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Frei und unabhängig im Onlinehandel – geht das überhaupt?

In den letzten Wochen war es auf tmta sehr ruhig und das lag daran, dass ich mir in den letzten Monaten sehr viele Gedanken über meine ursprünglichen Pläne und Ziele gemacht habe.
Als ich vor nunmehr 17 Jahren bei eBay angefangen habe, war der größte Reiz für mich die Unabhängigkeit von Zeit und Ort. Ich kam aus dem klassischen Einzelhandel und hatte dieses starre Korsett satt.
In den Anfangsjahren habe ich mich mit Feuereifer dem eBay Handel gewidmet, bin durch mein damaliges Sortiment -Echtschmuck- viel gereist und war damit glücklich und zufrieden. Nach und nach hat sich dann die Normalität eingeschlichen und erneut war ich in das Korsett gepresst, dem ich eigentlich ursprünglich entfliehen wollte.
In den Jahren ist Amazon auch bei mir sehr stark gewachsen und mit Amazon an meiner Seite kam die Sehnsucht nach Unabhängigkeit zurück. Amazon hat durch FBA eine perfekte Struktur für Seller geschaffen, die sich den Wunsch nach Unabhängigkeit von Ort und Zeit auf die Fahne geschrieben haben, denn durch FBA ist meine Anwesenheit vor Ort nicht mehr notwendig.

Digitale Nomaden und eBay? Passt das zusammen?

Anders bei eBay.
Dadurch, dass bei eBay kein Fulfillment angeschlossen ist, muss der Seller selber auf die Suche gehen, wenn er nicht mehr selber verpacken möchte.
Es gibt einige Fulfillment-Dienstleister am Markt, mein aktuelles Sortiment hat jedoch das Problem, dass viele Produkte als Brief verschickt werden müssen und das bieten viele Fulfillment-Dienstleister gar nicht an. Ein weiteres Problem ist, dass ich einen US Account habe und auch dort viele Produkte als Brief bis 2kg verschickt werden müssen und da fehlt vielen Fulfillment-Dienstleistern die nötige Flexibilität.
Zudem habe ich mir die Frage gestellt, wie ich es regeln könnte, dass Produkte, die aus China kommen, vor dem Versand an FBA in Deutschland einer Qualitätskontrolle unterzogen werden und wie ich es bewerkstelligen kann, dass Produkte, die für den US Markt bestimmt sind und einzeln - zum Teil von verschiedenen Lieferanten - ankommen, als Bundles verpackt werden können.

Die Hürden für kleine Seller

Ich habe mit einigen Fulfillmentanbietern Kontakt aufgenommen und bin immer wieder an Grenzen gestoßen: Entweder war ich zu klein, als dass sie sich für mich als Kunden interessiert hätten, oder sie haben keinen Briefversand angeboten oder sie waren so groß, dass sie nicht flexibel genug waren und gerade weil ich relativ klein aber sehr umtriebig bin, brauche ich ab und zu flexible Lösungen, die so vielleicht bisher noch nicht angefordert und umgesetzt wurden. Zudem habe ich mich bei vielen Fulfillmentdienstleistern über die Set-Up Gebühren geärgert, die zum Teil bei 500 Euro und aufwärts gelegen haben.
Für mich ist Amazon das Maß aller Dinge. Amazon beherrscht den Markt und nimmt keine Set-Up Gebühren und ich war nicht bereit, Set-up Gebühren für ein "No-Name" Unternehmen (im Vergleich zu Amazon) zu zahlen, wenn der Marktführer, der seine Zuverlässigkeit täglich unter Beweis stellt, keine Set-up Gebühr verlangt.
Einige digitale Nomaden hatten mir "Zenfulfillment" empfohlen und auf den ersten Blick sah es auch aus, als könnte dieses Fulfillment meinen Anforderungen gerecht werden. Dann aber habe ich mehrmals erfolglos versucht, telefonisch Kontakt aufzunehmen, habe über das Formular auf der Webseite um Kontaktaufnahme gebeten und warte noch heute – Wochen später - auf einen Rückruf. So stelle ich mir den Beginn einer Partnerschaft nicht vor.
Ich stand also vor der Überlegung, ob ich in Zukunft auf eBay verzichte und mich komplett auf Amazon konzentriere, weil Amazon mir die Struktur liefert, die ich benötige, wenn ich wieder unabhängig von Ort und Zeit werden will -so wie ich es ursprünglich geplant hatte, als ich bei eBay angefangen habe.

