USA: Gericht verbietet Verkauf von gebrauchter Software

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USA: Gericht verbietet Verkauf von gebrauchter Software

Derzeit schlägt das Urteil eines amerikanischen Bundesberufungsgericht in Kalifornien hohe Wellen, nachdem der Verkauf gebrauchter Software eine Lizenz-Vergabe sei und die Lizenzbestimmungen von Softwareherstellern so gestaltet werden können, dass ein Weiterverkauf "gebrauchter" Software ausgeschlossen werden kann.

Der Fall:

Der Händler Timothy Vernon hatte bei eBay mehrere Kopien des Programms AutoCAD Release 14 angeboten und wurde vom Hersteller Autodesk verklagt, da die Lizenzbestimmungen einen Weiterverkauf untersagen.
Autodesk hatte den eBay Account von Timothy Vernon sperren lassen und so landete die Angelegenheit vor Gericht. In erster Instanz ging Vernon als Sieger hervor - das Berufungsgericht gab nun dem Hersteller Recht.

Das Urteil wird als wegweisend angesehen:
So könnte auch der Weiterverkauf aller Arten digitaler Medien - vom eBook bis zu MP3 Dateien unmöglich gemacht werden.

In Deutschland ist der Weiterverkauf von Software weitgehend gestattet.
Eine Übersicht hat Susensoftware - ein deutscher Vermarkter "gebrauchter" Software - in einer Übersicht zusammengestellt.

* Einzelplatzlizenzen: Dürfen weiterverkauft werden, auch wenn die AGB dies pauschal untersagen. OEM-Versionen dürfen auch ohne dazugehörige Hardware weiterveräußert werden (Relevante Urteile: OLG München (Az 29 U 5911/97); BHG (Az IR 244/97).
* Volumenlizenzen: Dürfen als gesamtes Paket weiterverkauft werden. Auch das Herauslösen einzelner Lizenzen („Splitting“) wurde erlaubt, über die Rechtmäßigkeit von Weitergabeverboten jedoch nicht entschieden. In einem solchen Fall sollte besser das Einverständnis des Herstellers eingeholt werden (Relevante Urteile: LG Hamburg (Az 315 O 343/06); LG München (Az 30 O 8684/07).
* Online erworbene Software: Darf derzeit nicht weiterverkauft werden (Relevantes Urteil: OLG München (Az 6 U 1818/06).

Für online übertragene Software wird die Rechtslage aller Voraussicht nach mit dem für den 30. September erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs geklärt.

Von | 2010-09-14T00:42:43+00:00 September 14th, 2010|Allgemein, Fundstücke, Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für USA: Gericht verbietet Verkauf von gebrauchter Software
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