Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in höchster Instanz entschieden, dass die Preisangaben der Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, aktuell sein müssen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Händler 2006 eine Espressomaschine bei Idealo für 550 Euro beworben und war damit der günstigste Anbieter.
Später hat er den Preis auf 587 Euro erhöht und Idealo diese Änderung auch mitgeteilt.
Derartige Änderungen werden in Preissuchmaschinen allerdings nicht sofort, sondern mit zeitlicher Verzögerung angezeigt.
So stand er drei Stunden nach der Preisänderung noch immer an erster Stelle, obwohl er durch die Preisänderung nicht mehr der günstigste Anbieter war.
Weil die erste Position in der Rangliste einer Preissuchmaschine einen besonderen Wettbewerbsvorteil darstellt und Nutzer von Preisvergleichsportalen eine "höchstmögliche Aktualität" erwarten, sah der BGH das Verhalten des Händlers als irreführende Werbung an und entschied auf Unterlassung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Klägerin gegenüber.
Auch der Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste kann eine solche Irreführung der Verbraucher nicht ausräumen.
Für Händler ergibt sich daraus die Konsequenz, dass Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umgestellt werden dürfen, wenn die Änderung auch in der Suchmaschine angezeigt wird.
In Zukunft müssen also die neuen Preise zunächst an die Preissuchmaschine gemeldet werden, bevor sie im Onlineshop erhöht werden.
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 123/08