Mein deutscher eBay-Account ist für mich eine Art "Test-Account". Die Umsätze stehen dabei nicht im Vordergrund, wichtig ist es mir, im Geschäft zu bleiben, weil ich persönlich nichts von Beratern halte, die selber nicht aktiv im Business sind. Gerade eBay muss man "fühlen & spüren". eBay kann man von außen nicht betrachten. Mit diesem Account kann ich vieles live testen, auch Dinge, die meine Kunden sich nicht trauen, weil sie Angst um ihre Rankings haben. Mit einem aktiven Account bleibe ich bei eBay aktiv und spüre jede noch so kleine Veränderung und insofern ist es mir wichtig, diesen Account live zu halten.
Anders ist es bei meinem US Account. Dieser Account ist darauf angelegt, Umsätze zu generieren. Dieser Account ist mir wichtig und bringt mir persönlich viel Spaß. Von all meinen eBay / Amazon Accounts ist er mir mit Abstand der liebste.
Aber auch aus emotionalen Gründen wollte ich eBay nicht aufgeben. Auch wenn es in den Jahren immer wieder Dinge gegeben hat, über die ich mich sehr geärgert habe, so ist eBay doch ein wichtiger Teil meines Lebens geworden und ich kann mir nicht vorstellen, auf eBay zu verzichten.
Ständig habe ich mich gefragt, ob ich jetzt wirklich an dem Punkt angekommen bin, an dem ich mich zwischen eBay und meinen Träumen entscheiden muss? Unabhängig von meinem Fernweh stand ich bereits seit längerem vor dem Problem, dass die Packerei in den letzten Jahren viel zu viel Zeit in Anspruch genommen hat. Zeit, die ich sehr viel sinnvoller nutzen könnte.

Die Lösung : Servantful – ein Fulfillment Produkt der Lumundi Versand GmbH

Lange habe ich mich im Kreis gedreht, bis ich dann auf die Lumundi Versand GmbH mit dem Fulfillment Produkt servantful gestoßen bin.
Was mich bei Lumundi / Servantful am Ende überzeugt hat, war die Tatsache, dass sie selbst eBay Seller sind und damit ganz genau wissen, wie wichtig der fristgerechte Versand ist und das Bestellungen möglichst taggleich verschickt werden müssen. Das Unternehmen ist groß genug, um ernsthaft betrieben zu werden, aber klein genug, um flexibel zu sein.
Durch meine Erfahrungen war ich am Anfang skeptisch. Große Versprechen geben sie alle, nur wer kann sie am Ende wirklich halten?

Testphase erfolgreich abgeschlossen

In der letzten Zeit war ich viel unterwegs und musste mich blind auf das Fulfillment verlassen. Es gab -ausgelöst durch mich- einige untypische Anforderungen, die ein Höchstmaß an Flexibilität vorausgesetzt haben und meisterhaft umgesetzt wurden. Wir mussten - und auch hier liegt das Problem an meiner internen Struktur, die über viele Jahre gewachsen ist und für mich funktioniert, aber für andere erst einmal sehr chaotisch ist, viel improvisieren und auch das hat einwandfrei geklappt. Sobald ein klitzekleines Problem am Horizont aufgetaucht ist, wurde es sofort erkannt und noch taggleich gelöst. So haben wir schon in den ersten Wochen vor vielen kritischen Herausforderungen gestanden und jede wurde noch am gleichen Tag gelöst.
Ich gehöre ganz sicher nicht zu den Kunden, die sich ein Unternehmen wünscht, weil ich sehr allergisch auf Aussagen wie " Ja, aber“...“geht nicht“...“ist nicht üblich“...“haben wir noch nie so gemacht" reagiere. Bisher habe ich trotz einiger schwieriger Punkte, keine dieser leider oft typischen Aussagen gehört und ich bin zuversichtlich, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Fulfillment – nicht nur für digitale Nomaden

