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21 11, 2013

Landgericht Kiel untersagt Handelsbeschränkungen – eBay-Verbot von Kamerahersteller rechtswidrig

By | 2013-11-21T19:10:19+00:00 November 21st, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Landgericht Kiel untersagt Handelsbeschränkungen – eBay-Verbot von Kamerahersteller rechtswidrig

Die Beschränkungs-Front einiger Hersteller gerät erneut unter Druck. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen festzuschreiben, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter wie eBay oder Amazon Marketplace nicht gestattet sei. (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart). "Dieses Urteil ist ein erneuter Erfolg für die Freiheit und Vielfalt des Online-Handels", sagt Oliver Prothmann, Sprecher und Gründer der Initiative Choice in eCommerce.

Mit der Entscheidung der Kieler Richter urteilt ein weiteres Gericht gegen Handelsbeschränkungen einzelner Hersteller. Im Spätsommer 2013 hatte das Berliner Kammergericht für Recht erkannt, dass der Scout-Schulranzen-Produzent Sternjakob einem Händler nicht verbieten darf, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hatte das Kammergericht der Klage des Berliner Händlers entsprochen.

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Die [...]

19 09, 2013

Kammergericht: Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

By | 2013-09-19T17:10:30+00:00 September 19th, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Kammergericht: Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt.
Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Die Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.

Via: PM Kammergericht

16 07, 2013

Verbraucherrechterichtlinie: Der Händlerbund informiert umfassend zum Widerrufsrecht 2014

By | 2013-07-16T17:01:37+00:00 Juli 16th, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Verbraucherrechterichtlinie: Der Händlerbund informiert umfassend zum Widerrufsrecht 2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft und wird zahlreiche Änderungen für Käufer und Verkäufer im Online-Handel mit sich bringen. Da das Widerrufsrecht von dem neuen Gesetz besonders stark beeinflusst wird, informiert der Händlerbund schon jetzt in einem umfangreichen Hinweisblatt über die Änderungen.

Wer sich bereits im Vorfeld mit dem neuen Widerrufsrecht auseinandersetzen möchte, kann sich bequem auf die neuen Vorschriften einstellen und ist zum Zeitpunkt der Umstellung vor Abmahnungen geschützt. Das Hinweisblatt des Händlerbundes erläutert die neuen Regelungen und zeigt, wie diese umgesetzt werden können.

Zukünftig wird es innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedlichen nationalen Widerrufsfristen mehr geben. Stattdessen gibt es eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Das derzeitige optionale Rückgaberecht – welches bislang noch anstelle des Widerrufsrechts vereinbart werden kann - entfällt ersatzlos. Das [...]

10 07, 2013

Ebay, Amazon & Co. müssen Steuerfahndern künftig Daten von Händler und Privatpersonen herausgeben

By | 2013-07-10T16:54:20+00:00 Juli 10th, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Ebay, Amazon & Co. müssen Steuerfahndern künftig Daten von Händler und Privatpersonen herausgeben

Heute hat der Bundesfinanzhof ein Urteil (Az: II R 15/12) veröffentlicht, nach dem Internethandelsplattform verpflichtet werden, Steuerfahndern künftig Daten von Händler und Privatpersonen herauszugeben, die über die Plattformen steuerpflichtige Umsätze erzielen.

Weil bei einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr Umsatzsteuer gezahlt werden muss, interessierte sich die Steuerfahndung dafür, welche ihrer Nutzer einen Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten.
Die Steuerfahnung wollte Name und Anschrift der Händler, Hinweise auf weitere Mitgliedskonten ( Pseudonyme),die Bankverbindung und eine Aufstellung der verkauften Artikel haben.

Diese Auskunft wurde verweigert, allerdings zu Unrecht, wie der BFH nun entschieden hat.

19 06, 2013

Online-Shopper müssen Rücksendungen selbst bezahlen

By | 2013-06-18T16:51:16+00:00 Juni 19th, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Online-Shopper müssen Rücksendungen selbst bezahlen

Die Retourenkosten sind für viele Online-Händler die Schattenseite des Online-Handels. Ende letzter Woche, am 13. Juni, hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Das Gesetz regelt unter anderem die Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechtes neu. Der Gesetzgeber legt fest: Online-Shopper müssen ab Juni 2014 ihre Rücksendungen selbst bezahlen. Für viele Online-Händler eine vermeintlich gute Nachricht, lässt sich so in Zukunft deutlich Geld sparen - insbesondere für Shopbetreiber in Branchen mit hohen Retourenquoten. So plant auch über die Hälfte (57 Prozent) der Online-Händler die Retourenkosten nicht für ihre Kunden zu übernehmen. Dies ergab eine Umfrage von Trusted Shops unter mehr als 250 Online-Händlern in Deutschland aus dem Mai 2013. "Viele Online-Händler wiegen sich mit diesem Vorhaben allerdings in einer Scheinsicherheit, denn die Interneteinkäufer planen [...]

