Recht & Gesetz

Die IT- Recht Kanzlei weist aktuell darauf hin, dass Grundpreise zwingend in den Artikelüberschriften am Anfang genannt werden müssen, weil nur so gewährleistet werden kann, dass die Grundpreise in unmittelbarer Nähe des Endpreises stehen und überhaupt in der eBay-Kategorieansicht dargestellt werden.
Aktuell werden viele Onlinehändler abgemahnt, weil sie die Grundpreise nicht am Anfang der Artikelüberschriften platziert haben.

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Die Beschränkungs-Front einiger Hersteller gerät erneut unter Druck. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen festzuschreiben, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter wie eBay oder Amazon Marketplace nicht gestattet sei. (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart). "Dieses Urteil ist ein erneuter Erfolg für die Freiheit und Vielfalt des Online-Handels", sagt Oliver Prothmann, Sprecher und Gründer der Initiative Choice in eCommerce.

Mit der Entscheidung der Kieler Richter urteilt ein weiteres Gericht gegen Handelsbeschränkungen einzelner Hersteller. Im Spätsommer 2013 hatte das Berliner Kammergericht für Recht erkannt, dass der Scout-Schulranzen-Produzent Sternjakob einem Händler nicht verbieten darf, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hatte das Kammergericht der Klage des Berliner Händlers entsprochen.

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Die letzten Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Kiel sind wichtige Schritte für mehr Rechtssicherheit. Sie zeigen, dass ein Pauschalverbot von Verkäufen über Amazon, eBay und anderen Marktplätzen nicht möglich ist. "Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, als Händler zu kämpfen und nicht einfach derartige Beschränkungen hinzunehmen", sagt Oliver Prothmann. Damit folgen immer mehr deutsche Gerichte der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). "Nachdem der EuGH den Ausschluss jeglichen Handels über das Internet bereits als rechtswidrig eingestuft hatte, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass dies auch für das Verschließen des Vertriebswegs Internetplattform in Lieferverträgen gilt", so Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale gegenüber markenartikel-magazin.de.

Viele Händler sind verunsichert, seitdem einige Hersteller verkündet haben, künftig den Handel ihrer Marken insbesondere auf Marktplätzen zu unterbinden. Händler, die sich auf diese Marken spezialisiert haben, sind besonders hart getroffen. Einige mussten bereits ihr Geschäft aufgeben und Insolvenz anmelden.

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.

Via: Choice in eCommerce

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt.
Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Die Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.

Via: PM Kammergericht

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Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft und wird zahlreiche Änderungen für Käufer und Verkäufer im Online-Handel mit sich bringen. Da das Widerrufsrecht von dem neuen Gesetz besonders stark beeinflusst wird, informiert der Händlerbund schon jetzt in einem umfangreichen Hinweisblatt über die Änderungen.

Wer sich bereits im Vorfeld mit dem neuen Widerrufsrecht auseinandersetzen möchte, kann sich bequem auf die neuen Vorschriften einstellen und ist zum Zeitpunkt der Umstellung vor Abmahnungen geschützt. Das Hinweisblatt des Händlerbundes erläutert die neuen Regelungen und zeigt, wie diese umgesetzt werden können.

Zukünftig wird es innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedlichen nationalen Widerrufsfristen mehr geben. Stattdessen gibt es eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Das derzeitige optionale Rückgaberecht – welches bislang noch anstelle des Widerrufsrechts vereinbart werden kann - entfällt ersatzlos. Das Hinweisblatt des Händlerbundes erläutert zahlreiche Punkte die Händler und Verbraucher über die neue Widerrufsfrist wissen müssen, informiert über die korrekte Erklärung des Widerrufs und zeigt die neu hinzukommenden Ausnahmen vom neuen Widerrufsrecht auf. Informiert wird außerdem über die neuen Kostenregelungen für Hinsendung und Rücksendung im Widerrufsfall, Rücksendefristen und das Zurückbehaltungsrecht.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird es auch eine neue Widerrufsbelehrung geben. Wie diese aussehen kann und was sie beinhalten muss, zeigt die Musterwiderrufsbelehrung des Händlerbundes.

Verbraucher sind bei der Geltendmachung ihres Widerrufsrechts ab Juni 2014 nicht mehr an die Schriftform gebunden. Online-Händler können ihren Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen, das diese einfach ausfüllen und dem Händler übermitteln. Wie dieses aussehen könnte zeigt der Händlerbund mit einem Muster-Widerrufsformular.

Der Händlerbund leistet mit diesen Dokumenten eine Hilfestellung, damit Händler sich gezielt auf das Gesetz und die damit verbundenen Umstellungen vorbereiten können. So können sie auch mit allen Turbulenzen, die den E-Commerce mit der Verbraucherrechterichtlinie 2014 erwarten, mithilfe des größten Onlinehandelsverbands Europas einfach sicher handeln.

Quelle: Händlerbund

Heute hat der Bundesfinanzhof ein Urteil (Az: II R 15/12) veröffentlicht, nach dem Internethandelsplattform verpflichtet werden, Steuerfahndern künftig Daten von Händler und Privatpersonen herauszugeben, die über die Plattformen steuerpflichtige Umsätze erzielen.

Weil bei einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr Umsatzsteuer gezahlt werden muss, interessierte sich die Steuerfahndung dafür, welche ihrer Nutzer einen Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten.
Die Steuerfahnung wollte Name und Anschrift der Händler, Hinweise auf weitere Mitgliedskonten ( Pseudonyme),die Bankverbindung und eine Aufstellung der verkauften Artikel haben.

Diese Auskunft wurde verweigert, allerdings zu Unrecht, wie der BFH nun entschieden hat.

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