Recht & Gesetz

Preisvergleiche stellen eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme dar. Indem das eigene Angebot als besonders günstig dargestellt wird, soll der Verbraucher zum Kauf angeregt werden. Allerdings besteht hier auch ein erhebliches Irreführungspotential und bei Verstößen gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) drohen Abmahnungen. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, erläutert die fünf größten Stolpersteine bei der Werbung mit Preisvergleichen.

1. Werbung mit „Statt“-Preisen
Viele Onlinehändler heben preisliche Vorteile hervor, indem Sie ihrem günstigen Preis einen anderen, höheren Preis gegenüberstellen („70 EUR statt 100 EUR“). Dies kann auch geschehen, indem der höhere Preis neben dem niedrigen durchgestrichen wird, um so den gewährten Preisnachlass zu verdeutlichen (Streichpreise). Solche Preisgegenüberstellungen sind grundsätzlich zulässig, solange sie nicht irreführen.

Der BGH hat hierzu entschieden (Urteil v. 17.03.2011, I ZR 81/09 – Original Kanchipur), dass der durchgestrichene Preis dem Verbraucher zu erklären ist, da dieser sonst nicht wisse, worauf sich der dieser höhere Preis beziehe. Im Falle der Werbung mit einem Einführungspreis kämen sonst neben dem Preis nach Beendigung der Verkaufsaktion auch der Preis des Produktes auf anderen Märkten oder der Preis für Ware vergleichbarer Qualität in Betracht. Das bedeutet: Bei Preisvergleichen darf der Vergleichsmaßstab also nicht unklar bleiben. In der Praxis wird es sich bei Streichpreisen häufig um den zuvor vom Händler geforderten Preis oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln.

2. Zuvor geforderter Preis
Wird bei dem Preisvergleich auf die eigenen, zuvor geforderten Preise Bezug genommen, ist dies in der Werbung zu verdeutlichen. Hierfür genügt im Allgemeinen ein Begriff wie „früher“. Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass die Verwendung eines gegenübergestellten „Statt“-Preises genüge, um klarzustellen, dass auf einen früheren Preis des Werbenden Bezug genommen wird (so OLG Düsseldorf zu „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR“). Wer allerdings auf der sicheren Seite sein will, sollte durch einen entsprechenden Zusatz jede Irreführungsgefahr ausräumen.

3. Keine Mondpreise verwenden
Nach § 5 Abs. 4 UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. Die Frage, wie kurz eine „unangemessen kurze Zeit“ ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist etwa von der Warenart und der Marktsituation abhängig. Bei dem Verkauf von Markenspirituosen im Einzelhandel seien z.B. zwei Monate ausreichend. Ein Preis sollte also nicht nur deshalb erhöht werden, um im direkten Anschluss mit höheren Rabatten werben zu können.

4. Werbung mit der UVP
Eine weitere Möglichkeit, den eigenen Preis hervorzuheben, bietet die UVP. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Unverbindlichkeit der Preisempfehlung nicht verschleiert werden darf. Im Rahmen der Preisgegenüberstellung ist die unverbindliche Preisempfehlung daher als solche zu bezeichnen, wobei die Abkürzung „UVP“ ebenfalls zulässig ist. Auch die Bezeichnungen „empfohlener Verkaufspreis” oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers” wertete der BGH als zulässig (BGH, Urteil v. 7.12.2006, I ZR 271/03 – UVP).

Wird auf die UVP Bezug genommen, ist darauf zu achten, dass diese auch aktuell ist. Ist die UVP zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig, weil sie keinen Bestand mehr hat und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist, ist dies irreführend (BGH, Urteil v. 29.1.2004, I ZR 132/01 – Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung). Die Werbung mit einer nicht mehr aktuellen Herstellerpreisempfehlung kann allerdings dann zulässig sein, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird (z.B. durch die Bezeichnung „ehemalige UVP“), da dies ebenfalls eine Orientierungshilfe für den Verbraucher darstellt (BGH, Urteil v. 15.09.1999, I ZR 131/97 – Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Preisempfehlung so lang zurückliegt, dass sie für den Verbraucher keine Rückschlüsse mehr erlaubt.

