Die Beschränkungs-Front einiger Hersteller gerät erneut unter Druck. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen festzuschreiben, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter wie eBay oder Amazon Marketplace nicht gestattet sei. (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart). „Dieses Urteil ist ein erneuter Erfolg für die Freiheit und Vielfalt des Online-Handels“, sagt Oliver Prothmann, Sprecher und Gründer der Initiative Choice in eCommerce.

Mit der Entscheidung der Kieler Richter urteilt ein weiteres Gericht gegen Handelsbeschränkungen einzelner Hersteller. Im Spätsommer 2013 hatte das Berliner Kammergericht für Recht erkannt, dass der Scout-Schulranzen-Produzent Sternjakob einem Händler nicht verbieten darf, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hatte das Kammergericht der Klage des Berliner Händlers entsprochen.

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Die letzten Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Kiel sind wichtige Schritte für mehr Rechtssicherheit. Sie zeigen, dass ein Pauschalverbot von Verkäufen über Amazon, eBay und anderen Marktplätzen nicht möglich ist. „Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, als Händler zu kämpfen und nicht einfach derartige Beschränkungen hinzunehmen“, sagt Oliver Prothmann. Damit folgen immer mehr deutsche Gerichte der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). „Nachdem der EuGH den Ausschluss jeglichen Handels über das Internet bereits als rechtswidrig eingestuft hatte, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass dies auch für das Verschließen des Vertriebswegs Internetplattform in Lieferverträgen gilt“, so Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale gegenüber markenartikel-magazin.de.

Viele Händler sind verunsichert, seitdem einige Hersteller verkündet haben, künftig den Handel ihrer Marken insbesondere auf Marktplätzen zu unterbinden. Händler, die sich auf diese Marken spezialisiert haben, sind besonders hart getroffen. Einige mussten bereits ihr Geschäft aufgeben und Insolvenz anmelden.

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.

Via: Choice in eCommerce

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt.
Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Die Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.

Via: PM Kammergericht

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft und wird zahlreiche Änderungen für Käufer und Verkäufer im Online-Handel mit sich bringen. Da das Widerrufsrecht von dem neuen Gesetz besonders stark beeinflusst wird, informiert der Händlerbund schon jetzt in einem umfangreichen Hinweisblatt über die Änderungen.

Wer sich bereits im Vorfeld mit dem neuen Widerrufsrecht auseinandersetzen möchte, kann sich bequem auf die neuen Vorschriften einstellen und ist zum Zeitpunkt der Umstellung vor Abmahnungen geschützt. Das Hinweisblatt des Händlerbundes erläutert die neuen Regelungen und zeigt, wie diese umgesetzt werden können.

Zukünftig wird es innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedlichen nationalen Widerrufsfristen mehr geben. Stattdessen gibt es eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Das derzeitige optionale Rückgaberecht – welches bislang noch anstelle des Widerrufsrechts vereinbart werden kann – entfällt ersatzlos. Das Hinweisblatt des Händlerbundes erläutert zahlreiche Punkte die Händler und Verbraucher über die neue Widerrufsfrist wissen müssen, informiert über die korrekte Erklärung des Widerrufs und zeigt die neu hinzukommenden Ausnahmen vom neuen Widerrufsrecht auf. Informiert wird außerdem über die neuen Kostenregelungen für Hinsendung und Rücksendung im Widerrufsfall, Rücksendefristen und das Zurückbehaltungsrecht.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird es auch eine neue Widerrufsbelehrung geben. Wie diese aussehen kann und was sie beinhalten muss, zeigt die Musterwiderrufsbelehrung des Händlerbundes.

Verbraucher sind bei der Geltendmachung ihres Widerrufsrechts ab Juni 2014 nicht mehr an die Schriftform gebunden. Online-Händler können ihren Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen, das diese einfach ausfüllen und dem Händler übermitteln. Wie dieses aussehen könnte zeigt der Händlerbund mit einem Muster-Widerrufsformular.

Der Händlerbund leistet mit diesen Dokumenten eine Hilfestellung, damit Händler sich gezielt auf das Gesetz und die damit verbundenen Umstellungen vorbereiten können. So können sie auch mit allen Turbulenzen, die den E-Commerce mit der Verbraucherrechterichtlinie 2014 erwarten, mithilfe des größten Onlinehandelsverbands Europas einfach sicher handeln.

Quelle: Händlerbund

Heute hat der Bundesfinanzhof ein Urteil (Az: II R 15/12) veröffentlicht, nach dem Internethandelsplattform verpflichtet werden, Steuerfahndern künftig Daten von Händler und Privatpersonen herauszugeben, die über die Plattformen steuerpflichtige Umsätze erzielen.

Weil bei einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr Umsatzsteuer gezahlt werden muss, interessierte sich die Steuerfahndung dafür, welche ihrer Nutzer einen Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten.
Die Steuerfahnung wollte Name und Anschrift der Händler, Hinweise auf weitere Mitgliedskonten ( Pseudonyme),die Bankverbindung und eine Aufstellung der verkauften Artikel haben.

