eBay nimmt uns das Löschen glücklicherweise ab- das wird jetzt noch ca. 1 Stunde dauern und dann müssen alle Artikel neu eingestellt werden…!
Es ist für einen Seller ganz furchtbar zu sehen, wie der Account minütlich leerer wird und das wo wir seit gestern nach einem Monat Pause wieder den Top-Verkäufer Status haben.

Im Sommer kommt dieses Problem auf viele Verkäufer zu, wenn die AGB geändert werden müssen.
Vielleicht – ich hoffe!- hat eBay bis dahin eine Möglichkeit gefunden, dass die AGB bei allen aktiven Angeboten auf Knopfdruck geändert werden kann.

Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der It-Recht Kanzlei weist heute in diesem Artikel darauf hin, dass aktuell Abmahnungen an Anbieter der Luxusuhrenmarken “ Tag Heuer “ und “ Linnhoff“ verschickt werden, weil diese nicht bei der zuständigen Stiftung EAR registriert sind.
Offensichtlich werden aktuell tatsächlich ausschließlich nicht-registrierte Uhren der Marke „Tag Heuer“ in Deutschland vertrieben.
Nach einem Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 02.04.2009 (Az. 20 ZB 08.3013) sind batteriebetriebene Luxusuhren registrierungspflichtige Elektrogeräte im Sinne des § 3 Abs. 1 ElektroG.
Gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen.

Quelle: It-Recht-Kanzlei

Vermutlich wird es selten bis nie pasieren, dass eine Tag Heuer im Müll landet, aber das spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.

Der BGH hat heute ein wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung gefällt.
Hier der entsprechende Link zum Bundesgerichtshof.

Kurze Zusammenfassung:
Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden:

1.Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Rückgabefrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht, die unter anderem einen Hinweis auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, kann die Klausel den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform – d.h. in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mitgeteilt worden ist. Ferner kann der Verbraucher der Klausel wegen des verwendeten Worts „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.

2.“Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

-zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

-zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder

-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen.

3.[Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] „Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen berücksichtigende Belehrung über die bei einer Ausübung des Rückgaberechts eintretenden Rechtsfolgen. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ist hier nicht der Fall. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Wenn – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist. Selbst wenn die Beklagte aber einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solcher Hinweis fehlt. Die formularmäßige Verwendung der den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08

Die ersten Anwälte mahnen bereits die Formulierungen in den eigenen Angeboten zu überprüfen um Abmahnungen zu vermeiden.

Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der it-recht-kanzlei erläutert hier in seinem Artikel wie Amazon Händler Abmahnungen, die in Verbindung mit dem fehlenden Hinweis auf die gesetzliche Mwst. stehen, umgehen können.
Derzeit besteht bei Amazon nämlich keine Möglichkeit, in unmittelbarem räumlichen Bezug zu den Preisen den Hinweis „inkl. Mwst.“ darzustellen und das ist abmahnbar.
Hier finden Sie eine detaillierte Beschreibung ( mit Screenshots) wie Sie Ihre Amazon Angebote sicherer gestalten können.

Abmahnungen sind eines der größten Ärgernisse bei eBay & Co.
Hier finden Sie ein kostenloses eBook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ von Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.
Das eBook behandelt Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht und beantwortet auf 25 Seiten die für den Empfänger einer Abmahnung wichtigsten Fragen:
Zitat: “ Wie soll ich reagieren? Muss ich die vorformulierte Unterlassungserklärung so abgeben? Was passiert, wenn ich die Erklärung abändere? Muss ich die Kosten bezahlen und wenn ja in welcher Höhe? Was ist die Wiederholungsgefahr? Wie detailliert muss ich Auskunft geben? Wie erkenne ich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen? Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung? Kann ich selbst zum Angriff übergehen?“
Hier der direkte Link zum Download ( PDF).
Fazit: Klasse Service einer Anwaltskanzlei!

Auf e-recht24 findet sich ein lesenswerter Artikel zum Thema Markenrecht, speziell zum aktuellen Thema “ Michael Jackson Fanartikel.
Wenn Sie planen T-Shirts oder andere Merchandiseartikel mit Bildern von Michael Jackson oder “ Michael Jackson “ Aufdruck oder gar Domains , die den Namen „Michael Jackson“ enthalten, bei eBay zum Verkauf anzubieten, sollten Sie diesen Artikel unbedingt lesen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Michael Jackson bei eBay