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//Recht & Gesetz
11 08, 2015

Lieferzeitangaben: Auf diese Formulierungen sollten Shopbetreiber besser verzichten

By | 2015-08-11T14:37:51+00:00 August 11th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Lieferzeitangaben: Auf diese Formulierungen sollten Shopbetreiber besser verzichten

Die Angabe von Lieferzeiten stellt Shopbetreiber immer wieder vor große Herausforderungen. Was ist hier zulässig? Welche Formulierungen sollten vermieden werden? Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt die größten Fallstricke bei der Angabe von Lieferzeiten auf.

Angabe eines konkreten Liefertermins?
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Juni 2014 hat der Shopbetreiber vor Bestellabgabe klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss“ zu informieren. Auch wenn der unglückliche Wortlaut dies vermuten lässt: Die Angabe eines konkreten Lieferdatums ist nicht erforderlich. Wie bisher genügt auch die Angabe eines Zeitraumes – zum Beispiel in Tagen. Neu ist allerdings, dass in jedem Fall Lieferzeitangaben gemacht werden müssen. Nach altem Recht waren konkrete Lieferzeiten dann entbehrlich, wenn [...]

24 02, 2015

Verpackungsverordnung gilt auch für Kleinsthändler und Verkäufer auf Plattformen wie Amazon, eBay und DaWanda

By | 2015-02-24T14:33:27+00:00 Februar 24th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Verpackungsverordnung gilt auch für Kleinsthändler und Verkäufer auf Plattformen wie Amazon, eBay und DaWanda

Wer in Deutschland Waren an Endkunden versendet, muss auch sicherstellen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß verwertet werden. Dies bedeutet: Online-Händler sind in der Pflicht, sich aufgrund der Verpackungsverordnung (VerpackV) einem der sogenannten Dualen Systeme anzuschließen. Wer dies versäumt, dem drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) dient dazu, die Mengen an Verpackungsmaterial zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Für Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, ist die VerpackV seit Jahren bindend. Laut internen Umfragen unter Onlineshop-Betreibern sind sich viele dieser Verpflichtung jedoch nicht bewusst. Dies gilt insbesondere für kleine Online-Händler, die Handelsplattformen wie eBay, Amazon und DaWanda nutzen. Die gute Nachricht: Noch wenige Tage besteht die Möglichkeit, sich für das bereits abgelaufene Jahr 2014 abzusichern. Die Anmeldefrist endet am 24. Februar 2014.

Shopbetreiber können sich bequem und einfach [...]

24 02, 2015

Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

By | 2015-02-24T14:27:29+00:00 Februar 24th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. Diese hatten nach ihren Preisverzeichnissen für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung verlangten.

„Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

Internetverträge sind noch nicht Standard

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2014 zogen nun auch andere Gerichte nach. Wie berichtet, hatte der BGH in dem [...]

11 12, 2014

Schon wieder: Abbruch einer eBay Auktion kann teuer werden!

By | 2014-12-11T15:19:59+00:00 Dezember 11th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Schon wieder: Abbruch einer eBay Auktion kann teuer werden!

Schon wieder muss ein Verkäufer, der seine eBay Auktion vorzeitig beendet hatte, Schadenersatz an den Bieter zahlen, der zum Zeitpunkt des Abbruches Höchstbieter war.

Pressemeldung vom Bundesgerichtshof:
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.

Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert [...]

31 10, 2014

E-Commerce: 50.000 Euro Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK

By | 2014-10-31T15:11:53+00:00 Oktober 31st, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für E-Commerce: 50.000 Euro Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK

Wenn Online-Händler Produkte mit Altersfreigabe in ihrem Shop verkaufen, ist die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gibt es immer wieder Shopbetreiber, die sich keinen Deut um den Schutz der Jugend kümmern, wie ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 7.8.2014 (AZ: 6 U 54/14) zeigt. Einige Händler sind sich offensichtlich der juristischen Folgen nicht vollständig bewusst. Denn weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden. Dies kann nur der Shopbetreiber – und für den kann es teuer werden. Zusätzlich zu den Kosten einer Abmahnung droht dem Händler eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro, weil Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte von Trusted Shops, beantwortet dazu die vier wichtigsten Fragen.

Müssen Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ oder „FSK ab 18“ [...]