5. Weitere Preisgegenüberstellungen
Mehrdeutige Angaben wie z.B. „Normalpreis“ oder „Katalogpreis“ sollten erläutert werden, um einen klaren Vergleichsmaßstab für den Verbraucher zu schaffen. Auch Vergleiche mit Preisen der Konkurrenz sind zwar grundsätzlich zulässig, müssen aber wahr und vollständig sein. Insbesondere sollten sich die Preisvergleiche hier nur auf identische Produkte beziehen.

Auch wenn kein direkter Preisvergleich stattfindet, ist auf die genaue Formulierung zu achten. Der Hinweis „Jetzt nur je 5 EUR“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf eine Preisherabsetzung aufgefasst, sodass dann auch eine solche stattgefunden haben muss (BGH, Urt. v. 15.12.1999, I ZR 159/97 – Preisknaller).

Abschließender Tipp:
Preisgegenüberstellungen bieten großes Werbepotential, allerdings sollte hier stets auf die genaue Ausgestaltung geachtet werden. Ist sie irreführend, besteht Abmahngefahr. Insbesondere ist darauf zu achten, dass für Verbraucher ohne Weiteres erkennbar ist, bei was es sich um den zweiten, höheren Preis handelt. Bei Preisvergleichen mit zuvor geforderten Preisen müssen diese zuvor auch ernsthaft gefordert worden sein. Erfolgt ein Preisvergleich mit der UVP, muss diese auch noch aktuell sein.

Via: Trusted Shops

Tags:

Die Angabe von Lieferzeiten stellt Shopbetreiber immer wieder vor große Herausforderungen. Was ist hier zulässig? Welche Formulierungen sollten vermieden werden? Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt die größten Fallstricke bei der Angabe von Lieferzeiten auf.

Angabe eines konkreten Liefertermins?
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Juni 2014 hat der Shopbetreiber vor Bestellabgabe klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss“ zu informieren. Auch wenn der unglückliche Wortlaut dies vermuten lässt: Die Angabe eines konkreten Lieferdatums ist nicht erforderlich. Wie bisher genügt auch die Angabe eines Zeitraumes – zum Beispiel in Tagen. Neu ist allerdings, dass in jedem Fall Lieferzeitangaben gemacht werden müssen. Nach altem Recht waren konkrete Lieferzeiten dann entbehrlich, wenn die Ware sofort lieferbar war (BGH, Urteil v. 07.04.2005, I ZR 314/02).

Stolpersteine bei den Lieferzeitangaben
Viele Händler versuchen, ihre Lieferzeiten durch Relativierungen möglichst offen zu halten, um etwaige Verspätungen im Versand und bei der Postlaufzeit wieder auszugleichen. Hierbei kommt es allerdings auf den genauen Wortlaut an. Viele Relativierungen von Lieferzeiten wurden von Gerichten bereits für unzulässig erklärt.

Die fünf größten Abmahnfallen zusammengefasst:

1. „Versandfertig in …“
Bloße Angaben, ab welchem Zeitpunkt eine Ware verfügbar oder versandfertig ist, sind nicht ausreichend. Die Lieferzeit umfasst den Zeitraum bis zum Erhalt der Ware, sodass die Postlaufzeit des Paketes nicht ausgeklammert werden kann. Dies stellt zudem die für den Verbraucher relevante Angabe dar.

2. Lieferzeit „auf Anfrage“
Das OLG Hamm urteilte 2009, dass der Hinweis „Lieferzeit auf Anfrage“ nicht ausreiche, wenn die Lieferbarkeit der Ware an sich in Frage steht (OLG Hamm, Urteil v. 17.03.2009, 4 U 167/08). Allerdings sind seit 2014 für alle angebotenen Produkte auch Lieferfristen anzugeben. Die Möglichkeit, diese beim Händler zu erfragen, genügt hier nicht.

