Recht & Gesetz

Lieferzeitangaben: Auf diese Formulierungen sollten Shopbetreiber besser verzichten

Die Angabe von Lieferzeiten stellt Shopbetreiber immer wieder vor große Herausforderungen. Was ist hier zulässig? Welche Formulierungen sollten vermieden werden? Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt die größten Fallstricke bei der Angabe von Lieferzeiten auf.

Angabe eines konkreten Liefertermins?
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Juni 2014 hat der Shopbetreiber vor Bestellabgabe [...]

Von | 2015-08-11T14:37:51+00:00 August 11th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Lieferzeitangaben: Auf diese Formulierungen sollten Shopbetreiber besser verzichten

Verpackungsverordnung gilt auch für Kleinsthändler und Verkäufer auf Plattformen wie Amazon, eBay und DaWanda

Wer in Deutschland Waren an Endkunden versendet, muss auch sicherstellen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß verwertet werden. Dies bedeutet: Online-Händler sind in der Pflicht, sich aufgrund der Verpackungsverordnung (VerpackV) einem der sogenannten Dualen Systeme anzuschließen. Wer dies versäumt, dem drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) dient dazu, die Mengen an Verpackungsmaterial zu reduzieren und die Umwelt zu [...]

Von | 2015-02-24T14:33:27+00:00 Februar 24th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Verpackungsverordnung gilt auch für Kleinsthändler und Verkäufer auf Plattformen wie Amazon, eBay und DaWanda

Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. [...]

Von | 2015-02-24T14:27:29+00:00 Februar 24th, 2015|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Schon wieder: Abbruch einer eBay Auktion kann teuer werden!

Schon wieder muss ein Verkäufer, der seine eBay Auktion vorzeitig beendet hatte, Schadenersatz an den Bieter zahlen, der zum Zeitpunkt des Abbruches Höchstbieter war.

Pressemeldung vom Bundesgerichtshof:
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig [...]

Von | 2014-12-11T15:19:59+00:00 Dezember 11th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Schon wieder: Abbruch einer eBay Auktion kann teuer werden!

E-Commerce: 50.000 Euro Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK

Wenn Online-Händler Produkte mit Altersfreigabe in ihrem Shop verkaufen, ist die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gibt es immer wieder Shopbetreiber, die sich keinen Deut um den Schutz der Jugend kümmern, wie ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 7.8.2014 (AZ: 6 U 54/14) zeigt. Einige Händler sind sich offensichtlich der juristischen Folgen nicht vollständig [...]

Von | 2014-10-31T15:11:53+00:00 Oktober 31st, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für E-Commerce: 50.000 Euro Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK

eBay Käufer muss negative Bewertung zurücknehmen

Das Urteil vom Oberlandesgericht München, das einen eBay Verkäufer dazu verdonnert,eine negative Bewertung zurückzunehmen, könnte Signalwirkung haben.
Der Käufer hatte eine negative Bewertung hinterlassen und sich darin über Mängel beschwert, ohne jedoch zuvor den Verkäufer zu kontaktieren.
Während der Anwalt des Verkäufers argumentierte, dass Verkäufer solchen Bewertungen gegenüber nicht schutzlos ausgeliefert sein sollten, wollte der Käufer auf freie Meinungsäußerung [...]

Von | 2014-10-29T13:18:37+00:00 Oktober 29th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für eBay Käufer muss negative Bewertung zurücknehmen

Oberlandesgericht Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Verfahren gegen Casio Europe am 5. Juni 2014 entschieden, dass das Verbot des Herstellers an seine Vertrags-Händler über Online-Marktplätze wie zum Beispiel eBay zu verkaufen, rechtswidrig ist (AZ 16 U (Kart) 154/13). Das teilte die Wettbewerbszentrale heute mit. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot des Herstellers gegen Kartellrecht. Damit befinden sich die Schleswiger [...]

Von | 2014-06-18T18:34:22+00:00 Juni 18th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 K 1939/12) hat der 1. Senat entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Im Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes [...]

Von | 2014-05-14T18:35:21+00:00 Mai 14th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

Negative Bewertung bei Amazon: Händler klagt auf 70.000 Euro Schadensersatz!

Die Augsburger Allgemeine berichtet aktuell über eine fast unglaubliche Geschichte: Weil ein Käufer ihm eine negative Bewertung bei Amazon gegeben hat, hat der Verkäufer ihn nun auf 70.000 Euro Schadensersatz verklagt.
Was war passiert?

Der Käufer hat bei Amazon ein Fliegengitter für 22,51 Euro bestellt und hatte Schwierigkeiten, das Gitter nach beiliegender Anleitung zu montieren.
Nach [...]

Von | 2014-04-24T15:10:33+00:00 April 24th, 2014|Recht & Gesetz|5 Kommentare

Abmahngefahr: Grundpreise gehören bei eBay an den Anfang!

Die IT- Recht Kanzlei weist aktuell darauf hin, dass Grundpreise zwingend in den Artikelüberschriften am Anfang genannt werden müssen, weil nur so gewährleistet werden kann, dass die Grundpreise in unmittelbarer Nähe des Endpreises stehen und überhaupt in der eBay-Kategorieansicht dargestellt werden.
Aktuell werden viele Onlinehändler abgemahnt, weil sie die Grundpreise nicht am Anfang der Artikelüberschriften platziert haben.

Von | 2014-02-18T18:04:10+00:00 Februar 18th, 2014|Recht & Gesetz|Kommentare deaktiviert für Abmahngefahr: Grundpreise gehören bei eBay an den Anfang!
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