30 01, 2013

„Keine Gewährleistung“ schützt eBay Verkäufer nicht vor Haftungsschlinge

By | 2013-01-30T18:31:28+00:00 Januar 30th, 2013|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für „Keine Gewährleistung“ schützt eBay Verkäufer nicht vor Haftungsschlinge

Ganz so einfach, wie es sich manche Privatverkäufer vorstellen, ist es bei eBay nicht, die Gewährleistung auszuschließen.
Wer bei eBay einen Artikel einstellt, muss auch das liefern, was er dem Käufer zugesagt hat, denn nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten die in der Artikelbeschreibung zugesicherten Produkteigenschaften als vereinbart.
In dem verhandelten Fall ging es um ein Kajütboot, das der Verkäufer als „schönes Wanderboot“, mit dem man „längere Entdeckungstouren“ machen könne, angepriesen hatte.
Als sich jedoch herausstellte, dass das Boot vom Pilz befallen und damit nicht mehr seetauglich war, fing der Streit an.
Der Verkäufer berief sich auf seinen Zusatz "keine Gewährleistung", der Käufer verlangte ein seetaugliches Boot.
Der BGH entschied zu Gunsten des Käufers, denn ein "schönes Wanderboot“, mit dem man „längere Entdeckungstouren“ machen kann, setzt eine Seetauglichkeit voraus.
Für den Käufer bleibt dennoch [...]

27 09, 2012

Händlerbund informiert in einem Webinar über die Abmahnfalle Amazon

By | 2012-09-27T16:53:24+00:00 September 27th, 2012|Amazon, Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Händlerbund informiert in einem Webinar über die Abmahnfalle Amazon

Der Händlerbund veranstaltet am Donnerstag, den 4. Oktober 2012 in der Zeit von 17 Uhr bis 17.45 Uhr ein Webinar zum Thema „Abmahnfalle Amazon – Warum rechtssicheres Handeln auf der Plattform derzeit nicht möglich ist". Das Webinar wird von Frau Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung im Händlerbund, gehalten.
Im Rahmen des Webinars wird Frau Mayer, die Gründe aufzeigen, die es Händlern unmöglich machen ihre Waren rechtssicher auf Amazon zu verkaufen.
Interessenten können sich auf der Website des Händlerbundes (http://www.haendlerbund.de/news/termine) zur Veranstaltung anmelden.

Der Onlinehandelsverband hatte in den letzten Wochen über die rechtlichen Verstöße von Amazon gegen deutsches Recht berichtet. Bislang hat Amazon jedoch keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen, die Rechtssicherheit auf der Plattform zu gewährleisten.

Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist auf 100 Personen beschränkt. Der Händlerbund wird im Anschluss [...]

23 05, 2012

Vorsicht beim eBay Verkauf von Fan Connection EM 2012 Sammelpunkten

By | 2012-05-23T18:07:09+00:00 Mai 23rd, 2012|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Vorsicht beim eBay Verkauf von Fan Connection EM 2012 Sammelpunkten

Kurz notiert
Offensichtlich gehen die Schiedermair Rechtsanwälte aus Frankfurt/Main im Auftrag der Ferrero Deutschland GmbH gegen den rechtsverletzenden Verkauf von Sammelpunkten aus der Aktion „Fan Connection EM 2012" bei eBay vor.
Weitere Infos dazu hier:
Abmahnung Schiedermair Rechtsanwälte - Ferrero Deutschland GmbH - Verkauf von Sammelpunkten bei eBay

10 04, 2012

Abmahner haben Facebook entdeckt – erste (bekannte) Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf der Pinnwand

By | 2012-04-26T21:44:22+00:00 April 10th, 2012|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Abmahner haben Facebook entdeckt – erste (bekannte) Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf der Pinnwand

Der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) liegt eine Abmahnung vor, mit der die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wird.
Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand

Erwähnenswert in diesem Fall: Nicht der Abgemahnte selbst hatte das Bild auf seiner Pinnwand gepostet,es wurde von einem Dritten auf die Pinnwand des Abgemahnten hochgeladen.
Eine Einschätzung wie sich dieser Fall möglicherweise entwickeln wird, gibt die Kanzlei (noch) nicht ab, allerdings soll auf dem LHR Blog weiter darüber berichtet werden.

1.Update
Erste Facebook-Abmahnung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist da

14 03, 2012

Wohnwagen für 56 Euro: eBay Verkäufer muss auch bei vorzeitig beendeter Auktion an den Höchstbietenden verkaufen

By | 2012-03-14T21:57:11+00:00 März 14th, 2012|Recht & Gesetz|5 Comments

Wenn ein eBay-Verkäufer sich dazu entschließt, eine Auktion vorzeit abzubrechen, muss er den Artikel an denjenigen verkaufen, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbieter war. Das gilt auch dann, wenn der Preis deutlich unter dem Wert des Artikels liegt- so urteilte jetzt das Landgericht Detmold:

Durch Urteil vom 22. Februar 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold der Klage eines aus Bülzig stammenden Klägers gegen eine Detmolderin endgültig stattgegeben und diese verurteilt, dem Kläger einen Wohnwagen der Marke “Weippert 745 Luxus” – Baujahr 1993 – mit einem Wert von rund 2.000,00 € gegen Zahlung von 56,00 € zu übereignen.

Am 05. April 2011 bot die Detmolderin den o.g. Wohnwagen mit einem Mindestgebot von 1,00 € über die Internetplattform eBay zum Verkauf an. Bereits am Folgetag brach die Beklagte die Auktion [...]

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