3. „Lieferzeiten sind unverbindlich“
Klauseln, welche die genannten Lieferzeiten als unverbindlich darstellen, sollten ebenfalls vermieden werden. Die AGB-Klausel „Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde“ ist unzulässig, da die Lieferzeit offen gehalten wird. Dies benachteilige den Verbraucher unangemessen (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 9.3.2005, 2-02 O 341/04 und Urteil v. 10.11.2005 , 1 U 127/05).

Auch die folgende Klausel wurde als unzulässig gewertet (OLG Hamm, Urteil v. 18.09.2012, I-4 U 105/12): „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).” Shopbetreiber können sich damit nicht der Angabe eines Liefertermins entziehen, indem Sie behaupten, die angegebene Lieferfrist sei unverbindlich oder ein bloßer Richtwert. Der Verbraucher muss wissen, wann er mit der Lieferung der Ware rechnen kann.

4. Lieferzeiten „in der Regel“
Bereits 2009 wurde die Klausel “in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” abgemahnt und vom OLG Bremen (Beschluss v. 08.09.2009, 2 W 55/09) als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine End-Frist angegeben sei und der Verbraucher daher nicht darüber im Klaren sei, wie lange er höchstens auf seine Bestellung warten muss. Auch das KG Berlin (Beschluss v. 03.04.2007, 5 W 73/07) wertete „in der Regel“-Lieferzeiten als unzulässig.

5. „Voraussichtliche“ Lieferzeiten
Bei voraussichtlichen Lieferzeiten handelt es sich um eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Leistungserbringung. Da die Frist zu unbestimmt sei, wurde der Zusatz „voraussichtlich“ von dem OLG Bremen (Urteil v. 05.10.2012, 2 U 49/12) als unzulässig gewertet. Durch den relativierenden Zusatz "voraussichtlich” könne der Kunde nicht zuverlässig einschätzen, wann die Voraussetzungen der Fälligkeit (und damit die Möglichkeit, den Verkäufer in Verzug zu setzen) gegeben sind.

Abschließender Tipp:
Auf die oben dargestellten Klauseln sollten Shopbetreiber besser verzichten. Anders verhält es sich allerdings mit Zirka-Lieferzeiten – zum Beispiel „Lieferzeit ca. 3 Tage“. Diese wurden von der Rechtsprechung ausdrücklich für zulässig gehalten, da sich die Lieferzeit hier nach dem Verständnis des Kunden hinreichend zuverlässig eingrenzen lässt (so OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 U 42/09 und Urteil v. 05.10.2012, 2 U 49/12). Die Lieferzeit sei im Wesentlichen festgelegt und von dem mitgeteilten Zeitrahmen dürfe nur in einem geringfügigen Maße abgewichen werden.

Die Zulässigkeit von Zirka-Lieferzeiten wurde übrigens auch bereits zur neuen Rechtslage bestätigt (OLG München, Beschluss v. 8.10.2014, 29 W 1935/14).

Alternativ ist es auch möglich, eine Relativierung durch Angabe einer Höchstfrist zu begrenzen, sodass der Verbraucher weiß, wann er spätestens mit der bestellten Ware rechnen kann. Auch die Angabe einer Zeitspanne wie zum Beispiel „Lieferzeit: 3 - 5 Tage“ ist denkbar. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann selbstverständlich auch auf jede Relativierung der genannten Lieferzeiten verzichten.

