Recht & Gesetz

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Verfahren gegen Casio Europe am 5. Juni 2014 entschieden, dass das Verbot des Herstellers an seine Vertrags-Händler über Online-Marktplätze wie zum Beispiel eBay zu verkaufen, rechtswidrig ist (AZ 16 U (Kart) 154/13). Das teilte die Wettbewerbszentrale heute mit. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot des Herstellers gegen Kartellrecht. Damit befinden sich die Schleswiger Richter auf einer Linie mit dem Bundeskartellamt. Das Kartellamt hatte kürzlich entschieden, das Verbot des Sportartikelherstellers Asics, über Online-Marktplätze zu verkaufen, sei nach vorläufiger Prüfung eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung.

„Auch das Urteil des OLG Schleswig zeigt, dass derartige Vertriebsverbote von Herstellern unzulässig sind. Ein guter Tag für den Onlinehandel, denn insbesondere kleinere Händler wurden durch diese Beschränkungen massiv geschädigt“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) und Gründer der Initiative „Choice in eCommerce“. Händler sollten sich derartige Beschränkungen nicht gefallen lassen, ermutigt Prothmann.

Die zur Rechtfertigung von der Beklagten angeführten Gründe ließ das Oberlandesgericht lt. Wettbewerbszentrale nicht gelten. Dass es sich bei den Kameras um so hochtechnische und damit erklärungsbedürftige Produkte handele, dass ein Verkauf über Internetplattformen ausgeschlossen werden müsse, leuchtete dem Gericht nicht ein. Online-Plattformen wie eBay und Amazon könnten sehr wohl auch unter dem Aspekt der Qualitätssicherung den Käufern viele Vorteile bieten. Derartige Plattformen böten ein hohes Maß an Transaktionssicherheit. Das Gericht hielt fest, dass ein Unternehmen natürlich entscheiden dürfe, in welcher Art und Weise es seinen Vertrieb organsiert. Das finde aber seine Grenzen in wettbewerbsbeschränkenden Vorgaben die nach dem Gesetz grundsätzlich verboten sind. Im Rahmen sog. selektiver Vertriebssysteme mögen zwar beschränkende Vereinbarungen unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen zulässig sein. Ein solches System weise aber der Vertrieb der Fa. Casio nicht auf. Da es sich bei dem Ausschluss des Internetplattformhandels um eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs handele, komme auch eine Freistellung vom Kartellverbot nicht in Betracht. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

„Das ist nun in Folge dasselbe Ergebnis wie alle anderen Gerichtsentscheidungen der letzten zwei Jahre inklusive der des Kartellamts. Wir empfehlen den Herstellern, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und ein für den Fachhandel und den Verbraucher richtiges Vertriebssystem zu erarbeiten“, erklärt Oliver Prothmann.

Quelle: BVOH

Über den BVOH
Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) versteht sich seit 2006 als Interessenvertreter der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher im Online-Handel. Ein weiteres wichtiges Ziel des BVOH ist die Steigerung der Akzeptanz und der Sicherheit im Online-Handel durch Einführung einheitlicher Standards.
Der BVOH ist die starke Stimme der am Internethandel Beteiligten: Verbraucher, Unternehmer, Zulieferer, Ausrüster, Plattformen und Onlinemarktplätze.

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Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 K 1939/12) hat der 1. Senat entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Im Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner beide Eheleute gemeinschaftlich herangezogen.

Dem ist der 1. Senat des Finanzgerichts nun nicht gefolgt: Zwar hatte der Senat bereits mit Urteil vom 22.09.2010 (Az. 1 K 3016/08 entschieden, dass die eBay-Auktionen aufgrund der Vielzahl der Verkaufsvorgänge, der Höhe der dabei erzielten Erlöse und des dafür betriebenen Organisationsaufwands der Umsatzsteuer unterlegen haben. In seiner jetzt ergangenen Entscheidung weist das Finanzgericht jedoch darauf hin, dass der leistende Unternehmer nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen des Zivilrechts nach dem sog. "objektiven Empfängerhorizont" des Meistbietenden zu bestimmen ist. Das ist bei der Verwendung eines Pseudonyms (also des "Nickname") derjenige, der sich diesen Nutzernamen von eBay bei der Kontoeröffnung hat zuteilen lassen. Handlungen, die der eigentliche Verkäufer erst nach Ablauf der Bieterphase vornimmt (wie etwa der Versand von Bestätigungsschreiben oder der Ware selbst), sind demgegenüber für die zivilrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des leistenden Unternehmers in der Regel ohne Belang. Da die Verkäufe allein dem Ehemann zuzurechnen waren, war die Klage der beiden Eheleute gegen die ihnen gegenüber gemeinschaftlich ergangenen Umsatzsteuerbescheide erfolgreich.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Quelle: FG Baden-Württemberg

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Die Augsburger Allgemeine berichtet aktuell über eine fast unglaubliche Geschichte: Weil ein Käufer ihm eine negative Bewertung bei Amazon gegeben hat, hat der Verkäufer ihn nun auf 70.000 Euro Schadensersatz verklagt.
Was war passiert?