Heute bin ich an dem Punkt, an dem es mich ärgert, dass ich nicht schon viel früher auf Fulfillment umgestellt habe, denn die Zeit, die ich jetzt spare, ist sehr viel wertvoller als die Kosten, die durch das Fulfillment entstehen.
Zurzeit bin ich in Berlin und merke, wie viel mehr ich schaffe, wenn ich mich nicht um den Versand kümmern muss. Die Zeit kann ich in Dinge investieren, die ich im Gegensatz zum Versand nicht outsourcen kann und die ich zum Teil auf die lange Bank schieben musste, weil ich einfach die Zeit nicht hatte. Jetzt habe ich sie und damit ist mir eine große Last abgenommen worden.
Gerade kleinen Sellern, die keine eigene Versandlösung auf die Beine stellen können, würde ich raten, sich mit den Möglichkeiten, die ein Fulfillment bietet, auseinanderzusetzen und meine persönliche Empfehlung lautet hier ganz klar: servantful.

Terminankündigung

Über digitale Nomaden, die ihren Lebensunterhalt mit Amazon verdienen, liest man viel, kaum jemand von ihnen handelt jedoch bei eBay, doch auch das funktioniert.
In einem Vortrag am Tag des Onlinehandels in Berlin am 11.11.2016 werde ich einen Vortrag darüber halten, wie man sein Unternehmen an sein Leben anpassen kann und nicht – wie üblich – sein Leben an das Unternehmen anpassen muss.

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DHL Express hat heute seine jährliche Preisanpassung angekündigt. Diese wird ab dem 1. Januar 2017 wirksam. Für Kunden in Deutschland werden die Preise um durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben. Bei Express-Produkten, die über die Filialen angeboten werden, ändern sich die Preise hingegen nicht.

"DHL Express will Qualitätsführer im Segment für zeitgenaue internationale Sendungen sein und bleiben", sagt Wolfgang P. Albeck, Vorsitzender des Bereichsvorstands von DHL Express Deutschland. "Unsere jährliche Preisanpassung unterstützt dieses Ziel: Sie ermöglicht uns, in ein erstklassiges Netzwerk zu investieren, das einen erheblichen Mehrwert für unsere Kunden schafft. Unsere Preise spiegeln nicht nur den Wert unserer Leistungen wider, sondern auch unser kompromissloses Engagement für eine nachhaltige Servicequalität. Für 2016 haben wir weitreichende Investitionen in unser Netz, unsere Systeme und Mitarbeiter im Wert von über 800 Millionen Euro angekündigt. Hervorzuheben sind vor allem die 66 Millionen Euro für ein Gateway in Tokio, der Start neuer automatisierter Sortierprozesse an den Drehkreuzen Cincinnati, Singapur und Leipzig und die Einführung des effizienteren Airbus A330-300 als Frachtflugzeug in unsere europäische Luftflotte. Für 2017 ist ein ähnliches Investitionsvolumen geplant. Wir werden unser Netzwerk weiter verbessern, um unsere Kunden in ihrem internationalen Geschäft erfolgreich zu machen", so Albeck.

DHL Express passt jedes Jahr die Preise an. Das geschieht, um die Inflationsrate, Währungsschwankungen und sonstige Kostensteigerungen - beispielsweise durch höhere Sicherheitsanforderungen - in den mehr als 220 Ländern und Territorien zu berücksichtigen, in denen das Unternehmen tätig ist. Die Preisanpassungen sind von Land zu Land unterschiedlich, je nach den Bedingungen vor Ort.

Quelle: DHL

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Noch immer gelten Abmahnungen als das größte Hindernis für ein erfolgreiches Verkaufen in Deutschland. Daher lädt Trusted Shops zum fünften Mal zu seiner traditionellen Herbstumfrage zum Abmahnwesen im E-Commerce ein. Wie bereits in den Jahren zuvor analysieren die Rechtsexperten von Trusted Shops die häufigsten Gründe für Abmahnungen und zeichnen mit Hilfe der Studie ein detailliertes Porträt der Abmahnlandschaft in Deutschland.

„Mit unserer Studie wollen wir Problemfelder im Online-Handel aufdecken und zeigen, welche konkreten Maßnahmen sich Online-Händler wünschen, um den Abmahn-Wahn einzudämmen“, erklärt Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte bei Trusted Shops. Dass der Online-Handel immens unter dem zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen leidet, konstatierte bereits eine Expertenrunde beim Parlamentarischen Abend auf Einladung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). An dem Treffen nahmen u. a. Staatsekretär BMJV Ulrich Kelber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Dieter Janecek, Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale Dr. Reiner Münker und Trusted Shops-Rechtsexperte Dr. Carsten Föhlisch teil.