Quelle: Trusted Shops

Tags:

Wer in Deutschland Waren an Endkunden versendet, muss auch sicherstellen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß verwertet werden. Dies bedeutet: Online-Händler sind in der Pflicht, sich aufgrund der Verpackungsverordnung (VerpackV) einem der sogenannten Dualen Systeme anzuschließen. Wer dies versäumt, dem drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) dient dazu, die Mengen an Verpackungsmaterial zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Für Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, ist die VerpackV seit Jahren bindend. Laut internen Umfragen unter Onlineshop-Betreibern sind sich viele dieser Verpflichtung jedoch nicht bewusst. Dies gilt insbesondere für kleine Online-Händler, die Handelsplattformen wie eBay, Amazon und DaWanda nutzen. Die gute Nachricht: Noch wenige Tage besteht die Möglichkeit, sich für das bereits abgelaufene Jahr 2014 abzusichern. Die Anmeldefrist endet am 24. Februar 2014.

Shopbetreiber können sich bequem und einfach online anmelden
Kleine E-Commerce-Händler können sich einfach schützen und absichern: Speziell für ihre Bedürfnisse bietet die Landbell AG als eines der Dualen Systeme in Deutschland ein günstiges Pauschalpaket, welches bequem online abgeschlossen und administriert werden kann. Landbell ist der kompetente Partner für alle Themen rund um die Entsorgung von Verpackungsmaterialien.

Verpackungsverordnung - Alle wichtigen Infos für Shopbetreiber im Überblick
Was beinhaltet die Verpackungsverordnung genau? Wie kann ich mich als Händler lizenzieren lassen und was ist dabei zu beachten? Unter shop.landbell.de steht Shopbetreibern ein Informationsportal zur Verfügung, auf dem alle wichtigen Fakten zum Thema Verpackungen und deren Entsorgung schnell und einfach zu finden sind. So wird die Verpackungsverordnung beispielsweise von zwei Betreibern von Online-Shops in einem Video einfach und anschaulich erklärt.

Maßgeschneiderte Angebote: Erschwingliches Pauschalpaket für Kleinsthändler im Überblick
Das Pauschalpaket für nur 75 Euro pro Jahr deckt 150 kg Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe oder Kartons ab. Damit spricht das Paket gerade Kleinsthändler an und hält den administrativen Aufwand für Händler so niedrig wie möglich. Natürlich ist ein Wachstum problemlos möglich - ein einfaches Nachmelden der zusätzlichen Menge und eine entsprechende Nachzahlung genügen. Auch bei größeren Verpackungsmengen bietet die Landbell AG Händlern passende Lösungen.

Via: Landbell

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. Diese hatten nach ihren Preisverzeichnissen für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung verlangten.

„Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

Internetverträge sind noch nicht Standard

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2014 zogen nun auch andere Gerichte nach. Wie berichtet, hatte der BGH in dem Verfahren des vzbv gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden, dass eine solche Preisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter ist die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden. Jetzt schlossen sich die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München dem BGH an und untersagten auf Antrag des vzbv den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen. Die Revision wurde in diesen Verfahren nicht zugelassen.

Die eteleon AG nahm in einem weiteren Verfahren des vzbv im Dezember 2014 ihre Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2014 zurück.

Bei Fragen zu individuellen Rechtsansprüchen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an ihre Verbraucherzentrale wenden.

Quelle: Verbraucherzentrale

Schon wieder muss ein Verkäufer, der seine eBay Auktion vorzeitig beendet hatte, Schadenersatz an den Bieter zahlen, der zum Zeitpunkt des Abbruches Höchstbieter war.

Pressemeldung vom Bundesgerichtshof:
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.

Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €).

Der Beklagte meint, er habe aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.

Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort hieß es auszugsweise:

"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."

Der Link "Weitere Informationen" in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht.

Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

• Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]"

Im Weiteren hieß es unter anderem:

"Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]"

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen.

Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft. Die "Weiteren Informationen" sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die – dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende – Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.

* § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (…)

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. (…)

Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 O 6876/12

OLG Nürnberg - Urteil vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13
Quelle: Bundesgerichtshof

SEO Powered by Platinum SEO from Techblissonline