29 10, 2014

eBay Käufer muss negative Bewertung zurücknehmen

By | 2014-10-29T13:18:37+00:00 Oktober 29th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für eBay Käufer muss negative Bewertung zurücknehmen

Das Urteil vom Oberlandesgericht München, das einen eBay Verkäufer dazu verdonnert,eine negative Bewertung zurückzunehmen, könnte Signalwirkung haben.
Der Käufer hatte eine negative Bewertung hinterlassen und sich darin über Mängel beschwert, ohne jedoch zuvor den Verkäufer zu kontaktieren.
Während der Anwalt des Verkäufers argumentierte, dass Verkäufer solchen Bewertungen gegenüber nicht schutzlos ausgeliefert sein sollten, wollte der Käufer auf freie Meinungsäußerung pochen.
Das Gericht stellte sich auf die Seite des Verkäufers und entschied, dass der Käufer die Bewertung zurücknehmen muss. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Mit Verschärfung der neuen eBay Verkäuferstandards werden viele Verkäufer sich nicht anders zu helfen wissen, als sich gegen Käufer, die eine möglicherweise anfechtbare negative Bewertung abgegeben haben, gerichtlich zur Wehr zu setzen.
Da in diesem Fall zugunsten des Verkäufers entschieden wurde, werden andere Verkäufer folgen und gegen negative Bewertungen [...]

18 06, 2014

Oberlandesgericht Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

By | 2014-06-18T18:34:22+00:00 Juni 18th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Verfahren gegen Casio Europe am 5. Juni 2014 entschieden, dass das Verbot des Herstellers an seine Vertrags-Händler über Online-Marktplätze wie zum Beispiel eBay zu verkaufen, rechtswidrig ist (AZ 16 U (Kart) 154/13). Das teilte die Wettbewerbszentrale heute mit. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot des Herstellers gegen Kartellrecht. Damit befinden sich die Schleswiger Richter auf einer Linie mit dem Bundeskartellamt. Das Kartellamt hatte kürzlich entschieden, das Verbot des Sportartikelherstellers Asics, über Online-Marktplätze zu verkaufen, sei nach vorläufiger Prüfung eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung.

„Auch das Urteil des OLG Schleswig zeigt, dass derartige Vertriebsverbote von Herstellern unzulässig sind. Ein guter Tag für den Onlinehandel, denn insbesondere kleinere Händler wurden durch diese Beschränkungen massiv geschädigt“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) und Gründer der [...]

14 05, 2014

Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

By | 2014-05-14T18:35:21+00:00 Mai 14th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 K 1939/12) hat der 1. Senat entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Im Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner beide Eheleute gemeinschaftlich herangezogen.

Dem ist der 1. Senat des Finanzgerichts nun nicht gefolgt: Zwar hatte der Senat bereits mit Urteil vom 22.09.2010 (Az. 1 K 3016/08 entschieden, dass die eBay-Auktionen aufgrund der Vielzahl der Verkaufsvorgänge, [...]

24 04, 2014

Negative Bewertung bei Amazon: Händler klagt auf 70.000 Euro Schadensersatz!

By | 2014-04-24T15:10:33+00:00 April 24th, 2014|Recht & Gesetz|5 Comments

Die Augsburger Allgemeine berichtet aktuell über eine fast unglaubliche Geschichte: Weil ein Käufer ihm eine negative Bewertung bei Amazon gegeben hat, hat der Verkäufer ihn nun auf 70.000 Euro Schadensersatz verklagt.
Was war passiert?

Der Käufer hat bei Amazon ein Fliegengitter für 22,51 Euro bestellt und hatte Schwierigkeiten, das Gitter nach beiliegender Anleitung zu montieren.
Nach seiner Einschätzung war die Anleitung missverständlich formuliert, was zur Folge hatte, dass das Fliegengitter nach dem Zuschnitt zu klein geraten war und nicht mehr passte.

Es folgten Telefonate und ein Mailaustausch, aber Käufer und Verkäufer waren nicht in der Lage, eine gütliche Einigung zu erzielen.

Der Käufer gab schließlich eine negative Bewertung ab :"Die Lieferung erfolgte schnell. Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen [...]

18 02, 2014

Abmahngefahr: Grundpreise gehören bei eBay an den Anfang!

By | 2014-02-18T18:04:10+00:00 Februar 18th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Abmahngefahr: Grundpreise gehören bei eBay an den Anfang!

Die IT- Recht Kanzlei weist aktuell darauf hin, dass Grundpreise zwingend in den Artikelüberschriften am Anfang genannt werden müssen, weil nur so gewährleistet werden kann, dass die Grundpreise in unmittelbarer Nähe des Endpreises stehen und überhaupt in der eBay-Kategorieansicht dargestellt werden.
Aktuell werden viele Onlinehändler abgemahnt, weil sie die Grundpreise nicht am Anfang der Artikelüberschriften platziert haben.

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