Dr. Carsten Föhlisch wies darauf hin, dass der Abmahnmissbrauch insbesondere für kleine und mittelständische Händler existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Häufigste Abmahnfälle sind laut der Trusted Shops Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2015 – Wer sich wehrt gewinnt“ das Widerrufsrecht aber auch Markenrechtsverletzungen. Des Weiteren wies Föhlisch aber auch darauf hin, dass sich 66 Prozent der abgemahnten Händler zur Wehr setzten und dies in über 82 Prozent der Fälle erfolgreich.

Im letzten Jahr stellten für rund die Hälfte der Online-Händler (46 Prozent) Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Hunderte Verstöße wurden bei den teilnehmenden Händlern in 2015 abgemahnt. Der finanzielle Schaden für den Online-Handel wird bei den Kosten pro Abmahnung deutlich: So verzeichneten 40 Prozent der Händler Kosten in Höhe von mehr als 1.500 Euro. Die Fortsetzung der Studie wird zeigen, wie sich diese Situation für den Online-Handel in 2016 entwickelt hat.

Die Studie endet am 30.09.2016. Die Ergebnisse werden im Oktober vorgestellt. Teilnehmen kann jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen über einen Online-Shop, eBay, amazon oder andere Plattformen vertreibt. Zur Umfrage geht es hier

Quelle: Trsuted Shops

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Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15:
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Weiter unten finden Sie meinen Kommentar dazu.

Der Sachverhalt:

Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom Beklagten, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote sind nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein "Höchstgebot" des Beklagten über 17.000 € vor, so dass der Kläger mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe das Kraftfahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässige Eigengebote des Beklagten die Auktion bereits mit einem Gebot in dieser Höhe "gewonnen" hätte. Nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert zu haben, verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Prozessverlauf:

Die Schadensersatzklage hatte in der ersten Instanz Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (veröffentlicht in NJW-RR 2014, 1363 ff.).

Hierbei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien aufgrund der Internetauktion ein Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekommen ist. Es komme insoweit auf das zuletzt vom Kläger abgegebene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kaufpreis durch seine rechtlich unwirksamen Eigengebote unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein Schaden entstanden sei.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zunächst seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB* (Versteigerung) beurteilt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB**). Danach richtet sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an "einen anderen", mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigengebote von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen.

Der vorliegende Fall ist zudem durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass außer dem Startgebot von 1 € und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben wurde, so dass der Kläger den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zum Preis von 1,50 € ersteigern konnte. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die im Ergebnis der Klage stattgebende Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt.

Im Einzelnen:

Der Beklagte gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB* ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde. Bereits aus der in § 145 BGB enthaltenen Definition des Angebots - die auch dem in den eBay-AGB vorgesehenen Vertragsschlussmechanismus zugrunde liegt - ergibt sich aber, dass die Schließung eines Vertrages stets "einem anderen" anzutragen ist. Mithin konnte der Beklagte mit seinen über das zusätzliche Benutzerkonto abgegebenen Eigengeboten von vornherein keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen.

Das höchste zum Auktionsablauf abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger. Es betrug allerdings - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht 17.000 €, sondern lediglich 1,50 €. Denn auch wenn er seine zahlreichen Maximalgebote immer wieder und zuletzt auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärungen ab. Deren Inhalt erschöpfte sich vielmehr darin, das im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen und auf diese Weise bis zum Erreichen des von ihm vorgegebenen Maximalbetrages Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Nachdem aber außer den unwirksamen Eigengeboten des Beklagten nur ein einziges reguläres Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebrauchtwagen abgegeben worden war, wurde der Kläger mit dem nächsthöheren Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Es begründet keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es - wie der Senat in der Vergangenheit bereits entschieden hat - gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Dass der Kläger nach dem Auktionsergebnis die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis von 1,50 € hat beanspruchen können, beruht allein auf dem erfolglosen Versuch des Beklagten, den Auktionsverlauf in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren.

