Recht & Gesetz

Wer in Deutschland Waren an Endkunden versendet, muss auch sicherstellen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß verwertet werden. Dies bedeutet: Online-Händler sind in der Pflicht, sich aufgrund der Verpackungsverordnung (VerpackV) einem der sogenannten Dualen Systeme anzuschließen. Wer dies versäumt, dem drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) dient dazu, die Mengen an Verpackungsmaterial zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Für Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, ist die VerpackV seit Jahren bindend. Laut internen Umfragen unter Onlineshop-Betreibern sind sich viele dieser Verpflichtung jedoch nicht bewusst. Dies gilt insbesondere für kleine Online-Händler, die Handelsplattformen wie eBay, Amazon und DaWanda nutzen. Die gute Nachricht: Noch wenige Tage besteht die Möglichkeit, sich für das bereits abgelaufene Jahr 2014 abzusichern. Die Anmeldefrist endet am 24. Februar 2014.

Shopbetreiber können sich bequem und einfach online anmelden
Kleine E-Commerce-Händler können sich einfach schützen und absichern: Speziell für ihre Bedürfnisse bietet die Landbell AG als eines der Dualen Systeme in Deutschland ein günstiges Pauschalpaket, welches bequem online abgeschlossen und administriert werden kann. Landbell ist der kompetente Partner für alle Themen rund um die Entsorgung von Verpackungsmaterialien.

Verpackungsverordnung - Alle wichtigen Infos für Shopbetreiber im Überblick
Was beinhaltet die Verpackungsverordnung genau? Wie kann ich mich als Händler lizenzieren lassen und was ist dabei zu beachten? Unter shop.landbell.de steht Shopbetreibern ein Informationsportal zur Verfügung, auf dem alle wichtigen Fakten zum Thema Verpackungen und deren Entsorgung schnell und einfach zu finden sind. So wird die Verpackungsverordnung beispielsweise von zwei Betreibern von Online-Shops in einem Video einfach und anschaulich erklärt.

Maßgeschneiderte Angebote: Erschwingliches Pauschalpaket für Kleinsthändler im Überblick
Das Pauschalpaket für nur 75 Euro pro Jahr deckt 150 kg Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe oder Kartons ab. Damit spricht das Paket gerade Kleinsthändler an und hält den administrativen Aufwand für Händler so niedrig wie möglich. Natürlich ist ein Wachstum problemlos möglich - ein einfaches Nachmelden der zusätzlichen Menge und eine entsprechende Nachzahlung genügen. Auch bei größeren Verpackungsmengen bietet die Landbell AG Händlern passende Lösungen.

Via: Landbell

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. Diese hatten nach ihren Preisverzeichnissen für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung verlangten.

„Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

Internetverträge sind noch nicht Standard

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2014 zogen nun auch andere Gerichte nach. Wie berichtet, hatte der BGH in dem Verfahren des vzbv gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden, dass eine solche Preisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter ist die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden. Jetzt schlossen sich die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München dem BGH an und untersagten auf Antrag des vzbv den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen. Die Revision wurde in diesen Verfahren nicht zugelassen.

Die eteleon AG nahm in einem weiteren Verfahren des vzbv im Dezember 2014 ihre Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2014 zurück.

Bei Fragen zu individuellen Rechtsansprüchen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an ihre Verbraucherzentrale wenden.

Quelle: Verbraucherzentrale

Schon wieder muss ein Verkäufer, der seine eBay Auktion vorzeitig beendet hatte, Schadenersatz an den Bieter zahlen, der zum Zeitpunkt des Abbruches Höchstbieter war.

Pressemeldung vom Bundesgerichtshof:
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.

Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €).

Der Beklagte meint, er habe aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.

Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort hieß es auszugsweise:

"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."

Der Link "Weitere Informationen" in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht.

Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

• Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]"

Im Weiteren hieß es unter anderem:

"Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]"

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen.

Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft. Die "Weiteren Informationen" sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die – dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende – Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.

* § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (…)

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. (…)

Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 O 6876/12

OLG Nürnberg - Urteil vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13
Quelle: Bundesgerichtshof

Wenn Online-Händler Produkte mit Altersfreigabe in ihrem Shop verkaufen, ist die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gibt es immer wieder Shopbetreiber, die sich keinen Deut um den Schutz der Jugend kümmern, wie ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 7.8.2014 (AZ: 6 U 54/14) zeigt. Einige Händler sind sich offensichtlich der juristischen Folgen nicht vollständig bewusst. Denn weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden. Dies kann nur der Shopbetreiber – und für den kann es teuer werden. Zusätzlich zu den Kosten einer Abmahnung droht dem Händler eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro, weil Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte von Trusted Shops, beantwortet dazu die vier wichtigsten Fragen.

Müssen Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ oder „FSK ab 18“ unterliegen, in jedem Fall als solche gekennzeichnet sein?
Dr. Carsten Föhlisch: Ja, denn das OLG Frankfurt beruft sich hierbei auf das Jugendschutzgesetz § 12 Abs. 2. Darin enthalten sind sogar ganz konkrete Vorgaben, an welcher Position und in welcher Größe der Hinweis zu erfolgen hat. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern anzubringen.

Müssen Shopbetreiber bereits im Online-Shop sicherstellen, dass derartige Produkte nicht an Minderjährige ausgeliefert werden?
Dr. Carsten Föhlisch: Auch hier sieht das Frankfurter Gericht den Shopbetreiber in einer klaren Verantwortung. Der Händler muss, möchte er Waren „USK“ oder „FSK ab 18“ in seinem Shop vertreiben, für eine geeignete Altersverifikation bereits vor Abgabe der Bestellung sorgen. Zudem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die in jedem Fall sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Nach der Entscheidung bedarf es also einer doppelten Altersprüfung: Einmal vor Abgabe der Bestellung und noch einmal bei der Ablieferung.

Bin ich als Shopbetreiber dafür verantwortlich, dass mein beauftragter Paketzusteller die Ware nur dem berechtigten Empfänger übergibt?
Dr. Carsten Föhlisch: Ja. Viele Zustelldienste bieten Lieferservices an, die die Altersprüfung an der Haustür ermöglichen. Dennoch, so sehen es die Richter am OLG, darf sich der Händler nicht blind darauf verlassen, dass der Zusteller die Ware zurückhält, wenn er die empfangsberechtigte Person nicht antrifft. Nach § 8 Abs. 2 UWG muss sich der Shopbetreiber Fehler seines Zustellers zurechnen lassen.

Inwieweit haben die Erziehungsberechtigten eine Belehrungs- und Kontrollpflicht, um den Kauf von „USK“ und „FSK ab 18“ Waren zu verhindern, wie es beim Filesharing der Fall ist?
Dr. Carsten Föhlisch: In diesem Fall liegt kein Gesetzesverstoß des Minderjährigen vor. Den Rechtsverstoß begeht einzig und allein der Händler. Das Kind trifft hier keine Schuld. Mangels Gesetzesverstoß des Kindes können hier also auch die Eltern keine Fürsorgepflichten verletzt haben.

Quelle: Trusted Shops GmbH

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Das Urteil vom Oberlandesgericht München, das einen eBay Verkäufer dazu verdonnert,eine negative Bewertung zurückzunehmen, könnte Signalwirkung haben.
Der Käufer hatte eine negative Bewertung hinterlassen und sich darin über Mängel beschwert, ohne jedoch zuvor den Verkäufer zu kontaktieren.
Während der Anwalt des Verkäufers argumentierte, dass Verkäufer solchen Bewertungen gegenüber nicht schutzlos ausgeliefert sein sollten, wollte der Käufer auf freie Meinungsäußerung pochen.
Das Gericht stellte sich auf die Seite des Verkäufers und entschied, dass der Käufer die Bewertung zurücknehmen muss. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Mit Verschärfung der neuen eBay Verkäuferstandards werden viele Verkäufer sich nicht anders zu helfen wissen, als sich gegen Käufer, die eine möglicherweise anfechtbare negative Bewertung abgegeben haben, gerichtlich zur Wehr zu setzen.
Da in diesem Fall zugunsten des Verkäufers entschieden wurde, werden andere Verkäufer folgen und gegen negative Bewertungen klagen.

Erst im Juni hatte ein "Bewertungs-Urteil" im "Fliegengitter-Prozeß" für Aufsehen gesorgt.
Ein Amazon-Händler hatte einen Käufer auf 70.000 Euro Schadenersatz verklagt, weil dieser ihm eine negative Bewertung gegeben hatte.
Das Landgericht Augsburg hat diese Klage damals abgewiesen.

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