Diese Auskunft wurde verweigert, allerdings zu Unrecht, wie der BFH nun entschieden hat.

Die Retourenkosten sind für viele Online-Händler die Schattenseite des Online-Handels. Ende letzter Woche, am 13. Juni, hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Das Gesetz regelt unter anderem die Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechtes neu. Der Gesetzgeber legt fest: Online-Shopper müssen ab Juni 2014 ihre Rücksendungen selbst bezahlen. Für viele Online-Händler eine vermeintlich gute Nachricht, lässt sich so in Zukunft deutlich Geld sparen – insbesondere für Shopbetreiber in Branchen mit hohen Retourenquoten. So plant auch über die Hälfte (57 Prozent) der Online-Händler die Retourenkosten nicht für ihre Kunden zu übernehmen. Dies ergab eine Umfrage von Trusted Shops unter mehr als 250 Online-Händlern in Deutschland aus dem Mai 2013. „Viele Online-Händler wiegen sich mit diesem Vorhaben allerdings in einer Scheinsicherheit, denn die Interneteinkäufer planen mehrheitlich ihr Einkaufsverhalten im Netz zu ändern, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Insbesondere die weiblichen Online-Shopper“, so Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte des Online-Gütesiegels Trusted Shops. Laut einer repräsentativen aktuellen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Trusted Shops wird mehr als jede Dritte (37 Prozent) nur noch in Online-Shops einkaufen, die ihnen die Retourenkosten erstatten. Über die Hälfte (55 Prozent) von ihnen ist sich sogar sicher, nicht mehr in ihrem Lieblings-Online-Shop einzukaufen, wenn sie die Retourkosten selbst übernehmen muss. „Die Retourenkosten werden ein noch größerer Wettbewerbsfaktor werden. Gerade kleinere Shops werden spitz kalkulieren müssen. Denn die großen Versender werden wie bisher auch die Retourenregelungen im Sinne der Verbraucher gestalten“, so Dr. Föhlisch von Trusted Shops.

Die Regelungen zu den Retouren wurden im Rahmen der sogenannten EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen, um den Online-Einkäufern durch einen einheitlichen Rechtsrahmen mehr Sicherheit zu geben und somit das cross border shopping zu fördern. Neben der Neuregelung zu den Retouren wurden auch neue Regeln bei Mehrwerttelefonie-Kundenhotlines sowie den Extra-Zusatzkosten nach Zahlungsart beschlossen.

Quelle: Trusted Shops

Ganz so einfach, wie es sich manche Privatverkäufer vorstellen, ist es bei eBay nicht, die Gewährleistung auszuschließen.
Wer bei eBay einen Artikel einstellt, muss auch das liefern, was er dem Käufer zugesagt hat, denn nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten die in der Artikelbeschreibung zugesicherten Produkteigenschaften als vereinbart.
In dem verhandelten Fall ging es um ein Kajütboot, das der Verkäufer als „schönes Wanderboot“, mit dem man „längere Entdeckungstouren“ machen könne, angepriesen hatte.
Als sich jedoch herausstellte, dass das Boot vom Pilz befallen und damit nicht mehr seetauglich war, fing der Streit an.
Der Verkäufer berief sich auf seinen Zusatz „keine Gewährleistung“, der Käufer verlangte ein seetaugliches Boot.
Der BGH entschied zu Gunsten des Käufers, denn ein „schönes Wanderboot“, mit dem man „längere Entdeckungstouren“ machen kann, setzt eine Seetauglichkeit voraus.
Für den Käufer bleibt dennoch ein Wermutstropfen, denn er hätte dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben müssen, das Boot vor Ort zu besichtigen, anstatt die sofortige Rückabwicklung zu fordern.
Aus diesem Grund wurde der Fall zurück an das Landgericht Berlin verwiesen.
Wenn sich nun herausstellt, dass die Beseitigung des Pilzbefalls unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist, kann der Verkäufer die Mängelbeseitigung ablehnen, muss dann allerdings das Boot zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Hier das Urteil unter dem Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 96/12

Der Händlerbund veranstaltet am Donnerstag, den 4. Oktober 2012 in der Zeit von 17 Uhr bis 17.45 Uhr ein Webinar zum Thema „Abmahnfalle Amazon – Warum rechtssicheres Handeln auf der Plattform derzeit nicht möglich ist“. Das Webinar wird von Frau Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung im Händlerbund, gehalten.
Im Rahmen des Webinars wird Frau Mayer, die Gründe aufzeigen, die es Händlern unmöglich machen ihre Waren rechtssicher auf Amazon zu verkaufen.
Interessenten können sich auf der Website des Händlerbundes (http://www.haendlerbund.de/news/termine) zur Veranstaltung anmelden.

Der Onlinehandelsverband hatte in den letzten Wochen über die rechtlichen Verstöße von Amazon gegen deutsches Recht berichtet. Bislang hat Amazon jedoch keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen, die Rechtssicherheit auf der Plattform zu gewährleisten.

Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist auf 100 Personen beschränkt. Der Händlerbund wird im Anschluss das komplette Webinar auf seiner Website zur Verfügung stellen.
Der Händlerbund e.V. mit Sitz in Leipzig ist mit mehr als 14.000 geprüften Onlinepräsenzen der größte Onlinehandelsverband Europas und einer der führenden Anbieter von Rechtstexten im Internet. Neben der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung garantiert der Händlerbund mit seinen verschiedenen Leistungspaketen einen umfassenden Rechtsschutz für Onlineshop-, Plattform- und Website-Betreiber durch spezialisierte Rechtsanwälte.

Kurz notiert
Offensichtlich gehen die Schiedermair Rechtsanwälte aus Frankfurt/Main im Auftrag der Ferrero Deutschland GmbH gegen den rechtsverletzenden Verkauf von Sammelpunkten aus der Aktion „Fan Connection EM 2012″ bei eBay vor.
Weitere Infos dazu hier:
Abmahnung Schiedermair Rechtsanwälte – Ferrero Deutschland GmbH – Verkauf von Sammelpunkten bei eBay

Der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) liegt eine Abmahnung vor, mit der die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wird.
Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand

Erwähnenswert in diesem Fall: Nicht der Abgemahnte selbst hatte das Bild auf seiner Pinnwand gepostet,es wurde von einem Dritten auf die Pinnwand des Abgemahnten hochgeladen.
Eine Einschätzung wie sich dieser Fall möglicherweise entwickeln wird, gibt die Kanzlei (noch) nicht ab, allerdings soll auf dem LHR Blog weiter darüber berichtet werden.

1.Update
Erste Facebook-Abmahnung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist da

Wenn ein eBay-Verkäufer sich dazu entschließt, eine Auktion vorzeit abzubrechen, muss er den Artikel an denjenigen verkaufen, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbieter war. Das gilt auch dann, wenn der Preis deutlich unter dem Wert des Artikels liegt- so urteilte jetzt das Landgericht Detmold:

Durch Urteil vom 22. Februar 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold der Klage eines aus Bülzig stammenden Klägers gegen eine Detmolderin endgültig stattgegeben und diese verurteilt, dem Kläger einen Wohnwagen der Marke “Weippert 745 Luxus” – Baujahr 1993 – mit einem Wert von rund 2.000,00 € gegen Zahlung von 56,00 € zu übereignen.

Am 05. April 2011 bot die Detmolderin den o.g. Wohnwagen mit einem Mindestgebot von 1,00 € über die Internetplattform eBay zum Verkauf an. Bereits am Folgetag brach die Beklagte die Auktion ab, da ihr Lebensgefährte den Wohnwagen anderweitig verkaufen wollte. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Angebot von 56,00 € der Höchstbietende und verlangte daher von der Beklagten die Übereignung des Wohnwagens. Die Beklagte hingegen erklärte, für sie sei die Sache mit dem Abbruch der Auktion erledigt.

Der Kläger nahm die Beklagte daraufhin im Klagewege vor dem Amtsgericht Detmold auf Übereignung des Wohnwagens Zug um Zug gegen Zahlung von 56,00 € in Anspruch. Er vertrat die Ansicht, trotz Abbruch der Auktion sei ein Kaufvertrag mit ihm zustande gekommen. Dem folgte das Amtsgericht Detmold. Zur Begründung führte es aus, dass in der Freischaltung der Angebotsseite für die Versteigerung bereits zu diesem Zeitpunkt die ausdrückliche Erklärung liege, dass das höchste wirksame Kaufangebot angenommen werde. Werde – wie im Streitfall – ein Angebot vorzeitig beendet, so komme nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietendem zustande, es sei denn, der Anbieter sei gesetzlich berechtigt gewesen, dass Angebot zurückzunehmen. Letzteres sei vorliegend indes nicht ersichtlich.

Die gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Mit dem Amtsgericht vertrat das Landgericht die Auffassung, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Kaufvertrag sei auch weder sittenwidrig noch der geltend gemachte Anspruch rechtsmissbräuchlich. Der Anbieter habe es regelmäßig selbst in der Hand, durch die Angabe eines Mindestgebotes, der Größe der Bieterschritte sowie die Bietzeit sein Risiko zu begrenzen. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels möglicherweise ein besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem “Schnäppchen” zu kommen, gehörten zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche es, wenn der Kaufvertrag nur dann verbindlich wäre, wenn auch ein “angemessener” Preis erzielt werde. Durch den vorzeitigen Abbruch der Auktion habe sich die Beklagte selbst in Gefahr gebracht, dass der Wohnwagen zu einem deutlich unter dem wirtschaftlichen Wert liegenden Kaufpreis veräußert werde.

Az: LG Detmold 10 S 163/11 – Amtsgericht Detmold 8 C 287/11

Quelle: Pressemitteilung Landgericht Detmold