BGH Urteil: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

///BGH Urteil: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

BGH Urteil: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in höchster Instanz entschieden, dass die Preisangaben der Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, aktuell sein müssen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Händler 2006 eine Espressomaschine bei Idealo für 550 Euro beworben und war damit der günstigste Anbieter.
Später hat er den Preis auf 587 Euro erhöht und Idealo diese Änderung auch mitgeteilt.
Derartige Änderungen werden in Preissuchmaschinen allerdings nicht sofort, sondern mit zeitlicher Verzögerung angezeigt.
So stand er drei Stunden nach der Preisänderung noch immer an erster Stelle, obwohl er durch die Preisänderung nicht mehr der günstigste Anbieter war.
Weil die erste Position in der Rangliste einer Preissuchmaschine einen besonderen Wettbewerbsvorteil darstellt und Nutzer von Preisvergleichsportalen eine "höchstmögliche Aktualität" erwarten, sah der BGH das Verhalten des Händlers als irreführende Werbung an und entschied auf Unterlassung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Klägerin gegenüber.
Auch der Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste kann eine solche Irreführung der Verbraucher nicht ausräumen.
Für Händler ergibt sich daraus die Konsequenz, dass Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umgestellt werden dürfen, wenn die Änderung auch in der Suchmaschine angezeigt wird.
In Zukunft müssen also die neuen Preise zunächst an die Preissuchmaschine gemeldet werden, bevor sie im Onlineshop erhöht werden.
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 123/08

Von | 2010-05-02T02:10:16+00:00 März 14th, 2010|Recht & Gesetz|2 Kommentare

2 Kommentare

  1. Marion von Kuczkowski 22/06/2010 um 15:11 Uhr

    @Yves -“ höchtmögliche Aktualität“ könnte man vielleicht definieren ( 1 Stunde, 1 Tag oder ähnlich).
    „Durchschnittlich informierter Nutzer“ kann man aus meiner Sicht gar nicht klar definieren.
    Aber ich finde es gut, dass viele Suchmaschinen schnell reagiert haben und die Nutzer nicht im Regen stehen lassen!

  2. Yves 22/06/2010 um 11:42 Uhr

    Da wir als Onlinepreisvergleich Preis.de auch vom BGH-Urteil betroffen sind, möchten wir noch etwas hinzufügen:

    Nach unserem Kenntnisstand gibt es derzeit keine ausführliche Begründung vom Bundesgerichtshof und daher auch keine genaue Definition zu den Begriffen „höchstmöglich Aktualität“ oder
    „durchschnittlich informierter Nutzer“.

    So wie es scheint, müssen wir wohl alle noch ein wenig abwarten, bis entgültig Klarheit herrscht.

    Solange es keine einheitliche Regelung gibt, bietet Preis.de – wie auch unsere Mitbewerber idealo.de und evendi.de – über einen speziellen Push-Link einen sofortigen Daten-Upload an. Damit sollte dann auch die rechtliche Problematik für unsere Partner erledigt sein.

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