*§ 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung

1Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande.

2Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

**§ 145 BGB Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Via: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Mein Kommentar dazu:

Einen Shill-Bidder zu entlarven ist so gut wie aussichtslos.
Zunächst einmal werden die Namen der Bieter bei eBay anonymisiert in der Form a***m dargestellt, so dass nur eBay erkennen kann, ob es Zusammenhänge zwischen den Accounts gibt und eBay wird nicht bei jedem Verdacht die Namen der Bieter zur Verfügung stellen.
Es gibt natürlich viele Shill-Bidder, die sich ausgesprochen dumm anstellen und die Gebote, die das Angebot nach oben treiben, zwar mit einem anderen Account, aber vom gleichen PC/ Handy abgeben und in diesem Fall ist das Shill-Bidding - zumindest für eBay offensichtlich, aber es gibt natürlich auch viele Möglichkeiten, Auktionen in die Höhe zu treiben, ohne dass eBay und schon gar nicht der unterlegene Bieter das Shill-Bidding nachweisen kann. Insofern wird das BGH-Urteil nicht greifen.
Natürlich ist und bleibt Shill-Bidding verboten, aber wer nun denkt, dass er bei eBay jede Menge Autos und andere teure Artikel für 1,50 Euro kaufen kann, der wird schnell von der Realität eingeholt werden.
Mein Tipp: Auktionen müssen bei eBay nicht ab 1 Euro starten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass die Nachfrage hoch ist, weil es bei eBay nur wenige vergleichbare Artikel gibt, dann starten Sie von Anfang an mit einem realistischen Preis.
Unabhängig von der BGH Entscheidung reagiert eBay nämlich sehr empfindlich auf Shill-Bidder und es wäre schade, wenn Sie bei eBay gesperrt werden, weil Sie den Markt völlig falsch eingeschätzt haben.

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Obwohl bestimmt jedem zu Ohren gekommen ist, dass im Handel mit Verbrauchern Bruttopreise anzugeben sind, handelt es sich bei dem Thema Preisangaben um einen Abmahnklassiker. Woran liegt das? Häufig steckt der Teufel im Detail und bereits kleine Wissenslücken können zu teuren Abmahnungen führen. Die wichtigsten Punkte zum Thema Preisangaben im B2C-Verkehr erläutert Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops.

Bruttopreise angeben

Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) muss jeder Online-Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, Preise "einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile" angeben. Sofern sowohl Brutto- als auch Nettopreise angegeben werden, sind die Bruttopreise hervorzuheben.

Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer

Weiter bestimmt § 1 Abs. 2 PAngV: Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat anzugeben […] dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

Dies bedeutet, dass Online-Händler nicht nur einen Bruttopreis angeben, sondern ebenfalls darauf hinweisen müssen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Dies kann etwa durch den Hinweis inkl. MwSt erfolgen. Die Angabe des konkreten Prozentsatzes ist nicht erforderlich.

Was gilt für Kleinunternehmer?

Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG sind von der Umsatzsteuer befreit. Daher wäre ein Hinweis auf die enthaltene MwSt oder ein Ausweis der MwSt im Bestellprozess irreführend. Kleinunternehmer sollten daher auf den Zusatz "inkl. MwSt." verzichten und stattdessen auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 19 UStG hinweisen (OLG Hamm, Urteil v. 19.11.2013, 4 U 65/13), z.B. mit Umsatzsteuerbefreit nach § 19 UStG.

Hinweis auf Versandkosten

Neben dem MwSt-Hinweis ist auch anzugeben, ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Fallen solche Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben (z.B. zzgl. 4,95 € Versandkosten). Die Versandkosten müssen dabei nicht direkt auf der Produktseite angegeben werden. Es reicht aus, z.B. den Hinweis zzgl. Versandkosten aufzunehmen, welcher als sprechender Link auf eine übersichtliche Versandkostenaufstellung verweist und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH, Urteil v. 16.07.2009, I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet).

Die Höhe der Versandkosten ist dabei aber nur anzugeben, "soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PAngV). Allerdings ist diese Vorschrift eng auszulegen und jedenfalls für den Versand innerhalb der EU wird die Versandkostenhöhe regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand ermittelbar sein (so KG Berlin, Beschluss v. 02.10.2015, 5 W 196/1). Daher sollte aus Gründen der Rechtssicherheit der Auslandsversand für alle Länder, in die der Shop liefert, genau angegeben werden.