Der Käufer hat bei Amazon ein Fliegengitter für 22,51 Euro bestellt und hatte Schwierigkeiten, das Gitter nach beiliegender Anleitung zu montieren.
Nach seiner Einschätzung war die Anleitung missverständlich formuliert, was zur Folge hatte, dass das Fliegengitter nach dem Zuschnitt zu klein geraten war und nicht mehr passte.

Es folgten Telefonate und ein Mailaustausch, aber Käufer und Verkäufer waren nicht in der Lage, eine gütliche Einigung zu erzielen.

Der Käufer gab schließlich eine negative Bewertung ab :"Die Lieferung erfolgte schnell. Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch. Damit wird das ganze zu kurz! Die Ware selbst macht guten Stabilen Eindruck, Der Verkäufer nie wieder!" ( Quelle Augsburger Allgemeine)

Als der Verkäufer die Löschung der Bewertung verlangte, beschwerte sich der Käufer direkt bei Amazon und dann nahm die Angelegenheit Fahrt auf.

Zunächst schaltete der Verkäufer einen Anwalt ein und der unter Druck gesetzte Käufer entschied sich, die negative Bewertung zu löschen, weigerte sich jedoch, die Anwaltskosten in Höhe von 800 Euro zu übernehmen. ( Zur Erinnerung: Es ging um ein Fliegengitter für 22,51 Euro!)

Einige Monate später kam für den Käufer der nächste große Schock:
Der Fliegengitterhändler forderte nun die Zahlung von knapp 70.000 Euro, weil er wegen der negativen Bewertung bei Amazon gesperrt worden war und keinen Zugriff auf sein Händlerkonto hatte, das mit 13.000 Euro gefüllt war.
Zusätzlich führte er einen Umsatzverlust von 39.000 Euro an, der ihm durch die negative Bewertung entstanden sei und weitere 20.000 Euro verlangte er für "weitere Schäden".

Der Händler meint diese Forderung durchaus Ernst, denn er hat bereits einen Gerichtskostenvorschuß in Höhe von 2000 Euro eingezahlt.
Im Juli soll verhandelt werden.

Die IT- Recht Kanzlei weist aktuell darauf hin, dass Grundpreise zwingend in den Artikelüberschriften am Anfang genannt werden müssen, weil nur so gewährleistet werden kann, dass die Grundpreise in unmittelbarer Nähe des Endpreises stehen und überhaupt in der eBay-Kategorieansicht dargestellt werden.
Aktuell werden viele Onlinehändler abgemahnt, weil sie die Grundpreise nicht am Anfang der Artikelüberschriften platziert haben.

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Die Beschränkungs-Front einiger Hersteller gerät erneut unter Druck. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen festzuschreiben, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter wie eBay oder Amazon Marketplace nicht gestattet sei. (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart). "Dieses Urteil ist ein erneuter Erfolg für die Freiheit und Vielfalt des Online-Handels", sagt Oliver Prothmann, Sprecher und Gründer der Initiative Choice in eCommerce.

Mit der Entscheidung der Kieler Richter urteilt ein weiteres Gericht gegen Handelsbeschränkungen einzelner Hersteller. Im Spätsommer 2013 hatte das Berliner Kammergericht für Recht erkannt, dass der Scout-Schulranzen-Produzent Sternjakob einem Händler nicht verbieten darf, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hatte das Kammergericht der Klage des Berliner Händlers entsprochen.

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Die letzten Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Kiel sind wichtige Schritte für mehr Rechtssicherheit. Sie zeigen, dass ein Pauschalverbot von Verkäufen über Amazon, eBay und anderen Marktplätzen nicht möglich ist. "Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, als Händler zu kämpfen und nicht einfach derartige Beschränkungen hinzunehmen", sagt Oliver Prothmann. Damit folgen immer mehr deutsche Gerichte der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). "Nachdem der EuGH den Ausschluss jeglichen Handels über das Internet bereits als rechtswidrig eingestuft hatte, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass dies auch für das Verschließen des Vertriebswegs Internetplattform in Lieferverträgen gilt", so Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale gegenüber markenartikel-magazin.de.

Viele Händler sind verunsichert, seitdem einige Hersteller verkündet haben, künftig den Handel ihrer Marken insbesondere auf Marktplätzen zu unterbinden. Händler, die sich auf diese Marken spezialisiert haben, sind besonders hart getroffen. Einige mussten bereits ihr Geschäft aufgeben und Insolvenz anmelden.

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.

Via: Choice in eCommerce

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