Tipp: Da darüber zu informieren ist, ob Versandkosten anfallen, ist auch dann eine Information erforderlich, wenn keine Versandkosten anfallen (z.B. versandkostenfrei). Wenn nur ein Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei ist, für einen Auslandsversand aber Versandkosten anfallen, ist entsprechend zu differenzieren.

Wo ist der Hinweis auf MwSt und Versandkosten zu platzieren?

Nach dem BGH (Urteil v. 04.10.2007, I ZR 143/04 – Versandkosten) ist es nicht erforderlich, dass auf einer Übersichtsseite, auf welcher neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird, bereits auf MwSt und Versandkosten hingewiesen wird. Den Verbrauchern sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Es sei daher ausreichend: "wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss."

Der Hinweis ist damit spätestens auf der Produktseite vorzuhalten. Eine erstmalige Angabe im Warenkorb ist verspätet.

Wichtig: Dies gilt nur, sofern die Übersichtsseite nicht bereits eine Warenkorb-Funktion aufweist. Denn der Hinweis ist auf jeder Seite vorzuhalten, auf der der Verbraucher das Produkt in den Warenkorb legen kann.

Am Preis oder mit Sternchen?

Die Angaben nach der PAngV sind dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV).

Der erforderliche Hinweis auf MwSt und Versandkosten muss allerdings nicht zwingend in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist (BGH, Urteil v. 04.10.2007, I ZR 143/04 – Versandkosten). Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGH, Urteil v. 04.10.2007, I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis).

Preis auf Anfrage erlaubt?

Bei einigen Geschäftsmodellen kann es für Händler schwer sein, direkt im Online-Shop einen Endpreis anzugeben, etwa wenn die Produkte vom Verbraucher individuell zusammengestellt werden. Zu dieser Problematik äußerte sich kürzlich das OLG München: Auf einer Webseite konnte der Verbraucher Möbel individuell konfigurieren und anschließend ein Angebot von dem Händler per E-Mail anfordern. Eine direkte Bestellung des konfigurierten Möbelstücks war also nicht möglich. Anders als die Vorinstanz sah das OLG München in dem Fehlen einer Preisangabe auf der Webseite keinen Wettbewerbsverstoß (OLG München, Urteil v. 17.12.2015, 6 U 1711/15), weil es sich hierbei noch nicht um eine Aufforderung zum Kauf handele.

Allerdings kommt es hierbei auf die genaue Ausgestaltung des Einzelfalles an. Wenn sich Online-Händler unsicher sind, ob Ihre Preisgestaltung "auf Anfrage" zulässig ist, sollten sie sich im Zweifel von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Grundpreise nicht vergessen!

Ein sehr häufiger Abmahngrund stellt die fehlende oder falsche Angabe von Grundpreisen dar. Wer grundpreispflichtige Waren anbietet, muss die korrekte Bezugsgröße beachten. Diese ist für Flüssigkeiten z.B. 1 l, bei Waren unter 250 ml kann aber auch ein Grundpreis von 100 ml gewählt werden (darüber hingegen nicht).

Mindermengenzuschläge

Bei einem Zuschlag für den Fall, dass der bestellende Verbraucher unterhalb einer bestimmten Bestellsumme bleibt, handelt es sich nicht um Versandkosten. Daher ist es unzureichend, diese als Teil der Versandkostenaufstellung wiederzugeben (OLG Hamm, Urteil v. 28.06.2012, I-4 U 69/12). Der Mindermengenzuschlag ist ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV, auf den gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hingewiesen werden muss (z.B. mit zzgl. Mindermengenzuschlag).

Abschließender Tipp

Beim Thema Preisangaben steckt der Teufel häufig im Detail: 15 Prozent aller Abmahnungen liegen Verstöße in Bezug auf Preisangaben zugrunde (Abmahnstudie 2015). Daher sollten Online-Händler auf transparente Endpreise achten und leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf MwSt und Versandkosten hinweisen. Bei Waren wie z.B. Leim oder Olivenöl ist auf eine Grundpreisangabe zu achten – auch auf Plattformen wie ebay.

Via: Trusted Shops

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